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Artikel

8 Feb 2017

Autor:
Gastkommentar Micheline Calmy-Rey, Gastkommentar Neue Zürcher Zeitung

Schweiz: Gastkommentar ehem. Aussenministerin zu Konzernverantwortungsinitiative "Verantwortung ernst nehmen"

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...Ein zentrales Instrument in den Uno-Leitprinzipien sind menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen, und der internationale Trend geht heute in die Richtung, diese gesetzlich vorzuschreiben. Damit werden Unternehmen verpflichtet zu überprüfen, welche Risiken für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Geschäftstätigkeit be- stehen. Diese Risiken sollen sie eliminieren und über die dafür ge- troffenen Massnahmen Bericht erstatten. So hat beispielsweise der Europarat 2016 seinen Mitgliedstaaten empfohlen, Sorgfaltsprü- fungen, überall wo signifikante Risiken bestehen, verbindlich vorzuschreiben. Und unsere Nachbarländer geben Gas: Italien nimmt juristische Abklärungen für die Einführung einer solchen Verpflichtung vor, Deutschland plant die konkrete Praxis von Unternehmen systema- tisch zu überprüfen, und in Frankreich steht ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht bereits kurz vor der Verabschiedung. Auch die Schweiz muss aktiv werden, und die Konzernverantwortungsinitiative kommt damit genau richtig. Sie schlägt mit der Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht für Schweizer Konzerne letztlich nichts anderes als die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien vor...

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