Rechtliche Unternehmensverantwortung – Vierteljährliches Update

Autor/in: Business & Human Rights Resource Centre, Veröffentlicht am: 30 September 2019

Vierteljährliches Schwerpunktthema: Der lange Weg zu einem Abkommen (Treaty) zu Wirtschaft und Menschenrechten 

Ein halbes Jahrzehnt ist vergangen, seit der UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 erstmals für die Aufnahme von Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte gestimmt hat...

In der laufenden Diskussion gab es mehrere wichtige Meilensteine; der jüngste davon ist die Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs durch die Regierung Ecuadors im Juli 2019. Dieser Entwurf wird im Oktober in der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen diskutiert. Wir haben an anderer Stelle argumentiert, dass ein Treaty nur dann wirksam sein kann, wenn er drei wichtige Kriterien einhält: Es muss 1. den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen gerecht werden, 2. wirksamen Zugang zu Abhilfe und Gerichten gewährleisten und 3. verbindliche Transparenz und Sorgfaltspflichten stärken. Wie ist der überarbeitete Vertragsentwurf im Vergleich zum Entwurf von 2018 (Zero Draft) anhand dieser Kriterien zu bewerten? ...

[Es] scheint ... unter Jurist*innen, Wissenschaftler*innen und der Zivilgesellschaft einen Konsens darüber zu geben, dass der überarbeitete Entwurf insgesamt stärker ist als der Zero Draft, sowohl politisch als auch substanziell. Wir hoffen, dass die bevorstehende Verhandlungsrunde ein weiterer Schritt auf dem langen Weg hin zu einem wirksamen Treaty sein wird...

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