Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). [...] Der Zero Draft präzisiert die im September 2017 veröffentlichten Elemente für den Entwurf eines völkerrechtlich verbindli­chen Instruments (»Elements«) und hat in vielen Punkten an Konsistenz und Klarheit gewonnen. [...] Die Treaty Alliance Deutschland empfiehlt der Bundesregierung und der EU, [jedoch] folgende Kommentare und Verbesserungsvorschläge aufzugreifen. [...]

1. [Die] Etablierung unternehmensinterner Beschwerdemechanismen, wie sie von den UNGP vorgegeben werden, fehlt und sollte ergänzt werden. [...]

2. Kritisch zu beurteilen ist darüber hinaus die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf transnationale Geschäfte. […]

3. In Bezug auf die strafrechtliche Haftung von Unternehmen ist der Entwurf zurückhaltend. […]

4. Handels- und Investitionsschutzabkommen [sollten] so interpretiert werden, dass sie Menschenrechtspflichten nicht begrenzen. […]

5. Die Einrichtung eines Gerichtshofes, vor dem Betroffene im Fall von Rechtsverletzungen die beteiligten Unternehmen und/oder Staaten verklagen können, sollte […] weiter verfolgt werden. [...]