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Europaparlament stimmt für Vorschlag eines EU-weiten Sorgfaltspflichtengesetzes

Im April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, 2021 einen Gesetzentwurf zur unternehmerischen Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht vorzulegen. Mitglieder des Europäischen Parlaments begannen daraufhin, eine Position des Europäischen Parlaments zu entwickeln, wie ein solches Gesetz aussehen sollte („legislativer Initiativbericht“). Unter der Federführung der niederländischen Abgeordneten Lara Wolters (S&D) hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments als zuständiger Ausschuss einen Bericht mit Empfehlungen für ein europäisches Lieferkettengesetz erarbeitet und am 27. Januar angenommen. Anschließend wurde am 9. (Änderungsanträge) und 10. März (Abschlussbericht) im Plenum über den Vorschlag abgestimmt.

Update: Der finale Bericht wurde am 10. März mit 504 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen und 112 Enthaltungen angenommen.

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