Schweiz: Einigungskonferenz nach Ständerat-Entscheidung zum Gegenvorschlag
"Eine Sondersitzung muss das Patt im Parlament zur Konzerninitiative auflösen", 2. Juni 2020
Die Volksinitiative zur Unternehmensverantwortung (verkürzt: Konzerninitiative) kommt voraussichtlich diesen November oder im Frühjahr 2021 an die Urne. Es sei denn, das Parlament entscheidet sich doch noch für den initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrats, welcher zum Rückzug des Volksbegehrens führen würde. Am Dienstag hat es nicht danach ausgesehen: Der Ständerat hat mit deutlichem Mehr (28 zu 17 Stimmen) an seinem Kurs festgehalten. Der Ständerat will zwar ebenfalls einen Gegenvorschlag zur Initiative, doch dieser verfolgt ein anderes Konzept, das laut Kritikern «wirkungslos» ist...
Gibt es im Parlament nach dreimaligem Hin und Her keine Einigung, muss eine Einigungskonferenz mit Delegationen aus beiden Räten entscheiden. Diese Konferenz soll diesen Donnerstag stattfinden. In der Folge können der Nationalrat und der Ständerat nur noch Ja oder Nein zum Vorschlag der Einigungskonferenz sagen. Lehnt dann mindestens eine der beiden Parlamentskammern diesen Beschluss ab, wird es überhaupt keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative geben...