Schweiz: Debatte um Konzern-verantwortungsinitiative hält an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen.

In der Tagung vom 19. Februar 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf angenommen. Der Ständerat hat allerdings eine Klausel eingeführt, welche die Haftung für Tochtergesellschaften in der Schweiz wesentlich einschränkt. Damit unterscheidet sich der vom Ständerat angenomme Entwurf von dem Entwurf des Nationalrates. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kritisiert, dass der Gesetzesentwurf dadurch zahnlos wird. 

Am 12. März 2019 hat der Ständerat beschlossen, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständesrates abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück zum Nationalrat verwiesen. Am 13. Juni 2019 hat der Nationalrat beschlossen, an der Idee eines Gegenentwurfs festzuhalten. Nun geht es wieder zurück zum Ständerrat. Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. 

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

 

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Artikel
26 June 2019

Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren spricht sich für einen Gegenvorschlag aus

Autor/in: Roger Braun, Aargauer Zeitung

"Auns und SVP zoffen sich wegen Konzernverantwortungs-Initiative – Kantone stützen Gegenvorschlag", 17. Juni 2019

Nun schlagen sich auch die Kantone auf die Seite des Gegenvorschlags. Dies hat am Montag die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) beschlossen. In erster Linie fürchten die Kantone die Annahme der Initiative, falls diese vors Volk kommt. VDK-Präsident und Basler Regierungsrat Christoph Brutschin sagt:

"Wir glauben, dass die Initiative gute Chancen bei der Bevölkerung hat und dem Schweizer Wirtschaftsstandort schaden würde. Deshalb unterstützen wir den Gegenvorschlag."

Damit schätzen die Kantone die Lage anders ein als die Wirtschaftsdachverbände, die optimistisch sind, den Abstimmungskampf zu gewinnen. Auch der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Regierungsrat Brutschin sagt:

"Als Kantonsvertreter sind wir in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Wir haben den Eindruck, dass die Initiative bei den Leuten auf grossen Anklang stösst." ...

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13 June 2019

Nationalrat beharrt auf einen Gegenvorschlag zur Initiative

Autor/in: Claudia Blangetti, SRF

Über fünf Stunden diskutierte der Nationalrat darüber, ob er dem Ständerat folgen und die Konzernverantwortungsinitiative allein vors Stimmvolk bringen solle. Oder ob er an einem Gegenentwurf festhalten solle.

Dies hatte die Grosse Kammer im letzten Sommer beschlossen...

Doch am Ende sprach sich der Rat mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen dagegen aus...

Nun wird sich der Ständerat erneut mit der Frage befassen. Weist er das Geschäft zurück, ist der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch.

Auf die Beratung der Details hat der Nationalrat vorerst verzichtet. Sie wird erfolgen, wenn beide Kammern den Gegenvorschlag beschlossen haben...

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13 June 2019

Nationalrat will neue Sorgfaltspflichten für Konzerne

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Der Nationalrat produzierte 2018 einen Gegenvorschlag in Form einer Gesetzesrevision, welche die Kernforderungen der Initiative übernimmt, aber gewisse Einschränkungen vorsieht... Die Initianten versprachen den Rückzug ihres Vorstosses für den Fall, dass das Parlament jenen Gegenvorschlag unverändert verabschiedet. Doch die kritischen Wirtschaftsverbände liessen sich vom Gegenvorschlag nicht besänftigen. So beschloss der Ständerat dieses Frühjahr mit knapper Mehrheit Nichteintreten auf den Gegenvorschlag.

Der Nationalrat hatte am Donnerstag einen digitalen Entscheid zu fällen: Soll er den Gegenvorschlag definitiv versenken, oder soll er der Idee eines Gegenvorschlags noch eine Chance geben? ...

Mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschloss der Rat, die Idee des Gegenvorschlags am Leben zu lassen...

Die Bekräftigung des Eintretens auf den Gegenvorschlag ist nicht als Votum für exakt jene Vorlage zu verstehen, die der Nationalrat 2018 beschlossen hatte. Aber die Mehrheit will dem Gegenvorschlag noch eine Chance geben...

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Es wird an der Rechtskommission des Ständerats liegen, konkrete Änderungen des Gegenvorschlags auf den Tisch zu bringen.

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13 June 2019

Schweizer Nationalrat spricht sich für indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative aus

Autor/in: SDA, via Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

"Nationalrat will Konzerne in die Pflicht nehmen", 13. Juni 2019

Über fünf Stunden lang debattierte der Nationalrat am Donnerstag über [...] die Konzernverantwortungsinitiative, die Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln fordert. Am Ende sprach er sich mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen für einen indirekten Gegenvorschlag aus.

Bereits vor einem Jahr hatte er entschieden, die Anliegen der Initiative aufzunehmen. Er beschloss gesetzliche Regeln, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollten. Der Ständerat lehnte einen Gegenvorschlag aber ab. Nun hat der Nationalrat seinen Entscheid bestätigt, wenn auch mit knapperem Resultat...

Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten können, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass eine Einigung schwierig werden könnte.

Mit dem vor Jahresfrist beschlossenen Gegenvorschlag würden die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Diese Version dürfte sich aber nicht durchsetzen: Die Mitteparteien wünschen sich wirtschaftsfreundlichere Regeln. Zur Debatte steht etwa, die Haftungsregelung zu streichen...

Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Nationalrat erst entscheiden, wenn das Parlament den Gegenvorschlag beschlossen oder beerdigt hat.

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12 June 2019

Nationalrat könnte diese Woche entscheiden, ob Konzernverantwortungsinitiative vors Volk kommt

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

"Kontroverse Vorschläge zur Haftung von Schweizer Konzernen", 12. Juni 2019

...Ob es zur Volksabstimmung über diese Initiative kommt, könnte sich diesen Donnerstag im Parlament entscheiden. Der Nationalrat befindet in der zweiten Lesung über einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Beschliesst er Nichteintreten auf den Gegenvorschlag, wie das im März schon der Ständerat mit knapper Mehrheit getan hat, ist der Gegenvorschlag versenkt, und die Initiative wird vor das Volk kommen. Der Entscheid dürfte knapp ausfallen. In der ersten Lesung hatte der Nationalrat 2018 einen Gegenvorschlag beschlossen, der die Kernforderungen der Initiative übernahm und zum Rückzug der Volksinitiative geführt hätte. Grob geschätzt, übernimmt jener Gegenvorschlag etwa 70 bis 80% der Volksinitiative...

Formal kann der Nationalrat nun in der zweiten Lesung den Gegenvorschlag nicht verändern, sondern nur digital entscheiden: Festhalten am Eintreten auf den Gegenvorschlag oder Verzicht auf Eintreten. Hält der Nationalrat am Eintreten fest, bleibt die Idee des Gegenvorschlags am Leben, und das Dossier geht zurück an den Ständerat. Der Ständerat könnte dann aber den Gegenvorschlag noch versenken, wenn er an seiner Position (Nichteintreten) festhielte...

Viele zweifeln daran, dass es einen Gegenvorschlag gibt, der gleichzeitig die Initianten und die Wirtschaftsverbände befriedigen könnte. Die grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings lehnen nicht nur die Initiative, sondern auch den ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrats klar ab. Gewisse Wirtschaftsvertreter haben sich aber für einen Gegenvorschlag ausgesprochen...

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11 June 2019

Schweiz: Investoren rufen Nationalrat auf, Gesetzgebung zu menschenrechtl. Sorgfaltspflichten zu unterstützen

Autor/in: Ethos

'Konzernverantwortungsinitiative: Institutionelle Investoren bündeln ihre Kräfte zur Unterstützung des Gegenvorschlags', 11. Juni 2019

Die Ethos Stiftung und 22 institutionelle Investoren mit einem aggregierten verwalteten Vermögen von CHF 395 Milliarden bitten die Mitglieder des Nationalrates, den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen...

"Als institutionelle Investoren sind wir dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen, in die wir investieren, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und wenn ja, dazu beizutragen, diese Auswirkungen zu verhindern und zu begrenzen", erklärt Vincent Kaufmann, Direktor der Ethos Stiftung. "Reputations- und operationelle Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen haben erhebliche negative finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen, an denen wir beteiligt sind".

Der Gegenvorschlag, der vom Nationalrat im Juni 2018 verabschiedet und im März dieses Jahres vom Ständerat abgelehnt wurde, soll am Donnerstag, den 13. Juni 2019, im Nationalrat erneut diskutiert werden. Für die Unterzeichner des Investor-Statements ist der vorliegende Gegenvorschlag ausgewogen...

Die Transparenz und die Vorgehensweise, die im Rahmen der Sorgfaltspflicht des Gegenvorschlags erforderlich würden, geben den Investoren die Möglichkeit, genauer zu analysieren, wie Unternehmen ihre Menschenrechts- und Umweltauswirkungen steuern und begrenzen. Somit würde es der Gegenvorschlag institutionellen Investoren ermöglichen, ihrer treuhänderischen Pflicht gegenüber ihren Begünstigten besser nachzukommen...

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31 May 2019

Was denkt die Bevölkerung über die Verantwortung der Konzerne?

Autor/in: Florian Meyer, ETH Zürich

Eine Untersuchung von Politikwissenschaftlern der ETH Zürich gibt nun Aufschluss darüber, welche Einstellung Schweizerinnen und Schweizer zur weltweiten Verantwortung von Unternehmen gegenüber Mensch und Umwelt haben. Im November 2018 ... [wurden] über 3000 Schweizerinnen und Schweizer dazu befragt...

Laut der Befragung stimmen Schweizerinnen und Schweizer einer strengen Gesetzgebung in diesem Bereich mehrheitlich zu: So befürworten zwei Drittel der Befragten, dass der Staat die Tätigkeit von Unternehmen im Ausland stärker beaufsichtigen und regulieren sollte. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) findet, dass freiwillige Massnahmen der Unternehmen im Ausland nicht ausreichen. Auch die Konzernverantwortungsinitiative selbst kommt bei der Bevölkerung an: Auf einer Skala von 1 («total dagegen») bis 7 («total dafür») geben 65 Prozent der befragten Personen einen Wert von mindestens 5 («dafür») an.

Dementsprechend meinten 60 Prozent, dass sie die Volksinitiative an der Urne annehmen würden, 18 Prozent würden sie ablehnen...

«Die starke Nachfrage nach staatlicher Intervention und Zustimmung für die Konzernverantwortungsinitiative sind Indizien dafür, dass in der Bevölkerung ein Handlungsbedarf wahrgenommen wird», sagt Bernauer, «solange der Privatsektor nicht mit starken freiwilligen Massnahmen in diesem Bereich punkten kann und kein Gegenentwurf vorliegt, könnte die Initiative beim momentanen Stand der öffentlichen Meinung eine Mehrheit finden.» 

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14 May 2019

NZZ-Gastkommentar: Schweizer Konzernverantwortungsinitiative schaffe Klarheit bei zivilrechtl. Haftung

Autor/in: Laura D. Knöpfel, Neue Zürcher Zeitung

'Konzernverantwortung: Einblick in angelsächsische Rechtsentwicklungen' 14 May 2019

In der Frühjahrssession hat sich der Ständerat knapp dazu entschieden, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag seiner eigenen Rechtskommission zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten. [...] In der ständerätlichen Debatte wurden leider nur Vergleiche zum französischen «Loi de Vigilance» und dem britischen Gesetz zur modernen Sklaverei gezogen –die Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung von Mutterunternehmen im angelsächsischen Raum wurde nicht analysiert. [...]

Aktuell arbeiten sich gerade mehrere Fälle zur ausservertraglichen Haftung von Mutterunternehmen [...] durch die britischen und kanadischen Instanzen. [I]n einem wegweisenden und international beachteten Urteil hat der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien erst gerade entschieden, dass das englische Rohstoffunternehmen Vedanta Resources plc gegenüber 1826 sambischen Klägern eine Sorgfaltspflicht hat. Es geht bei dieser Klage um verunreinigtes Wasser durch ein Tochterunternehmen, und aufgrund der bestehenden Sorgfaltspflicht könnte das britische Mutterunternehmen nun direkt für den entstandenen Schaden zur Haftung gezogen werden. [...]

Eine Sorgfaltspflicht setzt unter anderem eine «nahe» Beziehung zwischen Mutterunternehmen und Klagenden voraus. Die angelsächsischen Gerichte haben eine solche Nähe gestützt auf Nachhaltigkeitsberichte, menschenrechtliche Verhaltenskodizes, Schulungen und Kontrollbesuche bejaht. Aus der Perspektive eines Mutterunternehmens ist dies äusserst problematisch. Es wäre absurd, wenn mehr menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Berichterstattung zu einem höheren zivilrechtlichen Prozessrisiko führen würde. [...]

Die Konzernverantwortungsinitiative verbindet die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und die zivilrechtliche Haftung auf genau umgekehrte Weise: Je sorgfältiger sich ein Unternehmen hinsichtlich Menschenrechte und Umwelt verhält, desto geringer das Haftungsrisiko. Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wird zum Entlastungsbeweis. Was aus der Perspektive geschädigter Personen fraglich ist, ist unternehmensfreundlich und pragmatisch. [...]

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9 April 2019

Kommission hält am indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative fest

Autor/in: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates

5 April

Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession auf den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative nicht eingetreten ist, hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, am Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf festzuhalten. Eine Minderheit möchte dem Nationalrat beantragen, dem Ständerat zu folgen und auf den Entwurf nicht einzutreten.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind und mit einem indirekten Gegenentwurf der Rückzug der Initiative ermöglicht werden sollte. Sie befürchtet, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlagen könnte. Sie betont zudem, dass sich wichtige Exponenten der Wirtschaft einen indirekten Gegenentwurf wünschen. Da die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nur die zum Ständerat bestehende Differenz bezüglich der Frage des Eintretens zu beantworten hatte, konnte sie keine Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs durchführen. Sie hat aber ausführlich darüber diskutiert, wie der indirekte Gegenentwurf weiterentwickelt werden könnte und hat dabei folgende Grundsätze festgehalten:

  • Der indirekte Gegenentwurf soll wirtschaftsfreundlich sein und zum Rückzug der Volksinitiative führen.
  • Er soll grundsätzlich auf den Entwürfen der national- und ständerätlichen Kommissionen für Rechtsfragen (RK-N und RK-S) aufbauen...

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9 April 2019

Konzernverantwortungsinitiative: Riskiert die Schweiz eine Klagewelle gegen Konzerne?

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung

[...] Sympathisches Ziel, fragwürdige Mittel. So beurteilen viele Parlamentarier die Volksinitiative zur Konzernverantwortung (Konzerninitiative). [...] Der im Nationalrat entstandene Gegenvorschlag zur Volksinitiative in Form einer Gesetzesrevision übernimmt inhaltlich vielleicht 70% bis 80% der Initiative. Die Kernpunkte des Volksvorstosses sind auch im Gegenvorschlag enthalten: ausdrückliche Sorgfaltspflichten für hiesige Konzerne zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt auch in Bezug auf ausländische Tochterfirmen sowie die ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäss Schweizer Recht.

Der Nationalrat sprach sich in der ersten Lesung für den Gegenvorschlag aus, doch im Ständerat fiel die Idee eines Gegenvorschlags vor Monatsfrist knapp durch. Das Geschäft ging zurück an die Rechtskommission des Nationalrats, die vergangene Woche mit einer Überraschung aufwartete. Formal konnte sie zwar nur entscheiden, ob sie am Grundsatz eines Gegenvorschlags festhalten will (Antwort: Ja), doch sie lieferte auch eine Absichtserklärung mit Eckwerten über eine künftige «Weiterentwicklung» des Gegenvorschlags. Der wichtigste Punkt: Die Haftungsregelung gemäss den bisherigen Entwürfen sei zu streichen, stattdessen sei auf die allgemeinen, ohnehin geltenden, Haftungsbestimmungen des Zivilrechts zu verweisen. [...]

Der Nationalrat dürfte im Juni befinden. Hält er am Eintreten auf den Gegenvorschlag fest, entscheidet in der Folge der Ständerat über das Schicksal der Vorlage. Sagt dieser ein zweites Mal Nein, ist der Gegenvorschlag beerdigt, und es kommt zum Urnengang über die Volksinitiative. Das Parlament hat bisher in dieser Sache seine eigenen Sorgfaltspflichten nicht wirklich erfüllt, denn für die Beurteilung des Gegenvorschlags fehlt eine zentrale Grundlage – ein unabhängiger und umfassender internationaler Rechtsvergleich. [...]

Gemessen an den spezifischen Konzernregeln in Sachen Umwelt und Menschenrechte dürfte der im Parlament diskutierte Gegenvorschlag per saldo weiter gehen als spezifische ausländische Gesetze – zum Teil deutlich weiter. Doch für den Gesamtkontext ist auch der internationale Vergleich der generellen Rechtsgrundlagen zu Sorgfaltspflichten und Konzernhaftung zu berücksichtigen; ein Urteil aufgrund der vorliegenden Analysen erschiene hier gewagt. Für das Gesamtbild spielt zudem das generelle Prozessrecht ebenfalls eine wichtige Rolle. Laut vielen Juristen sind die Klagehürden in der Schweiz für Geschädigte relativ hoch – unter anderem, weil die Möglichkeiten für Kollektivklagen stark beschränkt sind. Ein Ausbau solcher Möglichkeiten nach niederländischem Muster ist in der Schweiz seit einiger Zeit in Diskussion.

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