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NGOs kritisieren Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung

Autor/in: Kai Küstner, Susanne Tappe und Elisabeth Weydt, NDR auf tagesschau.de, Veröffentlicht am: 11 June 2019

"Gegen Gold, das Kriege bezahlt", 8. Juni 2019

Wie diese [EU-Konfliktmineralien] Verordnung umgesetzt wird, darum muss sich jedes EU-Land selbst kümmern. Und dafür hat nun das federführende Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass Verstöße mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden können aber nicht müssen. Außerdem können die Namen der Unternehmen veröffentlicht werden, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, die also ihre Zulieferer nicht ausreichend überprüfen...

Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch, Misereor oder Powershift kritisieren den Entwurf als zu kraftlos. Johanna Sydow von Germanwatch beispielsweise nennt ihn einen "Papiertiger"...

Mit diesem Gesetz könnten die NGOs also nicht wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Auch die Verbraucher könnten sich nicht darauf verlassen, dass die Materialien, die sie benutzen, nicht irgendwo anders großes Leid verursacht hätten...

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf NDR-Anfrage, es sei davon überzeugt, dass der Entwurf eine umfangreiche Kontrolle der Importeure nach sich ziehe...

Die Nichtregierungsorganisationen fordern über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus, dass bei der nächsten Überarbeitung der EU-Verordnung auch andere Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt oder gar Kohle mit aufgenommen werden...

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