'Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Politik in Europa? Eine Auswertung der Wahlprogramme zur Europawahl 2019 aus entwicklungspolitischer Sicht', Mai 2019

...Mit dieser hier vorliegenden Auswertung geben wir eine Übersicht, welche Positionen sich in den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und AfD im Hinblick auf die zehn Kernforderungen des VENRO-Positionspapiers ["Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa"] finden...

7. WIRTSCHAFT, ARBEIT UND SOZIALES AN DEN MENSCHENRECHTEN AUSRICHTEN

In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, FDP und AfD wird das Thema Wirtschaft im Kontext von Menschenrechten nicht explizit behandelt.

Die SPD setzt sich für einen EU-Aktionsplan „Menschwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ ein. Sorgfaltspflichten und verantwortliches Unternehmenshandeln in globalen Lieferketten müssten verbindlich werden...

Nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen sind gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten notwendig – auch für die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen verursacht wurden...

DIE LINKE will europäische Konzerne verpflichten, weltweit soziale und ökologische Standards einzuhalten. Sie setzt sich für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein und unterstützt daher den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen...