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Rechtliche Unternehmensverantwortung – Vierteljährliches Bulletin – März 2017

Autor/in: Business & Human Rights Resource Centre, Veröffentlicht am: 7 March 2017

Willkommen zu unserem vierteljährlichen Bulletin “Unternehmen vor Gericht.” In jedem Quartal bespricht dieses Bulletin ein Schwerpunktthema, sowie neue Entwicklungen bei der rechtlichen Durchsetzung der Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen. Auf unserer englischen Webseite informieren wir im Abschnitt “Corporate Legal Accountability” objektiv und prägnant über Fälle, in denen Unternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Menschenrechte belangt werden.

 

Vierteljährliches Schwerpunktthema:  Ungleichen Informationszugang überwinden – oftmals ein Hindernis für rechtliche Abhilfe für Opfer von unternehmerischen Missbrauch

Esther Kiobel klagte Shell 2002 vor US-Gericht wegen vermeintlicher Mitschuld an der Hinrichtung ihres Mannes an, ein Ogoni-Aktivist, der in Nigeria gegen durch Ölverschmutzung verursachte Schäden protestierte; sie sagte, dass sie die Klage erhoben habe, um „Shell zur Verantwortung zu ziehen für die angeblichen Verbrechen, die gegen [sie und ihre Familie] und den Rest der Menschheit begangen wurden“. Im April 2013 hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Klage abgewiesen. Frau Kiobel wendet sich jetzt an die Gerichte in den Niederlanden, wo Shell ihren Hauptsitz hat. Niederländische Gerichte verlangen, dass Kläger so gut wie alle ihre Beweise zu Beginn eines Falles vorlegen. Gesetzliche Vorgaben wie diese können manche Kläger davon abhalten, sich überhaupt um rechtliche Abhilfe zu bemühen, indem sie verlangen, dass sie umfangreiche Beweismittel erarbeitet haben, bevor sie ihren Fall einreichen. Um diesen hohen Anforderungen nachzukommen, machte Frau Kiobel 2016 von dem US Foreign Legal Assistance (FLA) Statut Gebrauch, um wichtige Dokumente aus dem früheren US-Fall von Shells US-Anwälten anzufordern; diese Beweismittel sollen die niederländische Klage unterstützen, die sie vorlegen will. Das FLA-Statut ermöglicht es Menschen, die an einer Klage vor Gericht in einem anderen Land beteiligt sind, US-Gerichte zu bitten, Zeugnisse und Dokumente von Firmen oder Personen in den USA zu verlangen. Sie profitieren daher von den umfassenden Regeln und Verfahren, die es in den USA für rechtliche Beweisfindungen gibt. Im Januar 2017 hat ein Gericht Frau Kiobels Antrag gewährt, aber die Rechtsanwälte von Shell haben Berufung eingelegt.

 

Informationszugang ist ein wichtiges Recht für Opfer und ein entscheidendes Mittel für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Gegenwärtig verstärken Ungleichheiten beim Informationszugang das bereits bestehende Machtungleichgewicht zwischen Opfern und Unternehmen, da so Opfern Informationen verweigert werden, die erforderlich sind, um eine Klage zu erheben oder ihre Behauptungen nachzuweisen. Zum Beispiel wissen sie nicht, welches spezifische Produkt eine Firma abgelassen hat, das zur Umweltverschmutzung führt, oder welche Macht eine Muttergesellschaft über ihre Tochtergesellschaften ausübt –Firmen hingegen besitzen dieses Wissen und verwenden es, wenn es ihnen zu Gute kommt. Maßnahmen, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Familien, wie Frau Kiobel, erlauben, auf solche Informationen zuzugreifen, ermöglichen es ihnen nachzuweisen, ob und wie ein Unternehmen den Schaden verursacht hat, den sie erlitten haben. Das wiederum kann den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg beim Nachgehen von rechtlicher Abhilfe ausmachen. „Offenlegung ist ein wichtiges Recht, das hilft, das Machtungleichgewicht zwischen betroffenen Gemeinschaften oder benachteiligten Gruppen zu entschärfen, die ihre Rechte gegen mächtige Unternehmen verteidigen. Alle Rechtsordnungen müssen ein Recht auf Offenlegung anbieten", sagt Claudia Müller-Hoff vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR).

Es gibt überzeugende Gründe, die für die Notwendigkeit von Maßnahmen wie das FLA-Statut sprechen. In vielen Fällen sind Opfer von Menschenrechtsverletzungen wegen unzureichendem Informationszugang nicht in der Lage, Rechtsansprüche zu erheben und zu verfolgen. Laut dem ECCHR hat die peruanische Tochtergesellschaft eines Schweizer Bergbauunternehmens angeblich Wasser und Boden mit Schwermetallen verunreinigt und damit für die örtliche Bevölkerung schwere gesundheitliche Risiken verursacht. Die Muttergesellschaft wäre nach schweizerischem Recht vielleicht haftbar, wenn man fehlende Überwachung, Aufsicht und Intervention nachweisen könnte. Hätten die peruanischen Opfern und ihre Befürworter Zugang zu Informationen von der Muttergesellschaft in der Schweiz erhalten, hätten sie eine umfassende, verantwortungsbewusste Beurteilung möglicher Maßnahmen vornehmen können, unter anderem auch ob sie gesetzliche Ansprüche gegen das Unternehmen vor Gericht mit Beweisen aufrechterhalten könnten. Ohne diese Informationen ist es für Opfer, ihre Befürworter oder eine unparteiische Einrichtung unmöglich zu beurteilen, ob das schweizerische Gesetz und die Gerichte rechtliche Abhilfe bieten könnten. In Indonesien haben wir im September 2016 einen Workshop über die Auswirkungen des durch Brandrodungen für Plantagen verursachten toxischen grenzüberschreitenden Dunstes organisiert. Die Anwälte, mit denen wir dort sprachen, teilten uns mit, dass sie keinerlei Zugang zu wichtigen Informationen erhalten können, wie zum Beispiel Karten die Plantagengrenzen aufweisen. Diese Informationen sind unbedingt erforderlich, um eine fundierte Klage bezüglich den Auswirkungen solchen Dunstes vor Gericht zu bringen, da sie nachweist, wer das Land besitzt und somit für die Brände und ihren Auswirkungen haftbar ist. 

Im Gegensatz dazu kann der Zugang zu solchen Beweisen das Macht- und Informationsungleichgewicht zugunsten der Opfer berichtigen. In einer anderen Klage gegen Shell in den Niederlanden bezüglich Nigerias, die von Bauern wegen Ölverschmutzung eingereicht wurde, entschied das Gericht im Dezember 2015, dass Shell den Klägern interne Unterlagen, die für den Fall von Bedeutung waren, zur Verfügung stellen muss – laut dem Anwalt der Bauern zum ersten Mal in der niederländischen Rechtsgeschichte. In Gerichtsverfahren in Kanada gegen Hudbay Minerals wegen Vergewaltigungen und Schießereien in Guatemala in 2015, befahl ein Gericht in Ontario das Unternehmen, interne Informationen über ihre Tochtergesellschaften und ihre Unternehmensrichtlinien zu offenbaren. Der Anwalt der Opfer, Cory Wanless, sagte, dass die Dokumente „zeigen könnten, dass das Unternehmen in der Tat und laut dem Gesetz hier in Kanada für die verheerenden Ereignisse in Guatemala verantwortlich ist“.

Umfassende Maßnahmen, um Klägern den Zugang zu Informationen zu erleichtern, haben auch zur Unterstützungen von Rechtstreitigkeiten in Fällen beigetragen, die im globalen Süden vor Gericht gebracht wurden. Zur Unterstützung einer Klage vor einem nigerianischen Gericht gegen Chevron aufgrund Schadens angerichtet durch das Abfackeln von Gas, verwendeten Gemeinden das FLA-Statut, um Aufzeichnungen über die Auswirkungen auf die Umwelt von Chevrons US-Büro zu erhalten. Die Gemeinden und Chevron haben die Forderungen im Jahr 2016 beglichen. 

Angesichts der globalen Reichweite von multinationalen Unternehmen und um sicherzustellen, dass Opfer von Missbrauchen Zugang zu alle notwendigen Informationen bekommen, die sie zur Verteidigung ihrer Rechte benötigen, sollten Gerichte, den Beispielen der Gerichte und Gesetze in den USA, Kanada und den Niederlanden folgend, den Zugang zu Informationen erleichtern, wenn ein Unternehmen sie zurückhält. Informationsaustausch und internationale Zusammenarbeit unter Gerichten sind für alle Beteiligten von Vorteil, weil sie zur Lösung von Streitigkeiten beitragen, wie es das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in seinen Empfehlungen an Staaten zwecks Zugang zu rechtliche Abhilfe vermerkt (siehe Richtlinie 18). Verstärkte Gesetzgebung in einer Vielzahl von Rechtsordnungen, ähnlich dem amerikanischen FLA-Statut, würde einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung von Macht- und Informationsungleichgewichten leisten, mit denen Opfer konfrontiert werden.

 

Rechtliche Entwicklungen

Neue Fälle

Klage gegen Produkty-Lebensmittelgeschäftbesitzer (moderne Sklaverei in Russland): Am 25. Oktober legten mehrere NGOs im Namen von vier Frauen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ein, in der Russland unterstellt wird, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, den Vorwürfen des Missbrauchs tatsächlich nachzugehen. Alle Frauen behaupten, schwere Missbräuche erlitten zu haben, einschließlich Zwangsarbeit, Freiheitsentzug, Folter, Schläge und Vergewaltigung, als sie in einem Lebensmittelgeschäft in Moskau arbeiteten. Im November 2012 eröffnete ein Ermittler ein Strafverfahren gegen die Eigentümer des Geschäfts, nach drei Jahren wurde jedoch die Untersuchung geschlossen, ohne dass Anklage erhoben wurde und obwohl die Opfer und ihre Befürworter umfangreiche Beweise vorgelegt haben. Im Dezember 2016 halfen die NGO-Anwälte einem anderen Opfer eine Strafanzeige einzulegen und sie beabsichtigen, eine Zivilklage gegen den Laden in Russland wegen unbezahlten Löhnen einzureichen. 

 

Neue Entwicklungen laufender Fälle

 

Verfahren gegen die Arabische Bank (Terror-Angriffe in Israel): Am 3. April akzeptierte der Oberste Gerichtshof der USA den Antrag der Kläger, zu entscheiden, ob das Alien-Tort-Statut für Unternehmen gilt. Im Herbst 2017 wird eine Entscheidung erwartet. 

Verfahren gegen das BHP Billiton & Vale Verfahren (Damm-Kollaps in Brasilien): Am 17. März setzte ein Richter den USD 44 Milliarden Zivilanspruch der brasilianischen Staatsanwaltschaft als Teil eines Vergleichsabkommens zwischen der Regierung und den Unternehmen aus. 

Verfahren gegen Blackwater-Wachleute (Tötungen in Bagdad): Am 17. Januar legten zwei ehemalige Blackwater-Wachleute Einspruch gegen das Urteil ein, mit der Begründung, dass ein Zeuge während der Verhandlung gelogen hat. 

Verfahren gegen Chiquita (Mitschuld an den Tötungen in Kolumbien): Im März haben über 200 Verwandte von Menschen, die von den paramilitärischen Gruppen getötet wurden, eine Sammelklage vor einem US-Gericht gegen Chiquita-Führungskräfte eingereicht, in der sie behaupten, dass sie Zahlungen an die Paramilitärs machten, in Zuwiderhandlung des Alien Tort Claims Act, des Torture Victim Protection Acts und des Völkergewohnheitsrechts.

Verfahren gegen ConocoPhillips (Ölpest in China): Im Dezember begann die Anhörung in einer Klage, die von fünf Tianjin-Fischern gegen ConocoPhillips in China vor Gericht gebracht wurde. Eine weitere Klage gegen die Firma, die von 205 Fischern aus Shandong eingereicht wurde, wurde von einem anderen chinesischen Gericht zugelassen. 

Verfahren gegen Costco (Sklavenarbeit in Thailand): Im Januar hat ein US-Richter die Klage abgelehnt, weil die Kläger nicht nachweisen konnten, dass Costco verpflichtet war, die Verbraucher über Arbeitsmissbräuche in ihrer Lieferkette auf den Verpackungen ihrer Produkte zu informieren.

Verfahren gegen DuPont (PFOA-Verschmutzung in den USA): Im Februar hat DuPont über 3.550 PFOA-Klagen für USD 671 Millionen beglichen, verweigert aber jegliches Vergehen. 

Verfahren gegen Dyncorp (chemisches Spritzen in Kolumbien & Ecuador): Am 3. April begannen die Versuche von 6 "Test" ecuadorianischen Klägern gegen Dyncorp in den USA, die dazu beitragen sollen, festzustellen, wie es den anderen 2.000 Kläger in einem Prozess ergehen würden. 

Verfahren gegen Eternit (Asbest-Exposition in Italien): Am 12. Januar appellierte die Staatsanwaltschaft aus Turin an das Kassationsgericht gegen die Entscheidung eines Richters, die Anklage wegen Totschlag auf unfreiwillige Tötung herabzustufen. 

Verfahren gegen die Pistolenindustrie (Sandy Hook Shooting in den USA): Im März haben die Opferfamilien einen rechtlichen Antrag im Obersten Gerichtshof von Connecticut eingereicht, in dem sie ihre Klage gegen Bushmaster-Schusswaffen wieder einsetzen wollen. 

Verfahren gegen KBR (Menschenhandel im Irak): Am 3. Januar bestätigte ein US-Berufungsgericht die Entscheidung eines unteren Gerichts, den Antrag der Kläger, ihre Alien Tort-Forderungen erneut anzuhören, zu ändern und wieder aufzunehmen, abzulehnen, weil die in der Klage genannten Tatsachen keine ausreichende Verbindung mit den USA hatten. 

Verfahren gegen Nestle, Cargill, Archer Daniels Midland (Kinderarbeit in der Elfenbeinküste): Im März wies ein US-Richter die Klage ab und stellte fest, dass die Kläger nicht wegen Zwangsarbeit in der Côte d'Ivoire klagen konnten, weil sie nicht nachweisen konnten, dass das Verhalten der Unternehmen in den USA mit den Missbräuchen im Ausland in Verbindung stehen. Die Kläger haben eine Beschwerde eingelegt. 

Verfahren gegen RWE (Klimaauswirkungen in Peru): Am 15. Dezember hat ein deutsches Gericht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hatte, dass RWE rechtlich verantwortlich für den Schutz der peruanischen Stadt vor Überschwemmungen war. Im Januar legte die Klägerin Einspruch ein. 

Verfahren gegen Shell (Mitschuld an den Tötungen in Nigeria): Im Oktober hat Esther Kiobel in den USA einen Antrag unter dem Foreign Legal Assistance Statut gestellt, um zur Unterstützung des Falles, den sie in niederländischem Gericht einreichen möchte, Zugang zu Dokumenten zu erhalten, die im Besitz der Rechtsanwälten von Shell sind. Am 24. Januar wurde der Anwaltskanzlei befohlen, diese auszuhändigen. Am 13. Februar appellierte die Anwaltskanzlei an die Entscheidung, mit der Begründung, dass US-Kanzleien leiden werden, wenn solche umfassenden Offenlegungsanforderungen gewährt werden. 

Verfahren gegen Tahoe Resources (Guatemala): Im Januar hielt das British Columbia Court of Appeal fest, dass es für die Ansprüche zuständig ist, da es für die Klägerinnen schwierig wäre, in Guatemala ein faires Verfahren zu führen. 

Verfahren gegen Texaco/Chevron (Öl-Verschmutzung in Ecuador): Im Januar hat ein Gericht  in Ontario, Kanada entschieden, dass das 9 Mrd. US-Dollar Urteil aus Ecuador nicht gegen die Chevron-Tochter Chevron Canada geltend gemacht werden könne, weil es sich um eine eigene rechtliche Einheit handelt. Die Kläger werden wahrscheinlich Anspruch erheben. Der Richter lies jedoch zu, dass der Vollstreckungsfall gegen Chevron Corp. vor Gericht geht. 

Verfahren gegen Villaggion Mall (tödliches Feuer, Katar): Im Februar bestätigte Katars höchstes Gericht die Entscheidung der unteren Gerichte, die Gefängnisstrafe der Angeklagten aufzuheben und entschied, dass sie gemeinsam an jede Familie der Opfer 200,000 Katar Riyals (ca. USD 55.000) zahlen müssen.

 

Neue Blogbeiträge 

Innovative Tech-Tools Verändern die Risikowahrnehmung von moderner Sklaverei, Kristina Novak, Liberty Asia, 13 Apr 2017 

100.000 könnten gestorben sein, aber es gibt immer noch keine Gerechtigkeit im Fall der Indonesischen Luftverschmutzung, Elodie Aba & Bobbie Sta Maria, Business & Human Rights Resource Center, 6. Februar 2017  

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Andere Nachrichten

Vom Business & Human Rights Resource Center

Die Legal Case Map, ein gemeinsames Projekt mit Liberty Asia, zeigt die geographische Verteilung von fast 100 Geschäfts- und Menschenrechtsklagen sowie ausgewählten Beschwerden im Rahmen der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen. Es bietet Zusammenfassungen der Verfahren, zusammen mit Informationen über die beteiligten Länder und Themen, die angewandte Gesetzgebung und Termine. 
Neue Abschnitte auf unserer Website decken zwei wichtige Fragen ab, mit Erklärungen in Laiensprache, Anleitungen, Expertenkommentaren und Fallbeispielen

  • Informationszugang
  • Strafrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschrechte

 

Events

Internationale Konferenz: Wirtschaft & Menschenrechte – Herausforderungen an Internationales Recht, Europäische Reaktionen, Universität Mailand (29. – 30. Mai 2017, Mailand)

Verfahren als rechtliche Abhilfe für Wirtschaft und Menschenrechte, Irisches Zentrum für Menschenrechte (24. März 2017, Galway)

Buchvorstellung: „Wirtschaft und Menschenrechte: Geschichte, Recht und Politik – Die Haftungslücke überwinden“, Dr. Nadia Bernaz (7. Dezember 2016, London)

 

Berichte, Artikel und Anleitungen 

Rechtsanwälte zu Wirtschaft und Menschenrechten ausbilden, International Bar Association 

Zugang zu rechtliche Abhilfe: Die nächste Grenze?, Clifford Chance & Global Business Initiative für Menschenrechte, 16. März 2017 

Internationales Schiedsgericht: Abhilfe für Opfer von Wirtschafts- und Menschenrechtsstreitigkeiten, Claes Cronstedt, Jan Eijsbouts & Robert C. Thompson, Rechstanwälte Für Bessere Unternehmen, 10 Feb 2017

 

Videos

Interview mit John Gbei, Mitglied der Bodo-Gemeinde in Nigeria zum Thema „Zugang zu Abhilfe: Die Sicht der Opfer in grenzüberschreitenden Fällen“, UN-Forum 2016. Herr Gbei und die Anwaltskanzlei Leigh Day verklagten Shell im Jahr 2012 wegen Ölverschmutzungen im Niger-Delta.

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