Saudi-Arabien: Waffenhersteller Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage wegen Lieferstopps für Rüstungsgüter

Autor/in: Matthias Gebauer, Christoph Schult & Gerald Traufetter, Spiegel Online, Veröffentlicht am: 21 January 2019

'Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien', 20 Jan 2019

Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein. In einem aktuellen Brief ans Wirtschaftsministerium droht der Waffenhersteller Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, das Unternehmen werde die Bundesregierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle auf Schadensersatz verklagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen.

Aus Sicht von Rheinmetall besteht ein Schadensersatzanspruch, da die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte. [...]

Rechtlich ist die jetzige Entscheidung nicht bindend. Vielmehr bat die Regierung die betroffenen Unternehmen eindringlich, bereits genehmigte Waffenexporte nicht auszuliefern. Bis auf Rheinmetall hat bisher keine Firma protestiert. [...]

Das Wirtschaftsministerium wollte die Drohung von Rheinmetall nicht kommentieren, da "dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung" zukomme. Ein Sprecher von Rheinmetall wollte Brief und Inhalt am Freitag "weder bestätigen noch dementieren". [...]

Ob der Lieferstopp durch eine Normalisierung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien je aufgehoben werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Bis heute ist die Forderung einer Aufklärung des Khashoggi-Mordes unerfüllt. [...] Deutschland und die ganze EU indes fordern eine transparente Untersuchung des Mordes und die Bestrafung der Hintermänner. [...]

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Betreffende Unternehmen: Rheinmetall