Schweiz: Bericht des Bundesrates über Goldhandel & Menschenrechte sieht Handlungsbedarf

In Erfüllung eines Postulats hat der Bundesrat am 14. November 2018 einen Bericht über den Goldhandel vorgelegt. Darin wird der Goldsektor in der Schweiz analysiert und Empfehlungen formuliert, mit denen sichergestellt werden soll, dass kein menschrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird.

Zivilgesellschaftliche Gruppen haben jedoch kritisiert, dass die Maßnahmenvorschläge des Bundesrates ungenügend sind. Mehr dazu untenstehend.

Get RSS feed of these results

Alle Teile dieser Story

Artikel
14 November 2018

Bericht des Bundesrates über Goldhandel und Menschenrechte

Autor/in: Bundesrat

In Erfüllung eines Postulats hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 seinen Bericht über den Goldhandel vorgelegt. Darin analysiert er den Goldsektor in der Schweiz, erinnert an die bestehenden Initiativen und Massnahmen und formuliert Empfehlungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass kein menschrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird...

Der Bundesrat [...] sieht beim Gold Handlungsbedarf in Bezug auf die Transparenz und die Lieferkette. Die Rückverfolgbarkeit des Edelmetalls ist von wesentlicher Bedeutung, denn nur dadurch lässt sich vermeiden, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den Multi-Stakeholder-Dialog zu vertiefen und die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Goldproduktion auszubauen.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
14 November 2018

Bundesrat zum Goldhandel: «Menschenrechtsverletzungen können nicht ausgeschlossen werden»

Autor/in: Sylviane Chassot, Neue Zürcher Zeitung

Die Rechtslage zu illegal geschürftem Gold ist nicht ganz klar. «Der bestehende Rechtsrahmen in der Schweiz stellt sicher, dass Schweizer Raffinerien kein Gold betrügerischer Herkunft verarbeiten, er enthält allerdings keine ausdrücklichen Bestimmungen hinsichtlich der Menschenrechte», hält der Bundesrat im Bericht fest...

«Die Frage, ob Gold, das aus einer informellen Produktion stammt, bei welcher der Verdacht der Nichteinhaltung der internationalen Sozial- und Umweltstandards besteht, und das von Schweizer Firmen erworben wurde, als unrechtmässiges Gut gelten kann, bleibt offen», heisst es...

Die in Zusammenarbeit mit Branchenvertretern erarbeiteten Vorschläge verzichten auf Gesetzesänderungen. Jedoch hätten sich Vertreter der Industrie bereit erklärt, die Qualität der in der Zollerklärung angegebenen Informationen und öffentlich verfügbaren Statistiken zu verbessern. Zudem ermuntert die Regierung die Unternehmen zum Erfahrungsaustausch bei Risikoanalysen. Weitere Empfehlungen blicken in die ferne Zukunft. So soll beispielsweise geprüft werden, wie der Einsatz von Blockchain die Rückverfolgbarkeit im Goldhandel erleichtern könnte.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
14 November 2018

Goldbericht des Bundesrats: Problem erkannt, Lösungsvorschläge untauglich

Autor/in: Public Eye

In seinem mehrfach verzögerten Goldbericht räumt der Bundesrat heute ein, nicht ausschliessen zu können, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird. Obwohl die bundesrätliche Analyse die wichtigsten Probleme in diesem Hochrisikosektor benennt, sind die vorgeschlagenen Lösungen untauglich...

Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Bundesrat auf, folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:

  • Die Einführung einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, mit Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Sorgfaltsprüfung ungenügend umgesetzt wird...
  • Auf gesetzlicher Ebene ist sodann das Geldwäschereigesetz (GwG) umfassend [...] anzuwenden.
  • Die Raffinerien sollen verpflichtet werden, die Resultate der Sorgfaltsprüfung und die Namen der Goldproduzenten und Goldexporteure offen zu legen.
  • Die Zollbehörden sollen verpflichtet werden, die Namen der Importeure und Exporteure respektive Lieferanten und Empfänger der Waren sorgfältig zu erheben und sowohl das Herkunftsland als auch, soweit möglich, das Ursprungsland zu erfassen. Diese Informationen sollen dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden.
  • Der Bund soll im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt bessere Produktionsbedingungen und -techniken fördern, insbesondere im Kleinbergbau und dies über beschränkte Projekte mit Pilotcharakter (Swiss Better Gold Initiative) hinaus und unter finanzieller Einbindung der davon profitierenden Wirtschaft. 

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
14 November 2018

Undurchsichtiger Goldhandel

Autor/in: Wirtschaftregional

Die Schweiz ist eine wichtige Drehscheibe des internationalen Goldhandels. Ein grosser Teil der weltweiten Goldproduktion wird von Schweizer Goldschmelzen raffiniert. Woher das Gold stammt und unter welchen Umständen es gewonnen wurde, ist nicht immer klar.

Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht über den Goldhandel und Menschenrechte, den er im Auftrag des Ständerats verfasst und am Mittwoch publiziert hat...

Die derzeit verfügbaren Import- und Exportstatistiken erlaubten weder eine eindeutige Bestimmung der Herkunft des Goldes noch dessen Produktionsverfahren, schreibt der Bundesrat. Die Rückverfolgbarkeit des Goldes sei insofern gewährleistet, als die Raffinerien gemäss Branchenstandards verpflichtet seien, die Herkunft abzuklären.

Besonders problematisch sind gemäss dem Bericht jene 15 bis 20 Prozent der weltweiten Goldproduktion, die in nicht industriellen, handwerklich betriebenen Minen produziert werden. Diese bergen "ein beträchtliches Risiko von Verstössen gegen die Menschenrechte, die von den Akteuren entlang der ganzen Wertschöpfungskette begangen werden können, auch in der Schweiz", schreibt der Bundesrat.

Auf Gesetzesänderungen möchte der Bundesrat verzichten. Stattdessen will er im Dialog mit der Industrie für mehr Transparenz sorgen. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit soll zu einer nachhaltigen Goldgewinnung und verantwortungsvollen Lieferketten beitragen.

Lesen Sie hier den vollständigen Post