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Wer Menschenrechte missachtet, soll dafür geradestehen müssen

Autor/in: Christoph Aebischer, Tagesanzeiger, Veröffentlicht am: 20 April 2018

Seit vergangenem Herbst wird darum im Bundeshaus versucht, dem populären Anliegen etwas entgegenzusetzen. Gestern brütete die Rechtskommission des Nationalrats über einem Kompromissvorschlag von Karl Vogler (CSP, Obwalden) und Hans-Ulrich Vogt (SVP, Zürich)...

[Der] Gegenvorschlag... geht in zwei Punkten weniger weit als die Initiative. Während er bei Menschenrechtsverletzungen wirksam wäre, sind Umweltschäden gemäss Vogler nur erfasst, wenn sie Menschenrechte tangieren. Ausserdem bliebe der Kreis der betroffenen Firmen eingeschränkt. Im Wesentlichen wären es Firmen, deren Geschäftstätigkeit beträchtliche Risiken birgt. Sie müssten darüber hinaus mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: mehr als 250 Beschäftigte, einen höheren Gewinn als 40 Millionen Franken und mehr Umsatz als 20 Millionen Franken pro Jahr. Ausnahmsweise könnten kleinere Firmen mit hohen Risiken in den Geltungsbereich fallen...

Alt-FDP-Nationalrat Dick Marty hält es für illusorisch, dass die Wirtschaft aus eigenem Antrieb handelt...: «Selbstregulation funktioniert für gute Schüler, aber es gibt eben auch sehr schlechte Schüler.»

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