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Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechten

"Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field", 7. Oktober 2021

Ende Oktober wird die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines völkerrechtlichen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Binding Treaty) zum siebten Mal tagen. Im Hinblick auf die Tagung hat der ecuadorianische Vorsitz einen neuen Abkommensentwurf vorgestellt. Dieser konkretisiert, dass Unternehmen fortan zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet werden. Außerdem bezieht sich der Entwurf nun stärker auf die UN-Leitprinzipien und nimmt Klarstellungen vor, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Vorgaben zu Prävention und Haftung.

Bundesregierung und EU haben es bisher versäumt, eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen zu spielen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern, um die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte nicht nur auf nationaler und europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene anzugehen.

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