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Studie: Menschenrechts-verletzungen im Agrarsektor und menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen

Eine am 15. Januar 2020 von Germanwatch und Misereor veröffentlichte Studie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen im Agarsektor und analysiert die menschenrechtliche Sorgfalt 15 deutscher Unternehmen. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass trotz erheblicher Risiken und zahlreichen Fällen von Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen, keines der untersuchten Unternehmen ausreichend die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erfüllt. 

Zudem kritisiert die Studie den in Deutschland unzureichenden Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und fordert ein Lieferkettengesetz. 

Alle Unternehmen hatten die Möglichkeit einen Fragebogen zu beantworten und erhielten vor der Veröffentlichung die sie betreffenden Textpassagen zur Überprüfung und Kommentierung.

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15 January 2020

Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte

Autor/in: Germanwatch und Misereor

In einer gemeinsamen Studie haben Germanwatch und Misereor Menschenrechtsverletzungen im Agrarsektor dokumentiert und die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen analysiert. Demnach erfüllt keins der 15 untersuchten Unternehmen in ausreichendem Maße die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte...

[D]eutsche Unternehmen [sind] bislang nicht gesetzlich verpflichtet, die Menschenrechte bei ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit zu achten – anders als in einigen europäischen Nachbarländern. Allerdings haben aufgrund des schlechten Abschneidens deutscher Unternehmen beim Monitoring ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt die Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie für Entwicklung im Dezember 2019 Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz angekündigt.

Zudem gibt es in Deutschland noch keinen ausreichenden Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Grund ist einerseits die mangelnde Grundlage im deutschen Recht, andererseits gibt es viele prozessuale Hürden. Aber auch das außergerichtliche staatliche Beschwerdeverfahren über die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze weist erhebliche Mängel auf.

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15 January 2020

Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte: Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand

Autor/in: Germanwatch und Misereor

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15 January 2020

Menschenrechte? Nicht so wichtig

Autor/in: Süddeutsche Zeitung

Ein Studie von Germanwatch und Misereor [...] deckt deutliche Defizite bei der Einhaltung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette auf. Näher angeschaut haben sich die Organisationen 15 große Unternehmen aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor, darunter bekannte Namen wie Theo Müller (Müller-Milch), die PHW-Gruppe (Wiesenhof), Bayer, BASF und das Deutsche Milchkontor (DMK).

Die Autoren bemängeln, dass kein einziger der untersuchten Hersteller ausreichend dafür sorge, dass Menschenrechte in seiner gesamten Lieferkette kontrolliert und gesichert würden. Zudem werfen sie der Bundesregierung Versäumnisse in der Handelspolitik vor... "Die Studie zeigt, wie wichtig ein Lieferkettengesetz ist, das deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet", ergänzt Mitautor Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor...

Bislang haften deutsche Firmen nicht dafür, wenn bei ausländischen Zulieferern grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen das mit einem Lieferkettengesetz ändern. Deutschland will das Thema während seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf die Agenda setzen.

 

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15 January 2020

Studie: Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten

Autor/in: Germanwatch und Misereor

Obwohl es in der Agrar- und Ernährungsindustrie weltweit häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, handelt bisher kein einziges von 15 untersuchten großen Unternehmen aus Deutschland ausreichend, um die Wahrung dieser Rechte in seinen Geschäften sicherzustellen. Und obgleich im Ausland viele Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen dokumentiert sind, konnten im Agrarbereich Betroffene bisher noch nie eine Entschädigungsklage vor deutschen Gerichten einreichen. Dies sind zwei zentrale Aussagen einer heute veröffentlichten Studie von Germanwatch und MISEREOR, die zudem auch Versäumnisse in der Handelspolitik der Bundesregierung aufzeigt...

Laut Studie bestehen vor allem für die untersuchten fünf Geflügelfleischproduzenten erhebliche menschenrechtliche Risiken: Sojaanbau für Futtermittel führe vielfach zu Landvertreibungen und zu giftigem Pestizideinsatz in Südamerika. Der massive Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verstärke die Nachfrage in den Antibiotika-Produktionsländern Indien und China... Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachtbetrieben seien zum Teil menschenverachtend. Exporte von Geflügelteilen aus der EU bedrohten in Westafrika das wirtschaftliche Überleben einheimischer Produzenten und gefährdeten ihre Lebensgrundlage...

Nur ein einziges davon, Arla, hat laut Studie bislang eine menschenrechtliche Folgenabschätzung durchgeführt.

Kritisch bewertet die Untersuchung auch die Rolle der Bundesregierung... die ... nun zügig ein Lieferkettengesetz ausarbeiten und beschließen [müsse]... 

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