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de/deutschland-auswärtiges-amt-schliesst-konsultationsphase-zum-nationalen-aktionsplan-zu-wirtschaft-und-menschenrechten-ab#c149247

Stellungnahme: "Zögerliche Umsetzung" Der politische Wille reichte nicht weiter: Deutschland setzt die UN-Leitprinzipien um - mit kleinen Schritten

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte, Veröffentlicht am: 21 December 2016

Ursprünglich für Ende Juni 2016 angekündigt, wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 verabschiedet. Damit kommt Deutschland einer Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten nach, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne umzusetzen, und setzt auch die Empfehlung der EU-Kommission von 2011 und die Aufforderung des Europarates von 2015 um, solche Nationalen Aktionspläne zu erarbeiten...

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