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Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko beginnt

Heckler & Koch credit CKindel

Am 15. Mai 2018 begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen der Vorwürfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vorsätzlich verstoßen zu haben. In den Jahren 2006 bis 2009 hat der deutsche Waffenhersteller  illegal Waffen in Konfliktregionen in Mexiko exportiert, trotz des bestehenden Exportverbots der Bundesregierung. Im Dezember 2014 fanden Ermittler in Mexiko Waffen von Heckler & Koch, die im September 2014 bei der Erschießung von Demonstranten durch Polizeikräfte verwendet wurden. Auch im Fall der seit September 2014 vermissten 43 Studenten besteht der Verdacht, dass Sturmgewehre von Heckler und Koch zum Einsatz gekommen sind.

Im Dezember 2014 haben wir das Unternehmen aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Antwort des Unternehmens finden Sie untenstehend.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfolgt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) den Prozess gegen Heckler & Koch seit dem ersten Prozesstag. Weitere Informationen finden Sie hier.

Mehr Informationen in englischer Sprache sind hier verfügbar.

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Artikel
28 February 2019

Heckler & Koch-Prozess geht vor Bundesgerichtshof

Autor/in: Tageszeitung

Das Verfahren um die umstrittenen Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko geht vor den Bundesgerichtshof. Nicht nur die beiden verurteilten ehemaligen Mitarbeiter, auch die Staatsanwaltschaft sowie der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter hätten Revision gegen das Urteil von vergangener Woche eingelegt, teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage am Donnerstag mit.

In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. [...]

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Artikel
21 February 2019

Deutschland: Heckler & Koch zu Millionenbußgeld wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko verurteilt

Autor/in: Spiegel Online

'Heckler & Koch muss Millionenbußgeld zahlen', 21 Feb 2019

Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. [...]

Von Heckler & Koch sollten zudem 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht. [...]

In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten - obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. [...]

Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens sind die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden, in denen der endgültige Zielort der Waffen beschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft ging in ihren Plädoyers deshalb davon aus, dass die Angeklagten wussten, dass die fraglichen Angaben nicht stimmten und sich so die Genehmigungen für die Ausfuhren erschlichen. Heckler & Koch habe im Wissen um einen anderen Verbleib die Waffen nach Mexiko geliefert, sagte einer der Staatsanwälte in seinem Plädoyer. [...]

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Artikel
24 January 2019

Deutschland: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen für ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko

Autor/in: Spiegel Online

'Lange Haftstrafen für Waffenschieber gefordert', 24 Jan 2019

Im Prozess um nicht genehmigte Waffenexporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für zwei ehemalige Mitarbeiter gefordert. [...] Ein Urteil wird im Februar erwartet.

In dem Verfahren geht es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro in Unruhe-Regionen in Mexiko geliefert werden konnten, obwohl es für diese Gegenden keine Genehmigungen gab. Der Kaufpreis soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft von der Firma eingezogen werden. [...]

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14 August 2018

Deutschland: Anklage gegen ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen Verstößen gegen Waffenkontrollgesetz erhoben

Autor/in: Süddeutsche Zeitung

"Prozess gegen Heckler & Koch zeigt Problematik auf", 15. Mai 2018

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma Heckler & Koch mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten in 16 Fällen fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen"...

Insgesamt sind bis Oktober zunächst 25 Verhandlungstage festgelegt...

Im Kern geht es um die sogenannte Endverbleibserklärung. Sie wird von jenem Staat ausgegeben, der die Waffen kauft und bestätigt, dass diese Waffen dann nicht an Drittländer weiterverkauft werden. Im Falle von Mexiko regelten diese Erklärungen jedoch der Anklage zufolge auch, dass die Waffen nicht in verschiedene Bundesstaaten des Landes geliefert werden dürfen, weil dort die Menschenrechte nicht gewahrt seien und sich Drogenbanden bekämpften...

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Artikel
14 August 2018

Deutschland: Beweismittel im Prozess gegen Heckler & Koch legen Vorkenntnisse über Lieferungen in mexikanische Krisenregionen nah

Autor/in: Tobias Schulze, Die Tageszeitung

Seit Mai stehen fünf ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass das Waffenunternehmen ab 2006 Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen lieferte – ohne ausreichende Genehmigung. Nicht unsere Schuld, behaupten sowohl der Konzern als auch die Beschuldigten: Die Waffen habe man an die mexikanische Zentralregierung geliefert. Wo sie am Ende landeten, habe Heckler & Koch nicht gewusst...

„Report Mainz“ und der taz liegen jetzt die Lieferverträge zwischen dem Unternehmen und dem mexikanischen Verteidigungsministerium vor. Als Empfänger der Waffen sind in den Dokumenten aus dem Jahr 2006 unter anderem die Bundesstaaten Chiapas und Guerrero aufgeführt – zwei Staaten, in die Heckler & Koch mutmaßlich nicht liefern durfte...

Hintergrund ist die Menschenrechtssituation in beiden Regionen. Polizisten machen dort häufig gemeinsame Sache mit der Drogenmafia und gehen brutal gegen die Bevölkerung vor...

Die Bundesregierung hatte es wegen dieser Situation zunächst abgelehnt, die Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko zu genehmigen. Laut Aussagen im laufenden Prozess vor dem Landgericht Stuttgart hatte vor allem das Auswärtige Amt Einwände. Die Regierung lenkte allerdings ein, nachdem Heckler & Koch später eine neue Endverbleibserklärung der Mexikaner vorgelegt hatte....

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Artikel
14 August 2018

Pressemitteilung von Heckler & Koch zum Prozessauftakt wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko

Autor/in: HECKLER & KOCH GmbH

"Pressemitteilung des Unternehmens Heckler & Koch zum Prozessauftakt Mexiko", 11. Mai 2018

Im Vorfeld der am Dienstag, 15. Mai 2018 beginnenden Hauptverhandlung gegen frühere Mitarbeiter der Heckler & Koch GmbH vor dem Landgericht Stuttgart hat das Unternehmen darauf hingewiesen, dass Heckler & Koch seit Beginn der Ermittlungen nicht nur vollumfänglich kooperiert, sondern aktiv zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen und eine umfangreiche Sonderuntersuchung in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse dieses Untersuchungsberichtes sind den Behörden zur Verfügung gestellt worden.

Heckler & Koch ist sich seiner gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung bewusst. Daher hat das Unternehmen auf Grund der Vorfälle einschneidende und umfangreiche Veränderungen vorgenommen, um solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen.

So wurden die Vertriebsstrategie grundlegend verändert und neue ethische Standards etabliert. Unsere Produkte werden seither nur noch an Staaten, die als „Grüne Länder“ klare und nachvollziehbare Kriterien erfüllen, geliefert. Dies beinhaltet Staaten, die der EU oder der NATO angehören oder mit der NATO Assoziierungsabkommen geschlossen haben und zusätzlich noch weitere Anforderungen erfüllen.

Darüber hinaus hat Heckler & Koch wegweisende Anpassungen bei den internen Compliance-Management-Systemen vorgenommen, die das Verantwortungsbewusstsein des Unternehmens und seiner Mitarbeiter konstant schärfen, und darüber hinaus auch jeden potentiellen Vertriebspartner einer strengen Compliance-Prüfung unterziehen. Zusätzlich prägen ein neu definierter Verhaltenskodex für Beschäftigte, die Leitfäden „Antikorruption“ und „Kartellrecht“ sowie die „Ethischen Geschäftsgrundlagen“ das verbindliche Unternehmensleitbild...

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Antwort
2 January 2015

Antwort von Heckler & Koch

Finden Sie hier die Antwort von Heckler & Koch in englischer Sprache

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Artikel
10 December 2014

Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala

Autor/in: TAZ

Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen. Bei der Attacke vom 26. September starben sechs Personen, nachdem Polizeibeamte und Mitglieder der Bande „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) Busse gestoppt und mehrmals auf eine Menschenmenge geschossen hatten. Später übergaben die Polizisten 43 festgenommene Lehramtsanwärter den Kriminellen. Wahrscheinlich wurden alle hingerichtet...Schon im April 2010 hatte der Pazifist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Unternehmen gestellt, doch bis heute haben die Strafverfolger keine Anklage erhoben. Aussagen aus einem anderen Verfahren verweisen jedoch darauf, dass H & K-Mitarbeiter gezielt Exportpapiere gefälscht haben, um den widerrechtlichen Verbleib zu vertuschen...

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