'Sig-Sauer-Prozess schon fast vorbei', 26 Feb 2019

Nach dem Prozess gegen Heckler und Koch stehen erneut Verantwortliche eines deutschen Rüstungsherstellers wegen illegaler Ausfuhren von Waffen vor Gericht: Das Landgericht Kiel verhandelt seit Dienstag gegen drei Manager der Traditionsfirma Sig Sauer. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2012 zehntausende Pistolen aus dem Werk im Ostseebad Eckernförde über einen Schwesterbetrieb in den USA ins Bürgerkriegsland Kolumbien verkauft zu haben. Bereits am ersten Prozesstag steht eine Verständigung im Raum, bei der die Manager aus Deutschland und den USA mit Bewährungsstrafen davonkämen. Prozessbeobachter sind entsetzt. [...]

Die Firma ist zwar nicht angeklagt, muss aber – falls es zu einer Verurteilung kommt – die bei den fraglichen Geschäften eingenommene Summe als Strafe zahlen. Rund elf Millionen Euro sind für die rund 38.000 Pistolen, um die es im Prozess geht, veranschlagt. [...]

Die Staatsanwaltschaft unterscheidet bis zu 99 Ausfuhr-Taten, das Muster ist aber stets dasselbe: Die SIG SAUER Inc. in Newington, New Hampshire – der US-Zweig des in zahlreiche Holdings und GmbHs aufgeteilten Konzerns – schloss Lieferverträge mit der US-Regierung, die damals von Barack Obama geführt wurde. Wegen Engpässen im US-Werk wurde ein Teil der Pistolen und Pistolenteile [...] in Deutschland hergestellt [...]

Dumm nur, dass die Eckernförder Produktion beim Ausfuhrantrag als Endkunden „Verbleib in den USA“ angab. Tatsächlich wurden die Waffen „durch die Obama-Regierung an die nationale Polizei in Kolumbien“ weitergeliefert, wie der Firmenanwalt einräumt. [...]

Einige der Pistolen tauchten später bei kriminellen und paramilitärischen Gruppen auf, heißt es in einem Dossier von Terre des Hommes. [...]