Schweiz: Bundesrat beschließt Verordnung über Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative; Kritik von NGOs
"Neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen: Bundesrat ignoriert Volksmehr und Vernehmlassung", 3. Dezember 2021
Die Umsetzungsverordnung des Bundesrates enthält auch nach der Vernehmlassung dermassen viele Ausnahmeregelung, dass sich fast alle Konzerne von der Regulierung befreien können. So reicht es beispielsweise, festzuhalten, dass man sich an ein internationales Regelwerk halte. Auch sind Konzerne ausgenommen, wenn die Endfertigung ihrer Produkte in einem Land mit wenig Risiken für Kinderarbeit geschieht: Vertreibt ein Schweizer Konzern einen Schuh «Made in Germany» (nur Endmontage in Deutschland), kann er das neue Gesetz ignorieren, obwohl die Bestandteile des Schuhs in einem Drittstaat mit Kinderarbeit produziert sein können...
Über 40 Nichtregierungsorganisationen, 20’600 Privatpersonen, verschiedene Kantone, Parteien und Wirtschaftsverbände haben in der Vernehmlassung die Verordnung kritisiert und den Bundesrat aufgefordert, die Schlupflöcher zu stopfen. «Es ist demokratiepolitisch ein absolutes No-Go, dass der Bundesrat nicht nur das Volksmehr zur Konzernverantwortungsinitiative, sondern auch die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsantworten ignoriert», sagt Dominique de Buman, Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung...
Der Gegenvorschlag wird nun auf 1. Januar 2022 in Kraft treten, die Konzerne müssen allerdings erst über das Geschäftsjahr 2023 berichten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der EU ist es wahrscheinlich, dass die Schweiz bis dahin das einzige Land in Europa ohne griffiges Konzernverantwortungsgesetz sein wird. Die Koalition für Konzernverantwortung wird ihr Engagement für verbindliche Regeln deshalb in den nächsten Monaten verstärken.