Schweiz: Nationalrätliche Rechtskommission will nun doch Empfehlung für einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten
"Die Konzerninitiative soll doch nicht vors Volk", 28 Februar 2018
Nach Fürsprache der CVP könnte das Parlament doch noch einen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative verabschieden. Das Initiativkomitee würde das Begehren in diesem Fall zurückziehen. Die Wirtschaft ist in dieser Frage gespalten...
[I]m Bundeshaus [hat] nun ein Umdenken eingesetzt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats will doch noch einmal eine Empfehlung für einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Den Anstoss gab der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler, der [...] einen Entwurf ausarbeitete. In diesem wird die Thematik der Sorgfaltspflicht, der Pflicht zur Berichterstattung und der Haftbarkeit neu aufgegleist. So soll etwa die Haftungspflicht der Unternehmen neu nur für Tochterfirmen, keinesfalls aber auch für Zulieferer gelten... [E]ine Spezialgesetzgebung [soll] vermieden werden. Der Gegenvorschlag würde im Obligationenrecht verankert. [...]
[Die] Initianten [...] würden [...] die Volksinitiative «bei einer definitiven und unveränderten Verabschiedung des Textes durch beide Räte» zurückziehen. Für das Initiativkomitee stehe die Verbesserung der Situation an erster Stelle.