Schweizer Konzern-verantwortungsinitiative: Volksabstimmung am 29. November

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Die Regierung (Bundesrat) lehnte die Initiative ab und reichte auch keinerlei Gegenvorschlag ein. Im November 2017 sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zunächst ab, sprach sich am 20. April 2018 aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Am 14. Juni 2018 nahm der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf an.

In ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.a. eine Subsidiaritätsregelung hinzu, nach der  Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft vorgehen sollten (und nicht in der Schweiz, dem Sitz des Mutterkonzerns). Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. 

Am 12. März 2019 beschloss der Ständerat, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am 13. Juni 2019 am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am 14. August 2019, dass sich der Ständerat abermals mit dem Gegenvorschlag befasst. Einem von der Rechtskommission in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wird in vielen Ländern eine außervertragliche "Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht".

Am 4. September 2019 hat die Rechtskommission dem Ständerat beantragt, einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht. Die Kommission schlägt allerdings vor, juristischen Klagen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. In einer Stellungnahme vom 10. September hat das Initiativkommittee sich bereit erklärt, die Konzernverantwortungsinitiative dennoch zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag in der Fassung vom September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet wird.

Ebenfalls im September 2019 reagierte der Autor der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, in einem Brief an das Resource Centre auf Bedenken der Wirtschaft bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative und stellte klar, dass verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Einklang mit den UN-Leitprinzipien stehen. Mehr dazu hier.

Am 18. Dezember 2019 stimmte der Ständerat gegen den o.g. Gegenvorschlag und verabschiedete stattdessen einen von der Regierung angeregten Entwurf, der sich auf Berichts- und einige themenspezifische Sorgfaltspflichten beschränkt und daher u.a. von zivilgesellschaftlicher Seite scharf kritisiert wird. Am 31. Januar 2020 beschloss die Rechtskommission des Nationalrates, an ihrem stringenteren Gegenentwurf festzuhalten, und im März setzte sich dieser Vorschlag erneut im Nationalrat durch.

UPDATE: Am 2. Juni 2020 beschloss der Ständerat, an seinem stark abgeschwächten Gegenvorschlag festzuhalten. Am 4. Juni schlug eine parlamentarische Einigungskonferenz, die Differenzen zwischen den Vorschlägen der beiden Parlamentskammern bereinigen sollte, dem National- und Ständerat die Verabschiedung des auf Berichts- und einige themenspezifische Sorgfaltspflichten (Kinderarbeit, Konfliktmineralien) beschränkten Gegenvorschlags ohne Haftungsregeln vor. National- (mit knapper Mehrheit) und Ständerat stimmten diesem am 8./9. Juni zu. Unterstützt wurde dieser Gegenvorschlag von rechten und konservativen Parteien sowie dem großen Verband Economiesuisse. Der stringentere Vorschlag mit Haftungsregeln und breiten verbindlichen Sorgfaltspflichten war von neun mittelgroßen Unternehmensverbänden und Firmen wie Nestlé unterstützt worden; die Organisatoren der Konzernverantwortungsinitiative hatten sich bereiterklärt, die Initiative  zurückzuziehen, sollte das Parlament diesen Gegenvorschlag verabschieden. Da die Version sich jedoch nicht durchsetzte, kommt es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, geplanter Termin ist 29. November. Sollte die Bevölkerung die Initiative ablehnen, tritt der gerade vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag in Kraft.

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5 September 2019

Kommission des Ständerates sagt Ja zu Haftungsregeln für Konzerne

Autor/in: ref.ch - Reformierte Medien

4 September 2019

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich erneut für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVi) ausgesprochen. Zentral dabei ist die Forderung, dass Schweizer Unternehmen für Tochterunternehmen haften müssen, wenn diese im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstossen.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen...

Einen neuen Vorschlag bringt die Kommission aber ein: Sie beantragt, ein Sonderschlichtungsverfahren einzuführen. Damit sollen Streitigkeiten, die sich aus der zivilrechtlichen Haftung ergeben, beigelegt werden.

Mit dem Schlichtungsverfahren will die Kommission den Zugang zu den Gerichten einschränken und eine Zunahme der Gerichtsverfahren verhindern. Als zuständige Schlichtungsstelle schlägt sie den Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vor...

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4 September 2019

Kommission für Rechtsfragen des Schweizer Ständerats unterstützt zivilrechtliche Haftung von Unternehmen und Einführung eines Schlichtungsverfahrens

Autor/in: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat an ihrer Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative (16.077, Entwurf 2) abgeschlossen, auf den sie bereits an ihrer Sitzung vom 12. August 2019 eingetreten war. Sie beantragt mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Gegenentwurf in der Gesamtabstimmung anzunehmen.

Die Kommission unterstützt mit 8 zu 5 Stimmen einen Gegenentwurf, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht. Die Minderheit beantragt, die Haftungsbestimmungen zu streichen und sich auf die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung zu beschränken. Mit 7 zu 6 Stimmen verzichtet die RK-S wie der Nationalrat darauf, eine Subsidiaritätsregelung zu beantragen. Die Minderheit beantragt deren Einführung. Sie ist der Auffassung, dass die Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaften vorgehen sollen. 

Mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, ein Sonderschlichtungsverfahren einzuführen. Damit sollen Streitigkeiten aus Ansprüchen gegenüber einem Unternehmen, die sich aus der im indirekten Gegenentwurf vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung ergeben, beigelegt werden. Die Kommission schlägt den Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als zuständige Sonderschlichtungsbehörde vor. Die Kommission hat dieses neue Schlichtungsverfahren eingeführt, um den Zugang zu den Gerichten einzuschränken und somit eine Zunahme der Gerichtsverfahren zu verhindern.

Das Geschäft wird in der kommenden Herbstsession im Ständerat behandelt.

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4 September 2019

Schweiz: Indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative - Einschätzung der Initiant/innen

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Heute hat die Rechtskommission des Ständerats mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen. Sie bekräftigt, dass sie einen Vorschlag will, der eine gewisse zivilrechtliche Haftung beinhaltet.

Im Februar dieses Jahres hatte die Kommission bereits über den Gegenvorschlag beraten und ihm zugestimmt. Neben zahlreichen Änderungen entschied die Kommission damals auch den Einbau einer «Subsidiaritäts-Klausel», welche sowohl von Economiesuisse als auch den Initianten – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – stark kritisiert wurde.

Der Ständerat beschloss im März dieses Jahres knappes Nichteintreten... Nun will die RK-S offensichtlich mit einer überarbeiteten Version die Blockade lösen und schlägt neu anstelle der «Subsidiaritäts-Klausel» ein Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze vor, welches vor einer Zivilklage beschritten werden müsste. Damit soll der Angst begegnet werden von Teilen der Wirtschaft, dass es zu missbräuchlichen Klagen kommen könnte.

Aus Sicht der Initianten ist die Einschränkung der Klagemöglichkeiten via Schlichtungsverfahren ein erneuter Abstrich... Im Sinne einer Kompromiss-Lösung und um rasche Verbesserungen für die Menschen vor Ort sicherzustellen, ist ein erneutes Entgegenkommen aber denkbar. Dies insbesondere dann, wenn wichtige Teile der Wirtschaft einen solchen Kompromiss mittragen. Die Initianten werden sich verbindlich zur Frage des Rückzugs äussern, sobald der konkrete Gesetzestext («Fahne») vorliegt. Dieser wird auf Ende Woche erwartet...

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2 September 2019

Schweiz: Evangelischer Kirchenbund unterstützt Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund

"Rat des Kirchenbundes unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative", 2. September 2019

...Da bis heute keine politische Lösung in Sachen «Konzernverantwortung» zustande gekommen ist, hat der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK beschlossen, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Der Rat des SEK appelliert an die Rechtskommission des Ständerates, an ihrer Sitzung vom 3.September einem griffigen Gegenentwurf zum Durchbruch zu verhelfen. Nur bei einem Gegenentwurf, der die wichtigsten Forderungen übernimmt, gelingt der Brückenschlag zwischen Parlament und Initianten...

...Die Menschenrechte sind nach der Meinung des Rats nicht verhandelbar.

Unter anderem auch verschiedene Wirtschaftsverbände vertreten die klare Haltung, dass es eine politische Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative brauche.

In diesem Sinne appelliert der Rat des SEK an den Ständerat, Farbe für Menschenrechte und Umweltschutz zu bekennen. Die politische Blockade muss aufgehoben und Hand geboten werden für eine rasche und tragfähige Lösung. Die Dringlichkeit einer massgeblichen Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen ist zu hoch, um einen Stillstand zu riskieren.

Unbestritten ist für den Rat des SEK, dass bei einem möglichen Gegenvorschlag die Hauptforderungen der Initiative erfüllt sein müssen. Im Zentrum steht dabei die Haftungsfrage, die nicht ausgeklammert werden kann...

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26 August 2019

Kommentar zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht in der Schweiz: "Unglückliche Vermischung zweier Vorlagen"

Autor/in: Matthias Leisinger und Sibylle Baumgartner, focusright

Überraschend bringt sich der Bundesrat kurz vor der Herbstsession auf ungewohnte Weise in die Parlamentsdebatte zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Anders, als man das in manchen Medien gelesen hat, legt er jedoch keinen neuen Gegenvorschlag zur Initiative vor. Er bekräftigt lediglich seine frühere Absicht, eine Vorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszuarbeiten.

Leider werden so zwei voneinander unabhängige Vorlagen mit unterschiedlichen Zielen vermischt: diejenige der Pflicht zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten und die seit über eineinhalb Jahren kontrovers geführte Debatte über die in der Konzernverantwortungsinitiative vorgesehene Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen...

Verschiedene Untersuchungen bestätigen unsere Erfahrung, dass viele Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte publizieren, es aber an der effektiven Umsetzung von Sorgfaltsprüfungen in Unternehmen und in deren Wertschöpfungsketten mangelt. Die Berichterstattung ist zwar integraler Bestandteil menschenrechtlicher Sorgfaltsprüfungen kann letztere aber nicht ersetzen...

Sich einzig auf die EU-Richtlinie zu beziehen greift zu kurz und reicht nicht aus, um mit den internationalen Entwicklungen zur Sorgfaltsprüfung Schritt zu halten. Zudem werden diejenigen Schweizer Unternehmen benachteiligt, die sich bereits über die reine Berichterstattung hinaus engagieren. Aus diesem Grund fordern auch in der Schweiz namhafte Unternehmen und Verbände ein rechtliches «level playing field» auf welches sich die Vorreiter verlassen können.

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15 August 2019

Kommentar: "Keller-Sutters fragwürdiges Manöver"

Autor/in: Daniel Foppa, Tages-Anzeiger

Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, nachträglich in eine Parlamentsdebatte einzugreifen. Daran sollte die Justizministerin erinnert werden...

[eingeschränkter Zugriff]

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15 August 2019

Rechtskommission des Ständerats befürwortet Gegenentwurf; Regierung plant eigenen Gegenvorschlag ohne Haftungsbestimmungen

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

"Umstrittener Kurswechsel des Bundesrats", 14. August 2019

...Der Nationalrat hatte 2018 einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe angenommen, der die Kernforderungen der Initiative übernimmt, aber den Rahmen etwas einschränkt. Doch der Ständerat beschloss diesen Frühling mit knappem Mehr Nichteintreten. In der zweiten Lesung hielt der Nationalrat an der Idee des Gegenvorschlags fest, und die Rechtskommission des Ständerats hat nun laut Mitteilung vom Mittwoch ebenfalls beschlossen, diesen Weg weiterzuverfolgen. Die Detailberatung soll an der nächsten Sitzung erfolgen, so dass die Vorlage bereit wäre für die September-Session.

...Erhellendes versprach ein von der Rechtskommission des Ständerats bestelltes Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne... Im Zentrum stand die Frage, inwieweit Konzernzentralen für Tochterfirmen haften müssen, wie dies im Schweizer Vorschlag vorgesehen ist... In den meisten betrachteten Ländern wird gemäss dem Gutachten eine Haftung von Konzernzentralen "mindestens unter gewissen Umständen bejaht" – durch Gesetze, Gerichte oder die Lehre...

Mitten in die Diskussionen im Parlament platzt nun der Bundesrat [die Schweizer Regierung] mit seinem Entscheid, doch noch einen eigenen Gegenvorschlag zur Initiative zu bringen... Der Bundesrat ist weiterhin gegen neue Haftungsbestimmungen, will sich nun aber im Parlament nach dem Muster der EU-Regeln für eine Pflicht für Firmen mit über 500 Angestellten zur Berichterstattung in Sachen Menschenrechten und Umwelt einsetzen. Zudem solle das Justizdepartement Sonderregeln zu Sorgfaltsprüfungen in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmaterialien prüfen...

...Mit einem Gegenvorschlag à la Bundesrat würde... die Initiative kaum zurückgezogen...

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14 August 2019

Gutachten zur Geschäftsherrenhaftung für kontrollierte Unternehmen

Autor/in: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

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III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Alle untersuchten europäischen Rechtsordnungen kennen eine spezifische ausservertragliche Haftungsregelung, nach welcher der Geschäftsherr für Fehlverhalten seiner Gehilfen bzw. Hilfspersonen einstehen muss.

2. In der Mehrheit der untersuchten Rechtsordnungen steht dem Geschäftsherrn kein Sorgfaltsbeweis zur Entlastung offen. Ausnahmen sind das deutsche und das spanische Recht.

3. Bei der Geschäftsherrenhaftung ist die Verteilung der Beweislast in den meisten europäischen Rechtsordnungen aus der Sicht des Geschäftsherrn strenger geregelt als nach Art. 55a des indirekten Gegenentwurfs, da dem Geschäftsherrn kein Entlastungsbeweis offensteht...

4. ...In einer Vielzahl von Rechtsordnungen wie z.B. in Frankreich, England, den Niederlanden, Kanada sowie in Deutschland wird eine ausservertragliche Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht. Dies ergibt sich teilweise aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift (in Frankreich), teilweise aus der Rechtsprechung (in Deutschland, England und Kanada), teilweise... aus der Lehre (in den Niederlanden und Österreich).

5. Der Begriff der Kontrolle wird beispielsweise in Frankreich weiter gefasst als die Regelung im indirekten Gegenentwurf, da sie auch etablierte Geschäftspartner erfasst...

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14 August 2019

Mitteilung: "Politischer Wille für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative bekräftigt"

Autor/in: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Nachdem der Ständerat am 12. März 2019 auf den indirekten Gegenentwurf (16.077, Entwurf 2) zur Konzernverantwortungsinitiative (17.060) nicht eingetreten ist, hat der Nationalrat am 13. Juni 2019 entschieden, am Eintreten festzuhalten. Die Kommission folgt nun mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat und beantragt ihrem Rat damit zum zweiten Mal, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten.

Die Kommission möchte an ihrer nächsten Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs abschliessen und dem Ständerat in der Herbstsession ihre Anträge unterbreiten. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat in ihrer Medienmitteilung vom 5. April 2019 eine Reihe von Prinzipien festgehalten, die ihrer Ansicht nach für die weitere Beratung und Entwicklung der Vorlage wichtig sind. Die Kommission wird diese Aspekte im Rahmen der Detailberatung prüfen. Sie hat bereits ein rechtsvergleichendes Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung über die Rechtslage in Europa im Hinblick auf die Geschäftsherrenhaftung für kontrollierte Unternehmen zur Kenntnis genommen...

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26 June 2019

Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren spricht sich für einen Gegenvorschlag aus

Autor/in: Roger Braun, Aargauer Zeitung

"Auns und SVP zoffen sich wegen Konzernverantwortungs-Initiative – Kantone stützen Gegenvorschlag", 17. Juni 2019

Nun schlagen sich auch die Kantone auf die Seite des Gegenvorschlags. Dies hat am Montag die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) beschlossen. In erster Linie fürchten die Kantone die Annahme der Initiative, falls diese vors Volk kommt. VDK-Präsident und Basler Regierungsrat Christoph Brutschin sagt:

"Wir glauben, dass die Initiative gute Chancen bei der Bevölkerung hat und dem Schweizer Wirtschaftsstandort schaden würde. Deshalb unterstützen wir den Gegenvorschlag."

Damit schätzen die Kantone die Lage anders ein als die Wirtschaftsdachverbände, die optimistisch sind, den Abstimmungskampf zu gewinnen. Auch der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Regierungsrat Brutschin sagt:

"Als Kantonsvertreter sind wir in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Wir haben den Eindruck, dass die Initiative bei den Leuten auf grossen Anklang stösst." ...

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