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15 Okt 2018

Stellungnahmen zum ersten Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte

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Im Juli 2018 veröffentlichte die zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und sonstigen Unternehmen (OEIGWG) einen ersten Entwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte. Dieser erste Entwurf soll während der vierten Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe beginnend am heutigen Montag, den 15. Oktober bis zum 19.Oktober 2018 in Genf diskutiert werden.

Der sogenannte "Zero Draft" und der später veröffentlichte Entwurf eines Fakultativprotokolls stellen einen wichtigen Meilenstein in einem komplexen und langwierigen politischen Entscheidungsprozess dar, der seit der mehrheitlichen Zustimmung des UN-Menschenrechtsrates zur Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2014 immer schwieriger geworden ist.

Eine Zusammenstellung von Kommentaren zivilgesellschaftlicher Akteure zum ersten Entwurf der UN-Arbeitsgruppe finden Sie nachfolgend.

Weitere Stellungnahmen zum "Zero Draft" finden Sie in einer Blog-Serie des Resource Centres in englischer Sprache.

Die Live-Übertragung der vierten Sitzung der zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte ("Treaty") können Sie hier verfolgen.