'Recht auf Klage', 15 May 2019

Zurzeit wird heftig darüber diskutiert, ob die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen im Gesetz verankert werden sollte. Diese Debatte sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits jetzt viele Betroffene versuchen, Unternehmen für die (tatsächliche oder behauptete) Verletzung von Pflichten im Bereich der Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. In einem solchen Fall hat jetzt der Supreme Court in Großbritannien ein wichtiges Urteil gesprochen. Das Gericht hat im Ergebnis anerkannt, dass grundsätzlich Mutterunternehmen für Verletzungen verantwortlich sein können, die unmittelbar von einem eigenständigen Tochterunternehmen im Ausland begangen worden sind – und dass britische Gerichte sowohl für eine Klage wegen dieser Verletzungen gegen das Mutterunternehmen als auch gegen das Tochterunternehmen zuständig sein können.

Die Kläger in dem Verfahren waren rund 1.800 Bürger Sambias, die im Chingola Distrikt leben. Dort betreibt das Unternehmen „Konkola Copper Mines“ eine der größten Kupferminen der Welt. Konkola Copper Mines ist ein eigenständiges Unternehmen, das in Sambia als juristische Person registriert ist. Die Mehrheit der Anteile an Konkola Copper Mines hält Vedanta Resources, ein britischer Rohstoffkonzern.

Die Kläger machen geltend, Konkola Copper Mines habe giftige Substanzen in örtliche Flüsse eingeleitet. Dadurch hätten sie Gesundheitsschäden erlitten; außerdem sei der Anbau landwirtschaftlicher Produkte, der ihre Lebensgrundlage sei, beeinträchtigt worden. Hierfür wollen sie sowohl Konkola Copper Mines als auch Vedanta in Großbritannien auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Die beklagten Unternehmen wandten ein, Gerichte in England seien für den Rechtsstreit nicht zuständig. Wenn die Kläger Schadensersatz geltend machen wollten, müssten sie Klage in Sambia erheben. Diese Frage klärte nun der britische Supreme Court in letzter Instanz und befand, dass britische Gerichte zuständig seien. [...]

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