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Schweiz: Debatte um Konzern-verantwortungsinitiative hält an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen.

In der Tagung vom 19. Februar 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf angenommen. Der Ständerat hat allerdings eine Klausel eingeführt, welche die Haftung für Tochtergesellschaften in der Schweiz wesentlich einschränkt. Damit unterscheidet sich der vom Ständerat angenomme Entwurf von dem Entwurf des Nationalrates. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kritisiert, dass der Gesetzesentwurf dadurch zahnlos wird. 

Am 12. März 2019 hat der Ständerat beschlossen, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständesrates abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück zum Nationalrat verwiesen. Am 13. Juni 2019 hat der Nationalrat beschlossen, an der Idee eines Gegenentwurfs festzuhalten. Nun geht es wieder zurück zum Ständerrat. Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. 

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

 

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Artikel
26 March 2019

Schweiz: Rohstoffbranche hofft auf Kompromissvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Gerald Hosp, Neue Züricher Zeitung

'Die Rohstoffhändler hoffen auf einen Kompromissvorschlag zur Konzerninitiative' 26 March 2019

Der Ständerat hat vor kurzem einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Volksabstimmung gestiegen, auch wenn ein Kompromissvorschlag noch nicht völlig vom Tisch ist. Mit Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Scienceindustries und Swissholdings haben sich unter anderem fünf grosse Wirtschaftsverbände gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. [...]

Eine Branche sticht jedoch aus der Phalanx der Wirtschaftsverbände heraus: die Rohwarenunternehmen. An einem der wichtigsten Branchentreffen der Rohstoffhändler, dem FT Commodities Global Summit in Lausanne, drückte Jeremy Weir, Chef des Handelsunternehmen Trafigura, die Hoffnung aus, dass sich die verschiedenen Seiten auf einen Kompromiss einigen könnten. [...]

Der Unterschied zwischen der ablehnenden Haltung der grossen Wirtschaftsverbände und den einlenkenden Worten aus der Rohstoffbranche betrifft jedoch weniger die Substanz als das Vorgehen. [...]

[mit Bezug auf Glencore, Trafigura, Mercuria, Vitol]

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12 March 2019

Konzerninitiative: Der Ständerat riskiert den Abstimmungskampf

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Der Ständerat lehnte die Volksinitiative ab – mit 25 zu 14 Stimmen – und wandte sich mit 22 zu 20 Stimmen auch gegen das Eintreten auf den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission. Der Gegenvorschlag hatte die Kernpunkte der Initiative übernommen: die Verankerung einer Pflicht für mittlere und grössere Schweizer Konzerne zu Sorgfaltsprüfungen in Sachen Menschenrechte und Umwelt einschliesslich Lieferanten und Kunden sowie die direkte Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus der Verletzung von Menschenrechten und Umweltregeln durch ausländische Töchter...

Die Gegner im Ständerat [...] brachten vor allem drei Punkte vor. Erstens: Der Gegenvorschlag (wie die Initiative) gehe weit über die globalen Leitplanken hinaus und brächte mit weltweit «einzigartigen» Haftungsregeln und weitgehenden Sorgfaltspflichten einen massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz – vor allem aufgrund von Rechtsunsicherheiten und bürokratischem Aufwand. Zweitens: Der Vorschlag würde die Schweiz zum Anziehungspunkt für die «internationale Klageindustrie» machen und dabei auch die hiesigen Gerichte überfordern. Der dritte Kernpunkt war taktischer Natur: Das Ausarbeiten eines Gegenvorschlags, der gleichzeitig die Initianten befriedige und von den grossen Wirtschaftsverbänden als akzeptabel befunden werde, habe sich als unrealistisch erwiesen; deshalb stelle man sich besser einer Volksabstimmung über die Initiative, statt ohne Urnengang mit dem Gegenvorschlag die Initiative schon weitgehend umzusetzen...

Mit dem Entscheid des Ständerats ist die Wahrscheinlichkeit eines Urnengangs über die Initiative stark gestiegen. Das Dossier geht nun zurück an den Nationalrat, der am Ursprung des Gegenvorschlags stand. Er werde sich weiter für einen Gegenvorschlag einsetzen, doch das werde enorm schwierig sein, sagte der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (cvp.), einer der Motoren des Gegenvorschlags. Und falls der Nationalrat am Gegenvorschlag festhält, könnte der Ständerat in der zweiten Lesung mit erneutem Nichteintreten den Gegenvorschlag definitiv versenken...

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12 March 2019

Schweiz: Ständerat lehnt Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative ab

Autor/in: Verein Konzernverantwortungsinitiative

'Konzernlobby gewinnt im Ständerat - Kompromiss erleidet Schiffbruch', 12 March 2019

Nach eineinhalb Jahren und 15 Kommissionssitzungen hat der Ständerat heute mit knapper Mehrheit beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen.

Dieser Entscheid kommt leider nicht überraschend. Die Konzernlobby unter der Führung von Swissholdings und Economiesuisse hat seit letzter Woche massiv Druck gegen einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieses Lobbying hat offensichtlich gewirkt. Im Gegensatz zum Nationalrat, welcher einem Gegenvorschlag im Juni 2018 noch mit 121 zu 73 Stimmen zustimmte, will der Ständerat keinerlei Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Das bedeutet, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen. [...]

Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will. Das Initiativkomitee steht selbstverständlich nach wie vor zu seiner Zusage, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. [...]

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

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12 March 2019

Schweiz: Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Frank Sieber, Neue Züricher Zeitung

Die Mehrheit des Ständerats will es auf eine Volksabstimmung ankommen lassen: Mit 22 zu 20 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, der die Anliegen des Volksbegehrens teilweise aufgenommen hätte. [...]

Die Ausgangslage war für den Ständerat schwierig geworden: Mit dem Entwurf der vorberatenden Kommission waren nämlich weder die Initianten, noch die grossen Wirtschaftsverbände zufrieden. Die Initianten hatten in Aussicht gestellt, ihr Begehren zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag beschlossen wird, den der Nationalrat verabschiedet hatte. Die Ständeratskommission allerdings baute dort eine Klausel ein, die die Haftung so stark eingeschränkt hätte, dass die Initianten erklärten, an ihrer Initiative festhalten zu wollen, falls diese Lösung das Rennen machen sollte.

Konkret sah die ständerätliche Version vor, dass man bei Verstössen einer ausländischen Tochtergesellschaft die Schweizer Mutter nur in der Schweiz belangen kann, wenn die Geschädigten glaubhaft machen, dass eine Klage gegen die Auslandtochter vor ausländischem Gericht erheblich erschwert wäre. Grossen Wirtschaftsverbänden wie dem Dachverband Economiesuisse gingen aber auch die Bestimmungen der Ständeratskommission noch zu weit. Sie ziehen deshalb den Abstimmungskampf über die Initiative vor. [...]

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12 March 2019

Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Konzernverantwortung ab

Autor/in: Schweizer Parlament

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Mit 22 zu 20 Stimmen hat die kleine Kammer am Dienstag beschlossen, nicht auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Mit gesetzlichen Regeln will der Nationalrat der Konzernverantwortungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Konzerne sollen für Schäden haften, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen...

Die Rechtskommission des Ständerates hatte einem Gegenvorschlag zugestimmt, diesen aber stark verwässert. Aus Sicht der Initianten wäre mit der Version der Kommission faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Mit der Version des Nationalrates könnten die Initianten leben...

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11 March 2019

Schweiz: Wirtschaftsverbände irritieren mit Äußerungen zu Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Doris Kleck, Aargauer Zeitung

'Gegenvorschlag: Wirtschaftsverbände machen mächtig Druck - und verbreiten Fake News', 11 March 2019

Die Wirtschaftsverbände, allen voran Swissholdings und Economiesuisse, machen mächtig Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier. Und verdrehen dabei auch Dinge. Im Schreiben an die Ständeräte von letzter Woche halten sie fest: «Das Initiativkomitee hat in den letzten Monaten keine konstruktive Kompromissbereitschaft gezeigt, ganz im Gegenzug zur Wirtschaft, die mit ihren Vorschlägen weit gegangen ist.» CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der Väter des Gegenvorschlages, widerspricht. «Bei Economiesuisse und Swissholdings war im ganzen Prozess kein Wille zur Lösung erkennbar. Die Strategie schien vielmehr, so lange wie möglich zu blockieren und Erreichtes zu ignorieren.» [...]

Swissholdings-Präsident Karl Hofstetter nannte im Interview mit CH Media sowohl Initiative als auch Gegenvorschläge eine «Fehlkonstruktion». Er sprach von einem «toxischen Dreiklang». Nebst der fehlenden Subsidiaritätsklausel bemängelt er, dass die Menschenrechte und Umweltstandards zu weit gefasst seien und die Haftung der Konzerne für Dritte exzessiv wäre. [...]

[D]iesen Punkten widerspricht Werro [Professor für Haftpflichtrecht in Freiburg und Washington]. Die Gegenvorschläge grenzen die betroffenen Menschenrechte stark ein. Die Konzernhaftung wäre beschränkt auf besonders gravierende Fälle: für Schäden an Leib und Leben oder Eigentum. Und auch nur, falls diese durch die Verletzung von der durch die Schweiz ratifizierten internationalen Menschenrechte zustande kommen. [...]

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20 February 2019

Konzerne sollen für Tochtergesellschaften im Ausland haften

Autor/in: Aargauer Zeitung

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland achten. Die Rechtskommission des Ständerates befürwortet Gesetzesbestimmungen dazu.

Die neuen Regeln sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative dienen... Gegenüber der Version des Nationalrates nahm sie allerdings einige Änderungen vor.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen - es sei denn, sie können bestimmte Nachweise erbringen.

Entweder müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhindern. Oder sie müssen nachweisen, dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnten...

Die wichtigste Differenz zur Version des Nationalrates hat die Ständeratskommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen: Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat...

Die Muttergesellschaft soll in der Schweiz belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland im Vergleich zu einem Vorgehen in der Schweiz erheblich erschwert ist. Das würde insbesondere dann zutreffen, wenn nicht zu erwarten ist, dass ein ausländisches Gericht innert angemessener Frist eine Entscheidung fällt...

Die Initianten - über hundert Organisationen - bedauerten nach den Entscheiden im Nationalrat insbesondere, dass die Regelung für weniger Unternehmen gelten soll und dass die Haftung eingeschränkt wurde. Sie stellten aber in Aussicht, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag in der Nationalratsversion annehmen würde.

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Item
20 February 2019

Schweiz: Kommission für Rechtsfragen des Ständerats verabschiedet indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Schweizer Parlament

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung des vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision verabschiedeten indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschlossen und diesen in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Konzernverantwortungsinitiative empfiehlt sie mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Volksinitiative.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2018 Experten und Interessenverbände zum indirekten Gegenentwurf des Nationalrates angehört. Um deren Kritik Rechnung zu tragen, wurde der Entwurf des Nationalrates an verschiedenen Stellen redaktionell angepasst...

Die inhaltlich wichtigste Differenz zum Entwurf des Nationalrates hat die Kommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen (mit 7 zu 6 Stimmen)... Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat. Die Kommission will dabei nicht vom Grundsatz des Wohnsitzgerichtsstandes des Beklagten im Schweizer Zivilprozessrecht abweichen. Sie schlägt hingegen vor, dass dieses Prinzip für multinationale Konzerne eine weniger verbindliche Anwendung erfahren soll. So soll die Muttergesellschaft in der Schweiz belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland im Vergleich zu einem Vorgehen in der Schweiz erheblich erschwert ist, insbesondere, wenn nicht zu erwarten ist, dass ein ausländisches Gericht innert angemessener Frist eine in der Schweiz anerkennbare Entscheidung fällt. Eine Minderheit beantragt, auf eine Subsidiaritätsregelung zu verzichten.

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20 February 2019

Ständeratskommission verwässert Gegenvorschlag

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Eine knappe Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats hat den vorliegenden Gegenvorschlag verwässert. Der neue Entwurf schliesst faktisch aus, dass Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verstössen gegen internationale Umweltstandards zur Rechenschaft gezogen werden können...

Geschädigte müssten zuerst zeigen, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland rechtsstaatlich unmöglich ist. Erst dann soll es möglich werden, den Konzern in der Schweiz zur Verantwortung zu ziehen...

Wie ein Geschädigter dies zeigen soll und wie ein Schweizer Zivilgericht über die Rechtstaatlichkeit eines anderen Landes urteilen würde, bleibt völlig unklar. Dies dürfte auch aussenpolitische Fragen aufwerfen. Problematisch ist vor allem: Eine Subsidiaritäts-Klausel hat langwierige und unberechenbare Verfahren über Zuständigkeiten zur Folge. Die Frage, ob ein Konzern einen Schaden verursacht hat, droht so zu verjähren. Das eigentliche Ziel der Vorlage, den Menschenrechts- und Umweltschutz zu stärken, wird mit dieser Verwässerung verfehlt...

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees sagt: «Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne machen nur Sinn, wenn ihre Nichtbeachtung auch Konsequenzen hat. Der Vorschlag der Ständeratskommission ist zu einem Papiertiger verkommen. Sollte das Plenum des Ständerats diesen Entscheid nicht korrigieren, wird es eine Volksabstimmung über die Initiative brauchen.» ...

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Artikel
17 December 2018

Schweizer Jurist spricht sich für Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative aus

Autor/in: Roger Braun, St. Galler Tagblatt

[...] Der renommierte Haftpflichtrechtler Franz Werro von der Universität Freiburg hat in der juristischen Zeitschrift «sui generis» einen 15-seitigen Aufsatz veröffentlicht. Der Artikel ist ein einziges Empfehlungsschreiben für den Gegenvorschlag. Der Wirtschaft widerspricht er in aller Deutlichkeit. Während diese vor einer «extremen Regelung» warnt, die kein anderes Land kenne, spricht Werro von einer im «internationalen Vergleich zurückhaltenden Lösung». Ein Problem für die Firmen mag er nicht erkennen. «Die vorgesehene Haftungsregelung erweitert den Haftungsrahmen nicht, sondern präzisiert ihn lediglich.» [...]

Werro stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Haftungsregel bereits in der heutigen Geschäftsherrenhaftung angelegt ist. Im herkömmlichen Verständnis geht es darum, dass eine Firma für die Schäden der ihr unterstellten Angestellten haftet. [...] Genauso wie die Firma für eine Unachtsamkeit eines Mitarbeiters aufkommen muss, soll nun auch der Mutterkonzern für das Verhalten seiner Tochter haften. [...]

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