Stellungnahme zum Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO befürchten, dass das Monitoring auf Grundlage der Methodik des Konsortiums und der Intransparenz des Prozesses keine ausreichende und belastbare Grundlage zur Beurteilung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen liefern wird. Wir bedauern, dass das Konsortium und der zuständige Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung viele Verbesserungsvorschläge zu einem früheren Entwurf des Inception Reports abgelehnt haben. Die Aussagekraft, Wissenschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Monitorings stellen wir [...] in Frage...
[Wir] unterstützen [...] die explizite Empfehlung des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom Oktober 2018 an die Bundesrepublik Deutschland, auch unabhängig vom Monitoring gesetzlich sicherzustellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können...