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Schweiz: Volksabstimmung über Konzernverantwortungsinitiative am 29. November

Autor/in: Neue Zürcher Zeitung, Veröffentlicht am: 2 July 2020

"Ende November kommen zwei Initiativen zur Abstimmung", 1. Juli 2020

Die im Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht...

Herzstück der Initiative ist die Sorgfaltsprüfungspflicht, die neu eingeführt werden soll. Kommt ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben. Parlament und Bundesrat empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung.

Das Parlament verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt. Das Gesetz verzichtet auf neue Haftungsregelungen, beinhaltet aber eine Berichterstattungspflicht sowie eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien...

Die Initiativen gelten als angenommen, wenn die Mehrheit von Volk und Ständen Ja stimmt.

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