NGOs kritisieren EU-Mercosur-Abkommen für Missachtung der Umwelt- und Menschenrechtssituation in Brasilien

Autor/in: Anja Krüger, taz, Veröffentlicht am: 18 June 2019

"340 NGOs gegen Brasilien-Pakt", 18. Juli 2019

Mehr als 340 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern, dass die Europäische Union die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Verbund einstellt. „Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union“, sagt Shefali Sharma, Direktorin des deutsch-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy Europe. Die EntscheiderInnen der EU müssten sich an ihre Grundsätze halten und keine Abkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben...

In Brasilien regiert seit Januar der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro. Seitdem häufen sich Menschenrechtsverletzungen, Schwule und Lesben werden verfolgt, die Regierung toleriert bewaffnete Überfälle auf indigene Völker, Amazonasgebiete werden entwaldet. „Die EU muss jetzt Präsident Bolsonaro unbedingt die unmissverständliche Botschaft senden, dass sie sich Verhandlungen mit Brasilien über ein Handelsabkommen verweigert, wenn es nicht zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen, strengen Maßnahmen zur Beendigung weiterer Entwaldung und konkreten Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens kommt“, heißt es in einem Brief der NGO an die Präsidenten der EU-Institutionen...

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