Siemens wird unzureichendes Engagement für den Schutz der Menschenrechte und des Klimas vorgeworfen; inkl. Stellungnahme

Anlässlich der Hauptversammlung der Siemens AG am 30.01.2019 kritisierte der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in einem Gegenantrag unzureichendes Engagement für den Schutz der Menschenrechte und des Klimas bei einer Reihe von Projekten zu erneuerbarern Energien, an denen Siemens direkt oder indirekt beteiligt ist, darunter Windkraftprojekte in der Westsahara sowie Staudammprojekte in Kolumbien und Kanada.

Das Business & Human Rights Resource Centre hat Siemens zu einer Stellungnahme eingeladen. Siemens schickte uns eine allgemeine Stellungnahme zu dem Schreiben des Dachverbands kritischer Aktionäre vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen der Debatte am Tag der Hauptversammlung am 30. Januar 2019 nicht vorgreifen möchten. Die allgemeine Stellungnahme von Siemens finden Sie untenstehend - eine ausführlichere Stellungnahme wird Siemens nach der Hauptversammlung abgeben.

Eine ausführlichere Stellungnahme hat uns Siemens am 18. Februar zugeschickt, in der die Firma auf alle von den Kritischen Aktionären angesprochenen Punkte eingeht. Diese können Sie hier einsehen. In der ausführlichen Stellungnahme unten wurden die jeweiligen Stellungnahmen von Siemens direkt an der entsprechenden Stelle im Schreiben des Dachverbands Kritischer Aktionäre eingefügt, um einen direkten Vergleich zu ermöglichen. 

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18 February 2019

Ausführliche Stellungnahme von Siemens

Autor/in: Siemens

Siemens und Siemens Gamesa bekennen sich klar zu den „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, sowie zu den „OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen“. Sie geben die Richtung vor, wie Unternehmen die Menschenrechte respektieren und damit eine nachhaltige Entwicklung fördern können. Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die laufenden Geschäftsaktivitäten der SGRE in der Region Westsahara steht Siemens im kontinuierlichen Dialog mit Siemens Gamesa Renewable Energy und setzt sich dafür ein, die Auswirkungen dieser Windparkprojekte durch externe Experten bewerten zu lassen...

Im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk „Hidrosogamoso“ finden keine Siemens-Aktivitäten mehr statt. Am Bau des Wasserkraftwerks „Hidroituango“ wird derzeit aufgrund noch ausstehender bautechnischer Untersuchungen nicht gearbeitet...

Das Unternehmen Voith Hydro, an dem Siemens eine Minderheitsbeteiligung hält, ist an dem Staudammprojekt „Site C“ in British Columbia beteiligt. Uns sind die im Zusammenhang mit dem Projekt kontrovers diskutierten Punkte bekannt. Hierzu stehen wir in ständigem Kontakt zu Voith Hydro... Seitens British Columbia Hydro and Power Authority (BC Hydro) [...] wurden umfangreiche Konsultationen mit der lokalen, teilweise indigenen Bevölkerung durchgeführt und damit einhergehende Mitigationsmaßnahmen festgelegt. Die Fortschritte zur Umsetzung der Mitigationsmaßnahmen kommuniziert BC Hydro öffentlich...

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Antwort
29 January 2019

Antwort von Siemens

Autor/in: Siemens

[Z]um heutigen Tage [werden wir] zunächst eine allgemeine Stellungnahme zu dem jüngsten Schreiben des Dachverbands kritischer Aktionäre zusenden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass wir der Debatte am Tag der Hauptversammlung, am 30. Januar 2019, nicht vorgreifen möchten. Gerne stellen wir Ihnen eine ausführlichere Stellungnahme zu dem Gegenantrag im Anschluss an die Hauptversammlung zur Verfügung...

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Allgemeine Stellungnahme in Bezug auf das Schreiben des Dachverbands Kritische Aktionäre zur Hauptversammlung der Siemens AG

Siemens ist in rund 200 Ländern operativ tätig. Durch seine Produkte und Lösungen sowie durch seine verantwortungsvollen Geschäftspraktiken leistet Siemens einen gesellschaftlichen Wertbeitrag in nahezu jedem Land der Welt. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die sich aus unserer globalen Wirkkraft ergibt, und stehen uneingeschränkt zu unserer Verantwortung für die Achtung  der Menschenrechte. Wir bekennen uns zu den Zielen der führenden internationalen Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen der Global Compact der Vereinten Nationen sowie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, an denen sich Siemens bei der weiteren Entwicklung der Managementsysteme und Vorgehensweisen des Unternehmens im Bereich Menschenrechte orientiert. Unser Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte ist in den Siemens Business Conduct Guidelines (siehe Siemens Business Conduct Guidelines) und weiteren Regelungen des Unternehmens weiter ausgeführt.

Nach der Hauptversammlung unseres Unternehmens am 30. Januar 2019 werden wir eine ausführlichere Stellungnahme abgeben.

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Artikel
22 January 2019

Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der Siemens AG am 30.01.2019

Autor/in: Dachverband Kritische Aktionäre

Der Vorstand der Siemens AG wird seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht gerecht.

Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Im Nachhaltigkeitsbericht 2018 stellt Siemens aufgrund der gesammelten Erkenntnisse fest...

Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst „im Laufe der nächsten Jahre“ umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten...

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist...

Siemens lieferte Transformatoren, eine Schaltanlage sowie weitere elektrische Ausrüstung für die umstrittenen Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien...

Über das Siemens Joint-Venture mit Voith, Voith-Hydro, beteiligt sich Siemens auch am Bau des umstrittenen Staudamms ... in British Columbia, Kanada... Durch den Bau werden ... Landrechte der indigenen Bevölkerung missachtet, weshalb eine indigene Vereinigung mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorgeht...

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