...Der grosse Flüchtlingszustrom vom vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass das Problem in Österreich stärker ins Bewusstsein geraten ist. So erklärte der Chef der staatlichen Agentur zur Vermittlung von Arbeitslosen (AMS) bereits im letzten Herbst gegenüber dieser Zeitung, dass «viele Flüchtlinge in die Inaktivitätsfalle zu geraten drohen» (NZZ 14. 11. 15). Die Politik arbeitet nun an einer Reform der Mindestsicherung. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen mit den Bundesländern, die für das Sozialwerk zuständig sind, inentsprechenden Verhandlungen. Sie bieten ein Lehrstück zur ökonomischen Grundsatzfrage, wie sich die soziale Sicherung mit dem Anreiz zu arbeiten vereinbaren lässt...Weiter wird diskutiert, die Verdienstmöglichkeiten zu verbessern. Derzeit lohnt es sich für Bezieher von Mindestsicherung kaum, eine kleine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, weil sie nur 15% des zusätzlichen Einkommens behalten dürfen (der Rest wird auf die Mindestsicherung angerechnet). Dieser Wert könnte auf 30% erhöht werden. Aber auch dies ist kein Königsweg. Aus dem sogenannten Sozialstaatsdilemma ist bekannt, dass einer Erhöhung des Zuverdienstes Grenzen gesetzt sind, weil es sonst für den Staat schnell zu teuer wird oder reguläre Marktlöhne «konkurrenziert» werden...