Schweiz: Neue Entwicklungen rund um Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Die Regierung (Bundesrat) lehnte die Initiative ab und reichte auch keinerlei Gegenvorschlag ein. Im November 2017 sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zunächst ab, sprach sich am 20. April 2018 aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Am 14. Juni 2018 nahm der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf an.

In ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.a. eine Subsidiaritätsregelung hinzu, nach der  Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft vorgehen sollten (und nicht in der Schweiz, dem Sitz des Mutterkonzerns). Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. 

Am 12. März 2019 beschloss der Ständerat, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am 13. Juni 2019 am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am 14. August 2019, dass sich der Ständerat abermals mit dem Gegenvorschlag befasst. Einem von der Rechtskommission in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wird in vielen Ländern eine außervertragliche "Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht".

Am 4. September 2019 hat die Rechtskommission dem Ständerat beantragt, einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht. Die Kommission schlägt allerdings vor, juristischen Klagen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. In einer Stellungnahme vom 10. September hat das Initiativkommittee sich bereit erklärt, die Konzernverantwortungsinitiative dennoch zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag in der Fassung vom September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet wird. 

Folgt der Ständerat dem Vorschlag, geht das Dossier erneut an den Nationalrat und dann - sofern dieser den Änderungen zustimmt - in die Schlussabstimmung in beiden Kammern.

Am 26. September hätte der Ständerat über den Vorschlag seiner Rechtskommission beraten sollen - auf Antrag eines Vertreters der Schweizer FDP hin jedoch entschieden, die Abstimmung zum Gegenvorschlag bis nach den Wahlen am 20. Oktober zu verschieben. Grund für die Verschiebung ist laut dem Antrag ein auf Berichtspflichten für Unternehmen beschränkte Gesetzesentwurf der Regierung (Bundesrat).

Das Initiativkommittee hat das Vorgehen stark kritisiert - im Vorfeld der Debatte hatten innerhalb von 40 Stunden über 50’000 Personen einen Protestbrief gegen den Antrag unterzeichnet.

Unterdessen hat der Autor der VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, in einem Brief an das Resource Centre auf Bedenken der Wirtschaft bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative reagiert und klargestellt, dass verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Einklang mit den VN-Leitprinzipien stehen. Mehr dazu hier.

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative fände frühestens im Februar 2020 statt.

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14 October 2019

Kommentar: Schweizer Konzerne provozieren internationale Kritik für Haltung zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Markus Mugglin, Infosperber

"Konzerne provozieren internationale Kritik", 13. Oktober 2019

...Der Ständerat setzte in der letzten Woche der Herbstsession [...] die Diskussion über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative aus... Er tat, was ihr die Wirtschaftsverbände in einem Brief im August vorgeschlagen hatten. 

Die von London aus koordinierte Plattform «Business and Human Rights Resource Centre» bat darauf die Unternehmen, ihre Haltung zur Konzernverantwortungsinitiative zu erläutern. Am 13. September und damit gut zehn Tage vor der Debatte im Ständerat rechtfertigten sich stellvertretend die beiden Wirtschaftsverbände. Die Rechtfertigung ist missglückt. Sie enthielt gleich mehrere Fehler und provozierte Reaktionen: eine Klarstellung einer der Wirtschaft nahestehenden Person, eine Richtigstellung eines Beratungsunternehmens [focusright] und einen kurzen Nachhilfeunterricht durch den geistigen Vater der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, Professor John Ruggie von der Harvard Unversity...

Aus der von [focusright] mitverfassten Studie könne nicht gefolgert werden, wie im Brief fälschlicherweise behauptet, dass die grossen Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung der UNO-Prinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte weit fortgeschritten seien. Die Studie legte im Gegenteil zahlreiche Mängel offen...

[John Ruggies] Erwiderung ist also von besonderem Gewicht. Gleich zwei fundamentale Fehler hält Ruggie den Schweizer Wirtschaftsverbänden vor...

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26 September 2019

John Ruggie reagiert auf Wirtschaftsbedenken zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: SDA-Meldung

"Haftungsregeln für Konzerne weiterhin heftig umstritten", 25. September 2019

Der Ständerat befasst sich am Donnerstag zum zweiten Mal mit der Frage, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen...

Für einen indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregeln setzen sich auch Exponenten aus der Wirtschaft sowie Wirtschaftsverbände aus der Westschweiz ein...

Die Verbände economiesuisse und Swissholdings hingegen bekämpfen einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln. Dabei berufen sie sich auch auf die Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. In einem Brief behaupten sie, der Gesetzesentwurf widerspreche diesen. Der Brief ist an das Business and Human Rights Resource Centre (BHRC) adressiert und auf dessen Website veröffentlicht. Das BHRC hatte die Wirtschaftsverbände gebeten, ihre Haltung zu erklären.

Auf die Behauptung der Wirtschaftsverbände reagierte der Autor der Leitprinzipien, John Ruggie. In seiner Replik widerspricht er economiesuisse und Swissholdings: Die geplanten Regeln widersprächen den Leitprinzipien keineswegs, schreibt er.

Ruggie ruft economiesuisse und Swissholdings implizit dazu auf, Fakten von Meinungen zu trennen. Er verstehe, dass es unterschiedliche Meinungen über Gesetze zur Umsetzung der Leitprinzipien gebe, schreibt er. Solche Debatten sollten aber getrennt werden von Behauptungen über die Leitprinzipien. Was diese beinhalteten und was nicht, sei in den Prinzipien und Kommentaren dazu nachzulesen.

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26 September 2019

Ständerat vertagt Debatte über Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: SDA-Meldung

Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen...

Mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat einem Ordnungsantrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zu. Dieser begründete sein Anliegen mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrates. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, diese Vorschläge zu prüfen, sagte Noser. Dadurch könnte ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag entstehen.

Die Initianten hatten im Vorfeld gegen ein solches Vorgehen protestiert...

Robert Cramer (SP/GE) [...] sprach im Zusammenhang mit Nosers Ordnungsantrag von "Obstruktion" und einem "Skandal"... Seit zwei Jahren werde diskutiert. Nun gelte es zu entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner hätten das Recht, den Gegenvorschlag abzuändern oder abzulehnen. Aber es gehe nicht an, die Diskussion zu verweigern...

Stefan Engler (CVP/GR) [betonte, dass] keine neuen Fakten hinzugekommen [seien]. Die Vorschläge des Bundesrates, internationale Regelungen zu übernehmen, stammten faktisch aus dem Jahr 2014 - lange vor der Einreichung der Initiative. Es handle sich nicht um eine Reaktion auf die Initiative...

Christian Levrat (SP/FR) wies darauf hin, dass der Bundesrat lediglich dargelegt habe, was er tun werde, wenn das Parlament keinen Gegenvorschlag beschliesse...

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20 September 2019

Schweizer Bischofskonferenz unterstützt Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Schweizer Bischofskonferenz

"Gemeinsam auf dem Weg für die Erneuerung der Kirche", 19. September 2019

...Die Mitglieder der SBK [Schweizer Bischofskonferenz - Koordinierungsorgan der römisch-katholischen Bistümer] teilen die Sorgen der Initianten der Konzernverantwortungsinitiative und unterstützen diese. Bischof Felix Gmür, Stiftungsratspräsident des Fastenopfers, einer der Trägerorganisationen der Initiative, teilte seine Eindrücke aus seiner letzten Reise in Kolumbien. Er konnte vor Ort feststellen, welche zerstörerischen Auswirkungen der Minenabbau nach sich zieht. Die Initiative beinhaltet wichtige Schritte in Richtung einer «integralen Ökologie», ganz im Sinne wie sie Papst Franziskus in «Laudato sì» beschrieben hat...

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10 September 2019

Organisatoren der Konzernverantwortungsinitiative signalisieren Bereitschaft, sich mit Gegenvorschlag zu arrangieren

Autor/in: Doris Kleck, St.Galler Tagblatt

"Haftungsregeln für Konzerne: Die Initianten sind zum Rückzug bereit", 10. September 2019

...Die Befürworter eines Gegenvorschlags halten das Kernanliegen der Initiative für richtig... Nun geben die Initianten ein Versprechen ab, das dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen könnte: Sie ziehen die Initiative zurück, falls der Vorschlag der vorberatenden Kommission durchkommt...

...Economiesuisse und Swissholdings befürchten, dass... Unternehmen mit «erpresserischen Klagen» eingedeckt würden... Um diese Bedenken zu verwerfen, hat die Rechtskommission des Ständerates nun explizit ausgeschlossen, dass Konzerne für Verfehlungen von Dritten haften. Zudem müssen Geschädigte zunächst eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor sie vor Gericht eine Klage einreichen... Vorgesehen ist dafür der Nationale Kontaktpunkt. Er ist beim Staatssekretariat für Wirtschaft angegliedert...

Die Initianten sehen den nationalen Kontaktpunkt zwar kritisch. Dennoch begrüssen sie den Gegenvorschlag. «Um einen Kompromiss zu ermöglichen, sind wir bereit, nochmals einen Schritt zu machen. Das lässt eine rasche gesetzliche Verbesserung zu, was für die Menschen vor Ort zentral ist», sagt Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees... Er verweist darauf, dass «konstruktive Wirtschaftsverbände wie die IG Detailhandel» bereit seien, eine Lösung für ein reales Problem zu suchen.

Tatsächlich ist die Wirtschaft uneins. Der Kompromissvorschlag mit der Schlichtungsstelle ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass die Migros in Auftrag gegeben hatte. Nebst der IG Detailhandel wird der Gegenvorschlag auch von Westschweizer Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Swissholdings lehnt den Gegenvorschlag trotz den neuen Einschränkungen ab...

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10 September 2019

Schweizer Konzernverantwortungsinitiative: Stellungnahme des Initiativkomitees zum aktuellen Gegenvorschlag

Autor/in: Verein Konzernverantwortungsinitiative

"Stellungnahme Initiant/innen zum indirekten Gegenvorschlag", 10. September 2019

Am 4.9.2019 hat die Rechtskommission des Ständerats mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen...

Der Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates geht stark auf die – unsachliche – Kritik einiger Wirtschaftsverbände und gewisser Ständeräte ein. Diese... schüren trotz x-fach eingeschränkter Haftung Panik vor einer vermeindlichen «Klageflut»...

Um diesen «Argumenten» entgegenzukommen, schlägt die Rechtskommission nun unter anderem vor, jeglichen Klagen ein spezielles und beidseitig obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. Die NGOs stehen dem NKP auf Grund ihrer Erfahrungen kritisch gegenüber... Da es den Initiant/innen... aber... um eine rasche Verbesserung für die Menschen vor Ort geht... ist das Initiativkomitee bereit, sich mit dem aktuellen Gegenentwurf zu arrangieren. Konkret würde die Konzernverantwortungsinitiative zurückgezogen, wenn der Gegenvorschlag in der Fassung der RK-S-Mehrheit vom 3. September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet würde.

Nach nunmehr fast zwei Jahren... scheint somit eine Lösung auf dem Tisch zu liegen, die zum Kompromiss zwischen beiden Kammern des Parlaments, Teilen der Wirtschaft und den Initiant/innen werden könnte...

Die Initiant/innen setzen selbstverständlich die intensive Mobilisierung für eine allfällige Abstimmungskampagne fort, so lange die eidgenössischen Räte keinen definitiven Entscheid gefällt haben...

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5 September 2019

Kommission des Ständerates sagt Ja zu Haftungsregeln für Konzerne

Autor/in: ref.ch - Reformierte Medien

4 September 2019

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich erneut für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVi) ausgesprochen. Zentral dabei ist die Forderung, dass Schweizer Unternehmen für Tochterunternehmen haften müssen, wenn diese im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstossen.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen...

Einen neuen Vorschlag bringt die Kommission aber ein: Sie beantragt, ein Sonderschlichtungsverfahren einzuführen. Damit sollen Streitigkeiten, die sich aus der zivilrechtlichen Haftung ergeben, beigelegt werden.

Mit dem Schlichtungsverfahren will die Kommission den Zugang zu den Gerichten einschränken und eine Zunahme der Gerichtsverfahren verhindern. Als zuständige Schlichtungsstelle schlägt sie den Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vor...

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4 September 2019

Kommission für Rechtsfragen des Schweizer Ständerats unterstützt zivilrechtliche Haftung von Unternehmen und Einführung eines Schlichtungsverfahrens

Autor/in: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat an ihrer Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative (16.077, Entwurf 2) abgeschlossen, auf den sie bereits an ihrer Sitzung vom 12. August 2019 eingetreten war. Sie beantragt mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Gegenentwurf in der Gesamtabstimmung anzunehmen.

Die Kommission unterstützt mit 8 zu 5 Stimmen einen Gegenentwurf, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht. Die Minderheit beantragt, die Haftungsbestimmungen zu streichen und sich auf die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung zu beschränken. Mit 7 zu 6 Stimmen verzichtet die RK-S wie der Nationalrat darauf, eine Subsidiaritätsregelung zu beantragen. Die Minderheit beantragt deren Einführung. Sie ist der Auffassung, dass die Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaften vorgehen sollen. 

Mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, ein Sonderschlichtungsverfahren einzuführen. Damit sollen Streitigkeiten aus Ansprüchen gegenüber einem Unternehmen, die sich aus der im indirekten Gegenentwurf vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung ergeben, beigelegt werden. Die Kommission schlägt den Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als zuständige Sonderschlichtungsbehörde vor. Die Kommission hat dieses neue Schlichtungsverfahren eingeführt, um den Zugang zu den Gerichten einzuschränken und somit eine Zunahme der Gerichtsverfahren zu verhindern.

Das Geschäft wird in der kommenden Herbstsession im Ständerat behandelt.

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4 September 2019

Schweiz: Indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative - Einschätzung der Initiant/innen

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Heute hat die Rechtskommission des Ständerats mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen. Sie bekräftigt, dass sie einen Vorschlag will, der eine gewisse zivilrechtliche Haftung beinhaltet.

Im Februar dieses Jahres hatte die Kommission bereits über den Gegenvorschlag beraten und ihm zugestimmt. Neben zahlreichen Änderungen entschied die Kommission damals auch den Einbau einer «Subsidiaritäts-Klausel», welche sowohl von Economiesuisse als auch den Initianten – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – stark kritisiert wurde.

Der Ständerat beschloss im März dieses Jahres knappes Nichteintreten... Nun will die RK-S offensichtlich mit einer überarbeiteten Version die Blockade lösen und schlägt neu anstelle der «Subsidiaritäts-Klausel» ein Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze vor, welches vor einer Zivilklage beschritten werden müsste. Damit soll der Angst begegnet werden von Teilen der Wirtschaft, dass es zu missbräuchlichen Klagen kommen könnte.

Aus Sicht der Initianten ist die Einschränkung der Klagemöglichkeiten via Schlichtungsverfahren ein erneuter Abstrich... Im Sinne einer Kompromiss-Lösung und um rasche Verbesserungen für die Menschen vor Ort sicherzustellen, ist ein erneutes Entgegenkommen aber denkbar. Dies insbesondere dann, wenn wichtige Teile der Wirtschaft einen solchen Kompromiss mittragen. Die Initianten werden sich verbindlich zur Frage des Rückzugs äussern, sobald der konkrete Gesetzestext («Fahne») vorliegt. Dieser wird auf Ende Woche erwartet...

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2 September 2019

Schweiz: Evangelischer Kirchenbund unterstützt Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund

"Rat des Kirchenbundes unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative", 2. September 2019

...Da bis heute keine politische Lösung in Sachen «Konzernverantwortung» zustande gekommen ist, hat der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK beschlossen, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Der Rat des SEK appelliert an die Rechtskommission des Ständerates, an ihrer Sitzung vom 3.September einem griffigen Gegenentwurf zum Durchbruch zu verhelfen. Nur bei einem Gegenentwurf, der die wichtigsten Forderungen übernimmt, gelingt der Brückenschlag zwischen Parlament und Initianten...

...Die Menschenrechte sind nach der Meinung des Rats nicht verhandelbar.

Unter anderem auch verschiedene Wirtschaftsverbände vertreten die klare Haltung, dass es eine politische Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative brauche.

In diesem Sinne appelliert der Rat des SEK an den Ständerat, Farbe für Menschenrechte und Umweltschutz zu bekennen. Die politische Blockade muss aufgehoben und Hand geboten werden für eine rasche und tragfähige Lösung. Die Dringlichkeit einer massgeblichen Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen ist zu hoch, um einen Stillstand zu riskieren.

Unbestritten ist für den Rat des SEK, dass bei einem möglichen Gegenvorschlag die Hauptforderungen der Initiative erfüllt sein müssen. Im Zentrum steht dabei die Haftungsfrage, die nicht ausgeklammert werden kann...

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