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26 Sep 2019

Autor:
SDA-Meldung

Ständerat vertagt Debatte über Konzernverantwortungsinitiative

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Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen...

Mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat einem Ordnungsantrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zu. Dieser begründete sein Anliegen mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrates. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, diese Vorschläge zu prüfen, sagte Noser. Dadurch könnte ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag entstehen.

Die Initianten hatten im Vorfeld gegen ein solches Vorgehen protestiert...

Robert Cramer (SP/GE) [...] sprach im Zusammenhang mit Nosers Ordnungsantrag von "Obstruktion" und einem "Skandal"... Seit zwei Jahren werde diskutiert. Nun gelte es zu entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner hätten das Recht, den Gegenvorschlag abzuändern oder abzulehnen. Aber es gehe nicht an, die Diskussion zu verweigern...

Stefan Engler (CVP/GR) [betonte, dass] keine neuen Fakten hinzugekommen [seien]. Die Vorschläge des Bundesrates, internationale Regelungen zu übernehmen, stammten faktisch aus dem Jahr 2014 - lange vor der Einreichung der Initiative. Es handle sich nicht um eine Reaktion auf die Initiative...

Christian Levrat (SP/FR) wies darauf hin, dass der Bundesrat lediglich dargelegt habe, was er tun werde, wenn das Parlament keinen Gegenvorschlag beschliesse...

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