Schweizer Konzern-verantwortungsinitiative: Volksabstimmung am 29. November

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Die Regierung (Bundesrat) lehnte die Initiative ab und reichte auch keinerlei Gegenvorschlag ein. Im November 2017 sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zunächst ab, sprach sich am 20. April 2018 aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Am 14. Juni 2018 nahm der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf an.

In ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.a. eine Subsidiaritätsregelung hinzu, nach der  Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft vorgehen sollten (und nicht in der Schweiz, dem Sitz des Mutterkonzerns). Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. 

Am 12. März 2019 beschloss der Ständerat, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am 13. Juni 2019 am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am 14. August 2019, dass sich der Ständerat abermals mit dem Gegenvorschlag befasst. Einem von der Rechtskommission in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wird in vielen Ländern eine außervertragliche "Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht".

Am 4. September 2019 hat die Rechtskommission dem Ständerat beantragt, einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht. Die Kommission schlägt allerdings vor, juristischen Klagen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. In einer Stellungnahme vom 10. September hat das Initiativkommittee sich bereit erklärt, die Konzernverantwortungsinitiative dennoch zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag in der Fassung vom September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet wird.

Ebenfalls im September 2019 reagierte der Autor der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, in einem Brief an das Resource Centre auf Bedenken der Wirtschaft bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative und stellte klar, dass verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Einklang mit den UN-Leitprinzipien stehen. Mehr dazu hier.

Am 18. Dezember 2019 stimmte der Ständerat gegen den o.g. Gegenvorschlag und verabschiedete stattdessen einen von der Regierung angeregten Entwurf, der sich auf Berichts- und einige themenspezifische Sorgfaltspflichten beschränkt und daher u.a. von zivilgesellschaftlicher Seite scharf kritisiert wird. Am 31. Januar 2020 beschloss die Rechtskommission des Nationalrates, an ihrem stringenteren Gegenentwurf festzuhalten, und im März setzte sich dieser Vorschlag erneut im Nationalrat durch.

UPDATE: Am 2. Juni 2020 beschloss der Ständerat, an seinem stark abgeschwächten Gegenvorschlag festzuhalten. Am 4. Juni schlug eine parlamentarische Einigungskonferenz, die Differenzen zwischen den Vorschlägen der beiden Parlamentskammern bereinigen sollte, dem National- und Ständerat die Verabschiedung des auf Berichts- und einige themenspezifische Sorgfaltspflichten (Kinderarbeit, Konfliktmineralien) beschränkten Gegenvorschlags ohne Haftungsregeln vor. National- (mit knapper Mehrheit) und Ständerat stimmten diesem am 8./9. Juni zu. Unterstützt wurde dieser Gegenvorschlag von rechten und konservativen Parteien sowie dem großen Verband Economiesuisse. Der stringentere Vorschlag mit Haftungsregeln und breiten verbindlichen Sorgfaltspflichten war von neun mittelgroßen Unternehmensverbänden und Firmen wie Nestlé unterstützt worden; die Organisatoren der Konzernverantwortungsinitiative hatten sich bereiterklärt, die Initiative  zurückzuziehen, sollte das Parlament diesen Gegenvorschlag verabschieden. Da die Version sich jedoch nicht durchsetzte, kommt es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, geplanter Termin ist 29. November. Sollte die Bevölkerung die Initiative ablehnen, tritt der gerade vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag in Kraft.

Get RSS feed of these results

Alle Teile dieser Story

Artikel
2 July 2020

Schweiz: Volksabstimmung über Konzernverantwortungsinitiative am 29. November

Autor/in: Neue Zürcher Zeitung

"Ende November kommen zwei Initiativen zur Abstimmung", 1. Juli 2020

Die im Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht...

Herzstück der Initiative ist die Sorgfaltsprüfungspflicht, die neu eingeführt werden soll. Kommt ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben. Parlament und Bundesrat empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung.

Das Parlament verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt. Das Gesetz verzichtet auf neue Haftungsregelungen, beinhaltet aber eine Berichterstattungspflicht sowie eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien...

Die Initiativen gelten als angenommen, wenn die Mehrheit von Volk und Ständen Ja stimmt.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
9 June 2020

Konzernverantwortungsinitiative kommt mit Gegenvorschlag

Autor/in: Katholisches Medienzentrum

Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat hat nach dem Nationalrat das von der Einigungskonferenz beantragte Konzept gutgeheissen...

Knapp drei Jahre lang hatten National- und Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative debattiert, ohne Einigung. Umstritten war, ob für Konzerne in der Schweiz und deren Tochterfirmen zusätzliche Haftungsregeln eingeführt werden sollten.

In den Debatten standen sich die zwei Konzepte der beiden Kammern gegenüber: Jenes des Ständerates, das der Nationalrat nun übernommen hat, enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen...

Der Nationalrat war der Konzernverantwortungsinitiative weit entgegengekommen. Die Initianten und Initiantinnen hatten denn auch zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte die Version des Nationalrates die Ratsdebatten überstehen. Dies ist nun nicht der Fall; die Initiative kommt mit indirektem Gegenvorschlag an die Urne...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
4 June 2020

Einigungskonferenz schlägt Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln vor; es kommt zur Volksabstimmung

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

"Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung", 4. Juni 2020

Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor...

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittel-Verband fial und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Der Alibi-Gegenvorschlag hingegen bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche. National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich im November stattfinden...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
3 June 2020

Schweiz: Ständerat hält an Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln fest

Autor/in: SRF

"Konzern-Haftpflicht bleibt Streitpunkt zwischen den Räten", 3. Juni 2020

Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage. Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Geht es um Konflikt-Mineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenzvorgaben erfüllen. Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Diese Regelung entspreche den Regelungen in der EU, hat der Bundesrat argumentiert...

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept vor, für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland Haftungsregeln aufzustellen.

Die Initianten hatten angekündigt, die Konzernverantwortungs-Initiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen.

Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen. Mehr und mehr Unternehmen und auch viele Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz...

Nachdem sich die beiden Kammern nicht einigen konnten, muss nun die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausarbeiten. Über diesen Kompromiss werden beide Räte Anfang nächster Woche abstimmen.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
2 June 2020

Schweiz: Einigungskonferenz nach Ständerat-Entscheidung zum Gegenvorschlag

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

"Eine Sondersitzung muss das Patt im Parlament zur Konzerninitiative auflösen", 2. Juni 2020

Die Volksinitiative zur Unternehmensverantwortung (verkürzt: Konzerninitiative) kommt voraussichtlich diesen November oder im Frühjahr 2021 an die Urne. Es sei denn, das Parlament entscheidet sich doch noch für den initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrats, welcher zum Rückzug des Volksbegehrens führen würde. Am Dienstag hat es nicht danach ausgesehen: Der Ständerat hat mit deutlichem Mehr (28 zu 17 Stimmen) an seinem Kurs festgehalten. Der Ständerat will zwar ebenfalls einen Gegenvorschlag zur Initiative, doch dieser verfolgt ein anderes Konzept, das laut Kritikern «wirkungslos» ist...

Gibt es im Parlament nach dreimaligem Hin und Her keine Einigung, muss eine Einigungskonferenz mit Delegationen aus beiden Räten entscheiden. Diese Konferenz soll diesen Donnerstag stattfinden. In der Folge können der Nationalrat und der Ständerat nur noch Ja oder Nein zum Vorschlag der Einigungskonferenz sagen. Lehnt dann mindestens eine der beiden Parlamentskammern diesen Beschluss ab, wird es überhaupt keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative geben...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
29 May 2020

Mit der Konzernverantwortungsinitiative zum europäischen Mittelfeld aufschließen

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Nächste Woche beginnt in Bern die Sommersession und die eidgenössischen Räte schliessen die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab. Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld.

Das Gutachten untersucht, wie die Haftungswirkung der Konzernverantwortungsinitiative verglichen mit den bereits geltenden Rechtsordnungen in Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien und Deutschland einzuschätzen ist. Die Analyse untersucht alle drei relevanten Rechtsgebiete: (1) das materielle Recht (Spezialgesetze sowie wie auch das allgemeine Haftpflichtrecht), (2) das internationale Privatrecht (gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht) und (3) das Zivilprozessrecht...

Das Gutachten zeigt, dass die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative keine striktere Rechtsordnung hätte, als sie Frankreich, die Niederlande oder Grossbritannien heute bereits haben. Damit kommt das Papier zu ähnlichen Schlüssen wie das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung...

Die vorliegende Analyse leistet einen Beitrag, damit sich die politische Diskussion versachlichen kann...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
22 May 2020

Neue Umfrage zeigt: Unterstützung wächst weiter

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Umfragezahlen, die zwischen dem 5. und 12. Mai erhoben wurden, zeigen: Heute würden 78% der Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen...

Die aktuelle Krise trifft viele Menschen hart. Die wirtschaftspolitischen Folgen sind heute noch kaum absehbar. Für breite Kreise ist aber selbstverständlich, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft nachhaltig geschehen muss. So rufen beispielsweise CEOs von internationalen Grossunternehmen wie l’Oréal, H&M oder Unilever in einer gemeinsamen Erklärung mit politischen Entscheidungsträgern und Interessensvertretern zu «Green Recovery» auf: Demnach soll das wirtschaftliche Wiederaufbauprojekt sozial und ökologisch nachhaltig ausgestaltet werden. Regeln für Konzerne bezüglich Einhaltung von elementaren Menschenrechten und Umweltstandards sind die Grundlage dafür. Dem entspricht auch die Ankündigung des EU-Justizkommissars, nun im Rahmen des «European Green Deals» rasch für griffigere Regeln und Sanktionen im Bereich Konzernverantwortung zu sorgen. Die EU will damit sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Krisenresistenz globaler Lieferketten stärken. In der Schweiz wächst derweil die Unterstützung für unser Anliegen weiter...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
11 March 2020

Schweiz: Nationalrat hält an Haftungsregeln für Konzerne im Ausland fest

Autor/in: SDA

Die Haftungsregeln für Konzerne und deren Tochterfirmen für Schäden im Ausland bleiben umstritten. Der Nationalrat ist beim indirekten Gegenvorschlag von seiner Position, die der Konzernverantwortungsinitiative entgegenkommt, nicht abgewichen.

Wie bisher standen am Mittwoch drei Varianten im Raum: Die erste ist das Konzept des Nationalrats für einen indirekten Gegenvorschlag mit neuen Haftungsregeln für Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Es setzte sich erneut durch gegenüber dem Konzept des Ständerats.

Für dieses trat eine erste Minderheit ein, und auch der Bundesrat unterstützt es. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag ohne neue Haftungsregeln, aber mit Berichterstattungspflichten für die Unternehmen. Eine zweite Minderheit schliesslich - vorwiegend Vertreterinnen und Vertreter der SVP - will keinen Gegenvorschlag.

Der Nationalrat blieb mit knappem Entscheid, nämlich mit 97 gegen 92 Stimmen, bei seinem Konzept. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal an den Ständerat. Bleibt dieser ebenfalls bei seiner Version für den indirekten Gegenvorschlag, muss eine Einigungskonferenz sich an die Arbeit machen...

Die Initianten haben signalisiert, dass sie ihr Begehren zurückziehen, wenn sich das Konzept des Nationalrats in den Ratsdebatten durchsetzt.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
6 March 2020

Schweiz: Nationalrat hält an Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

"Nationalrat hält an Kompromiss-Vorschlag fest", 4 März 2020

Der Nationalrat hat heute an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative festgehalten. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den beiden Rechtskommissionen, Kräften der Wirtschaft (u.a. IG Detailhandel, GEM, FER) und den Initianten dar.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Gegenentwurf schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Konzerne und die Haftungsbestimmungen sind massiv eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee auch im Vorfeld der heutigen Debatte einen Rückzug zugesichert, sollte der Gegenvorschlag des Nationalrats Gesetzeskraft erlangen. Grund dafür ist, dass gesetzliche Massnahmen so schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig...

Ständerat entscheidet am 9. März

Nun wird der Ständerat das Geschäft wieder beraten und entscheiden, ob er an seinem [...] Alibi-Gegenvorschlag festhalten will. Diese Vorlage wird selbstverständlich nicht zu einem Rückzug der Initiative führen, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
4 March 2020

Nationalrat hält an Haftungsregeln für Konzerne im Ausland fest

Autor/in: Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest, der den Initianten entgegenkommt. Damit bleibt der strittige Punkt mit dem Ständerat bestehen, denn dieser will die vom Nationalrat beschlossenen Haftungsregeln nicht.

Die Räte sind damit noch weit von einer Einigung entfernt. Der Nationalrat entschied sich am Mittwoch mit 102 gegen 91 Stimmen bei vier Enthaltungen für sein eigenes und gegen das von einer Minderheit aufgenommene Konzept des Ständerates. Der Ständerat und auch der Bundesrat wollen einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln...

Zur Diskussion stehen zwei Konzepte für einen indirekten Gegenvorschlag, eines mit eingeschränkten und eines ohne Haftungsregeln. Am ersten, seinem eigenen, hält der Nationalrat fest, das zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ins Spiel. Der Ständerat hielt sich bisher an dieses Konzept...

Die Frist für die Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative läuft am kommenden 10. April ab. Soll die Möglichkeit eines bedingten Rückzugs der Initiative aufrechterhalten werden, muss der Gegenvorschlag in der laufenden Session zu Ende beraten werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Post