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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte , Veröffentlicht am: 21 October 2014

"Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten", 21.Oktober 2014

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde." Bundesregierung und Bundestag sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, die Entscheidungen zu Rüstungsexporten transparenter zu machen. Wie das Verfassungsgericht festgestellt hat, erfüllt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht das berechtigte Informationsinteresse des Parlaments. 

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