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Rechtliche Unternehmensverantwortung – Vierteljährliches Bulletin – Ausgabe 31, Juni 2019

Autor/in: Business & Human Rights Resource Centre, Veröffentlicht am: 25 June 2019

Vierteljährliches Schwerpunktthema: Sind Aktionäre die neuen Verfechter von Klimagerechtigkeit?

Seit mehreren Jahrzehnten nutzen Einzelpersonen und Gemeinschaften, die vom Klimawandel betroffen sind – wie auch die sie vertretenden Rechtsanwälte, Fürsprecher und zivilgesellschaftlichen Organisationen – Gerichtsverfahren als strategisches Werkzeug, um Unternehmen, die für Verletzungen der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen. Traditionell wurden diese Gerichtsverfahren gegen Regierungen geführt. Wie wir in unserem Jährlichen Briefing 2018, Turning up the heat: Rechtliche Unternehmensverantwortung und der Klimawandel, gezeigt haben, werden Unternehmen jedoch immer mehr zu direkten Zielen von Gerichtsverfahren.

Darüber hinaus sind die „üblichen Verdächtigen“ nicht mehr die einzigen Triebfedern hinter dieser Entwicklung. Institutionelle und private Anleger machen immer häufiger rechtliche Ansprüche gegen die Unternehmen oder privaten Institutionen geltend, von denen sie Aktien halten (der sog. Aktionärsrechtsstreit bzw. die sog. Aktionärsklage). Aktionäre werden deshalb zu immer wichtigeren Verfechtern im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen bei Klimaschäden...

...Anders als strategische Gerichtsprozesse, in denen versucht wird, die Auswirkungen des Klimawandels bestimmten Unternehmen zuzuweisen, geht es bei Rechtsstreitigkeiten von Aktionären im Wesentlichen um die Einschätzung des mit dem Klimawandel verbundenen finanziellen Risikos... Die Skala der geforderten Entschädigungen ist groß, sie reicht von Entschädigungszahlungen und Rückzahlungen über die Durchsetzung von Klima-bezogenen Offenlegungsverpflichtungen und Feststellungsklagen wegen Verstößen gegen das Recht auf Information bis hin zu ehrgeizigeren Versuchen, die Geschäftsstrategie von Kohlekraft- und ähnlichen Unternehmen zu ändern...

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