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de/deutschland-auswärtiges-amt-schliesst-konsultationsphase-zum-nationalen-aktionsplan-zu-wirtschaft-und-menschenrechten-ab#c149227

Wie wär's mit ein paar Menschenrechten?

Autor/in: SZ, Veröffentlicht am: 21 December 2016

Nach langwierigen Verhandlungen soll das Bundeskabinett am Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschieden. Darin steht, wie der Bund künftig Unternehmen und deren Subunternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Das Papier ist allerdings voll von "soll" und "sollte", aber arm an wirklichen Vorschriften - und bleibt hinter vergleichbaren Plänen der Nachbarländer zurück. Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" annimmt, dann ist es die Vollendung einer schweren Geburt. Gut ein Jahr dauerte seine Erarbeitung, seit Juli geisterte er durch diverse Ministerien, ohne je fertig zu werden. Kabinettstermine wurden ins Auge gefasst und wieder verworfen. Der fertige Plan liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Auf 42 Seiten legt er dar, wie der Bund künftig Unternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Es ist ein Katalog vor allem der Erwartungen. "Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern", heißt es etwa. Oder: "Mit Hilfe einer Grundsatzerklärung sollten Unternehmen öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen."...

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