Stellungnahmen zum ersten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte

Im Juli 2018 veröffentlichte die zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und sonstigen Unternehmen (OEIGWG) einen ersten Entwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte. Dieser erste Entwurf soll während der vierten Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe beginnend am heutigen Montag, den 15. Oktober bis zum 19.Oktober 2018 in Genf diskutiert werden.

Der sogenannte "Zero Draft" und der später veröffentlichte Entwurf eines Fakultativprotokolls stellen einen wichtigen Meilenstein in einem komplexen und langwierigen politischen Entscheidungsprozess dar, der seit der mehrheitlichen Zustimmung des UN-Menschenrechtsrates zur Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2014 immer schwieriger geworden ist.

Eine Zusammenstellung von Kommentaren zivilgesellschaftlicher Akteure zum ersten Entwurf der UN-Arbeitsgruppe finden Sie nachfolgend.

Weitere Stellungnahmen zum "Zero Draft" finden Sie in einer Blog-Serie des Resource Centres in englischer Sprache.

Die Live-Übertragung der vierten Sitzung der zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte ("Treaty") können Sie hier verfolgen.

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Artikel
15 October 2018

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum ersten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte

Autor/in: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). [...] Der Zero Draft präzisiert die im September 2017 veröffentlichten Elemente für den Entwurf eines völkerrechtlich verbindli­chen Instruments (»Elements«) und hat in vielen Punkten an Konsistenz und Klarheit gewonnen. [...] Die Treaty Alliance Deutschland empfiehlt der Bundesregierung und der EU, [jedoch] folgende Kommentare und Verbesserungsvorschläge aufzugreifen. [...]

1. [Die] Etablierung unternehmensinterner Beschwerdemechanismen, wie sie von den UNGP vorgegeben werden, fehlt und sollte ergänzt werden. [...]

2. Kritisch zu beurteilen ist darüber hinaus die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf transnationale Geschäfte. […]

3. In Bezug auf die strafrechtliche Haftung von Unternehmen ist der Entwurf zurückhaltend. […]

4. Handels- und Investitionsschutzabkommen [sollten] so interpretiert werden, dass sie Menschenrechtspflichten nicht begrenzen. […]

5. Die Einrichtung eines Gerichtshofes, vor dem Betroffene im Fall von Rechtsverletzungen die beteiligten Unternehmen und/oder Staaten verklagen können, sollte […] weiter verfolgt werden. [...]

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Artikel
12 October 2018

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum ersten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Insgesamt [ist] der erste Textentwurf ... ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Kommentator_innen aus Wissenschaft, internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft halten ihn für tragfähig, um diplomatisch breite Unterstützung zu finden und für geeignet, menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Dazu trägt die Orientierung des Entwurfes an den UNGP bei. Ebenso hilfreich ist die Schwerpunktsetzung des Entwurfs auf die dringlichsten Probleme, nämlich die Prävention von Menschenrechtsverletzungen und den Zugang zu wirksamer zivil- und strafrechtlicher Abhilfe für Betroffene. Positiv ist auch, dass Unternehmen im Entwurf nicht zu völkerrechtlichen Pflichtenträgern erhoben werden. Vielmehr konkretisiert der Entwurf die staatliche Schutzpflicht im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte... Bei der weiteren Erarbeitung des Abkommens gilt es allerdings auch, bestehende Schwächen des Entwurfs zu bearbeiten und zu überwinden: Zahlreiche Artikel müssen präzisiert werden, und es gibt Inkongruenzen zwischen zentralen Bestimmungen des Entwurfes... Manche Regelungen sind menschenrechtlich problematisch ... und einige Aspekte, die eine signifikante Besserstellung der Rechteinhaber_innen in der globalen Wirtschaft bewirken könnten, fehlen.

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