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Schweiz: Neue Entwicklungen rund um Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Die Regierung (Bundesrat) lehnte die Initiative ab und reichte auch keinerlei Gegenvorschlag ein. Im November 2017 sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zunächst ab, sprach sich am 20. April 2018 aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Am 14. Juni 2018 nahm der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf an.

In ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.a. eine Subsidiaritätsregelung hinzu, nach der  Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft vorgehen sollten (und nicht in der Schweiz, dem Sitz des Mutterkonzerns). Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. 

Am 12. März 2019 beschloss der Ständerat, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am 13. Juni 2019 am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am 14. August 2019, dass sich der Ständerat abermals mit dem Gegenvorschlag befasst. Dies wird voraussichtlich im September 2019 geschehen. Einem von der Rechtskommission in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wird in vielen Ländern eine außervertragliche "Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht".

Unterdessen hat die Regierung (Bundesrat) beschlossen, doch einen eigenen Gegenvorschlag einzureichen, der sich allerdings auf Berichtspflichten für Unternehmen beschränkt.

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

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Artikel
20 February 2019

Konzerne sollen für Tochtergesellschaften im Ausland haften

Autor/in: Aargauer Zeitung

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland achten. Die Rechtskommission des Ständerates befürwortet Gesetzesbestimmungen dazu.

Die neuen Regeln sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative dienen... Gegenüber der Version des Nationalrates nahm sie allerdings einige Änderungen vor.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen - es sei denn, sie können bestimmte Nachweise erbringen.

Entweder müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhindern. Oder sie müssen nachweisen, dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnten...

Die wichtigste Differenz zur Version des Nationalrates hat die Ständeratskommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen: Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat...

Die Muttergesellschaft soll in der Schweiz belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland im Vergleich zu einem Vorgehen in der Schweiz erheblich erschwert ist. Das würde insbesondere dann zutreffen, wenn nicht zu erwarten ist, dass ein ausländisches Gericht innert angemessener Frist eine Entscheidung fällt...

Die Initianten - über hundert Organisationen - bedauerten nach den Entscheiden im Nationalrat insbesondere, dass die Regelung für weniger Unternehmen gelten soll und dass die Haftung eingeschränkt wurde. Sie stellten aber in Aussicht, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag in der Nationalratsversion annehmen würde.

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Item
20 February 2019

Schweiz: Kommission für Rechtsfragen des Ständerats verabschiedet indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Schweizer Parlament

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung des vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision verabschiedeten indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschlossen und diesen in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Konzernverantwortungsinitiative empfiehlt sie mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Volksinitiative.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2018 Experten und Interessenverbände zum indirekten Gegenentwurf des Nationalrates angehört. Um deren Kritik Rechnung zu tragen, wurde der Entwurf des Nationalrates an verschiedenen Stellen redaktionell angepasst...

Die inhaltlich wichtigste Differenz zum Entwurf des Nationalrates hat die Kommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen (mit 7 zu 6 Stimmen)... Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat. Die Kommission will dabei nicht vom Grundsatz des Wohnsitzgerichtsstandes des Beklagten im Schweizer Zivilprozessrecht abweichen. Sie schlägt hingegen vor, dass dieses Prinzip für multinationale Konzerne eine weniger verbindliche Anwendung erfahren soll. So soll die Muttergesellschaft in der Schweiz belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland im Vergleich zu einem Vorgehen in der Schweiz erheblich erschwert ist, insbesondere, wenn nicht zu erwarten ist, dass ein ausländisches Gericht innert angemessener Frist eine in der Schweiz anerkennbare Entscheidung fällt. Eine Minderheit beantragt, auf eine Subsidiaritätsregelung zu verzichten.

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Artikel
20 February 2019

Ständeratskommission verwässert Gegenvorschlag

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Eine knappe Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats hat den vorliegenden Gegenvorschlag verwässert. Der neue Entwurf schliesst faktisch aus, dass Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verstössen gegen internationale Umweltstandards zur Rechenschaft gezogen werden können...

Geschädigte müssten zuerst zeigen, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland rechtsstaatlich unmöglich ist. Erst dann soll es möglich werden, den Konzern in der Schweiz zur Verantwortung zu ziehen...

Wie ein Geschädigter dies zeigen soll und wie ein Schweizer Zivilgericht über die Rechtstaatlichkeit eines anderen Landes urteilen würde, bleibt völlig unklar. Dies dürfte auch aussenpolitische Fragen aufwerfen. Problematisch ist vor allem: Eine Subsidiaritäts-Klausel hat langwierige und unberechenbare Verfahren über Zuständigkeiten zur Folge. Die Frage, ob ein Konzern einen Schaden verursacht hat, droht so zu verjähren. Das eigentliche Ziel der Vorlage, den Menschenrechts- und Umweltschutz zu stärken, wird mit dieser Verwässerung verfehlt...

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees sagt: «Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne machen nur Sinn, wenn ihre Nichtbeachtung auch Konsequenzen hat. Der Vorschlag der Ständeratskommission ist zu einem Papiertiger verkommen. Sollte das Plenum des Ständerats diesen Entscheid nicht korrigieren, wird es eine Volksabstimmung über die Initiative brauchen.» ...

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Artikel
17 December 2018

Schweizer Jurist spricht sich für Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative aus

Autor/in: Roger Braun, St. Galler Tagblatt

[...] Der renommierte Haftpflichtrechtler Franz Werro von der Universität Freiburg hat in der juristischen Zeitschrift «sui generis» einen 15-seitigen Aufsatz veröffentlicht. Der Artikel ist ein einziges Empfehlungsschreiben für den Gegenvorschlag. Der Wirtschaft widerspricht er in aller Deutlichkeit. Während diese vor einer «extremen Regelung» warnt, die kein anderes Land kenne, spricht Werro von einer im «internationalen Vergleich zurückhaltenden Lösung». Ein Problem für die Firmen mag er nicht erkennen. «Die vorgesehene Haftungsregelung erweitert den Haftungsrahmen nicht, sondern präzisiert ihn lediglich.» [...]

Werro stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Haftungsregel bereits in der heutigen Geschäftsherrenhaftung angelegt ist. Im herkömmlichen Verständnis geht es darum, dass eine Firma für die Schäden der ihr unterstellten Angestellten haftet. [...] Genauso wie die Firma für eine Unachtsamkeit eines Mitarbeiters aufkommen muss, soll nun auch der Mutterkonzern für das Verhalten seiner Tochter haften. [...]

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Artikel
28 November 2018

Schweiz: 90 Unternehmer schließen sich Koalition zur Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative an

Autor/in: Sergio Aiolfi, Neue Zürcher Zeitung

"90 Unternehmer unterstützen die Konzerninitiative", 27 Nov 2018

Noch ist ungewiss, was mit der Konzernverantwortungsinitiative geschieht. Ob das von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen eingereichte Volksbegehren in seiner ursprünglichen Version zur Abstimmung gelangt oder ob den Bürgern ein Gegenvorschlag vorgelegt wird, hängt davon ab, wie sich Parlament und Kommissionen entscheiden werden...

Jetzt erhält das Vorhaben, das – ob als Initiative oder als Gegenvorschlag – darauf abzielt, im Ausland tätige Schweizer Konzerne an die kurze Leine zu nehmen, Beistand von unerwarteter Seite. Ein «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen», das über 90 unternehmerisch tätige Personen umfasst, hat den Initianten seine Unterstützung zugesagt. Wie Dietrich Pestalozzi, Co-Präsident der Vereinigung, betont, geht es dem Komitee unter anderem darum, zu zeigen, dass die Initiative (oder der Gegenvorschlag) nicht nur ein Anliegen der Linken ist, sondern dass sie auch in Wirtschaftskreisen auf Zustimmung stösst...

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26 November 2018

Schweiz: Konzernverantwortungsinitiative sollte aus ethischer & wirtschaftspolitischer Sicht überprüft werden, fordern Ethikwissenschaftler

Autor/in: Markus Huppenbauer & Sinan Odok, Neue Züricher Zeitung

"Sorgfaltspflichten für Unternehmen - und für den Gesetzgeber", 20 Nov 2018

Die Konzernverantwortungsinitiative drängt die Politik zur Antwort, ob und wie Unternehmen in der Schweiz rechtlich verpflichtet werden sollen, Menschenrechte zu respektieren...

[D]ie Frage der Respektierung von Menschenrechten durch Unternehmen [ist] jedoch keine rein rechtliche. Unabhängig von staatlichen Regulierungen tragen alle Wirtschaftsakteure eine moralische Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren... 

Mitte Juni [ist] ein indirekter Gegenentwurf zur Initiative vom Nationalrat angenommen worden. Dieser hält mit Einschränkungen an der Haftungsregelung fest...

Im Hinblick auf die von den Uno-Leitprinzipien angestrebte Respektierung von Menschenrechten setzen sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat angenommene Gesetzesentwurf nicht zielführende Schwerpunkte. Die vom Nationalrat eingeführte Begrenzung entbindet sehr viele Unternehmen ohne triftigen ethischen Grund von der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wiederum birgt das strenge, international nicht abgestimmte Haftungsregime der Initiative unabsehbare Rechtsrisiken für den Unternehmensstandort Schweiz. Die Initianten und das Parlament müssen ihre Positionen deshalb in ethischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht sorgfältiger überprüfen...

Noch bleibt Zeit für Korrekturen... Korrekturen, die auch denen zugutekommen, um die es geht, den von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen im Ausland.

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Artikel
28 June 2018

Die Beweislast soll beim Kläger sein

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Im Nationalrat hat der Gegenvorschlag in der Folge ohne Änderungen überlebt, doch auch manche Befürworter hatten angedeutet, dass sie vom Ständerat noch eine genauere Analyse erwarten... Am Donnerstag diskutiert die Rechtskommission des Ständerats über das Dossier. Die grossen Wirtschaftsverbände hatten sich zunächst wie der Bundesrat im Grundsatz gegen die Idee eines Gegenvorschlags ausgesprochen; dies nicht zuletzt in der Annahme, dass ein aus Sicht der Wirtschaftsverbände akzeptabler Gegenvorschlag nicht zum Rückzug der Initiative führe. Die Annahme dürfte immer noch stimmen, trotzdem steigen Wirtschaftsvertreter nun – wohl oder übel – auf die Diskussion auf Basis der Vorlage aus dem Nationalrat ein. Der Verband Swissholdings, der grosse Industrie- und Dienstleistungskonzerne vertritt, fordert laut Anfrage vom Mittwoch im Wesentlichen vier Korrekturen des nationalrätlichen Gegenvorschlags. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt laut eigenen Angaben die Stossrichtung dieser Anliegen.

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Artikel
14 June 2018

Schweiz: Nationalrat nimmt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative an

Autor/in: Dick Marty, Florian Wettstein, Andreas Missbach, Initiativkomitee (Fair Unterwegs)

"Breit abgestützter Kompromiss"

Der Nationalrat hat heute den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den Initiant/innen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. So haben die Initiant/innen beispielsweise immer wieder konstruktive Diskussionen mit dem Groupement des Entreprises Multinationales GEM geführt. Teile der Wirtschaft, wie das GEM oder die Migros unterstützen den heute vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Kompromiss schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Unternehmen und die Haftungsbestimmungen sind stark eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee im Vorfeld der heutigen Debatte im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses einen Rückzug in Aussicht gestellt. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag würden gesetzliche Massnahmen schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig.

Mit dem heutigen Entscheid ist aber noch nichts sicher - als nächstes wird der Gegenvorschlag im Ständerat beraten...

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Artikel
23 May 2018

Kommentar: Mit Gütesiegel gegen die Konzernhaftung

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Neun Stunden Debatte zur Revision des Aktienrechts sind in der kommenden Sommersession für den 14. Juni vorgesehen... Und jüngst hat die Rechtskommission des Nationalrats auch noch einen kontroversen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Verantwortung von Unternehmen (Konzerninitiative) in die Vorlage gepackt (NZZ 5.5.18).

Der Gegenvorschlag ist in einigen Punkten etwas enger gefasst als die Volksinitiative, übernimmt aber deren Kernprinzipien (NZZ 8.5.18)...

Ende vergangener Woche hat die Rechtskommission des Nationalrats den Erläuterungsbericht zu ihrem Gegenvorschlag publiziert. Der Bericht soll Interpretationshilfe leisten, da der Gesetzesvorschlag selbst diverse Fragen offen lässt. Autor des Berichts ist der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, doch die ganze Kommission hat den Bericht abgesegnet...

Eine Passage des Berichts sticht besonders ins Auge. Demnach hat die Kommission einen Vorschlag diskutiert, wonach der Verwaltungsrat betroffener Firmen «die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit seiner Massnahmen für eine Sorgfaltsprüfung ganz oder in Teilen durch die Revisionsstelle oder einen befähigten unabhängigen Dritten prüfen und bestätigen lassen» könne...

Gälte eine externe Bestätigung bzw. Zertifizierung a priori als juristischer Beleg für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, könnte dies die Rechtsunsicherheiten für Unternehmen wesentlich verkleinern. 

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Artikel
18 May 2018

Deutlich abgeschwächter Gegenvorschlag zur KoVI

Autor/in: Informationsplattform humanrights.ch

Im April 2018 beschloss die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative... Der Gegenentwurf wird in der Sommersession behandelt... Offen ist, ob das Initiativkomitee angesichts erheblicher Abschwächungen im Gegenvorschlag die Initiative zurückziehen wird...

Das Initiativkomitee [...] haben im Vorfeld der Kommissionssitzung der RK-N den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee [...] mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hauptargument dafür war, dass durch einen indirekten Gegenvorschlag eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen möglich wäre. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM)... Aufgrund der weiteren Abschwächungen durch die Kommission ist die Ausgangslage aber wieder offen...

Der Gegenentwurf tritt jedoch nur in Kraft, wenn entweder keine Abstimmung stattfindet oder die Initiative abgelehnt wird. Würde die Revision ohne Referendum in Kraft treten, könnten die neue Regelung bereits 2020 angewendet werden. Damit stünden Unternehmen deutlich rascher in der Pflicht als über den Umweg der Initiative.

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