Wirtschaft & Menschenrechte: Herausforderungen bei den Verhandlungen über ein UN-Abkommen
"Wirtschaft und Menschenrechte. Herausforderungen bei den Verhandlungen über ein UN-Abkommen", Januar 2018
...Bei der dritten Sitzung der IGWG [...] wurde den Staaten und anderen Akteuren [...] ein Dokument mit dem Titel „Elemente für den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments“ vorgelegt, das sie inhaltlich diskutieren sollten. Doch... [a]n der inhaltlichen Erörterung der verschiedenen Fragen beteiligte sich nur eine Handvoll Staaten... Beiträge von EU-Mitgliedstaaten und anderen westlichen Staaten [...] beschränkten sich auf vorläufige Beobachtungen und die Formulierung von Fragen...
In der Diskussion über die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Abschlussberichts [...] traten stark gegensätzliche Ansichten über den Prozess und seine Zukunft zutage. So warfen westliche und andere Regierungen Verfahrensfragen über die Notwendigkeit einer neuen Resolution des Menschenrechtsrates zur Erneuerung des IGWG-Mandats oder zur Bewilligung von Haushaltsmitteln für künftige Tagungen der IGWG auf. Damit verschleierten sie die eigentlichen Herausforderungen des Prozesses; Herausforderungen, die dieselben Regierungen seit einiger Zeit ansprechen und die eigentlich bewältigt werden müssen...
Die Wirtschaft ihrerseits sollte verstehen, dass es heutzutage erforderlich ist, mehr Verantwortung auf internationaler Ebene zu übernehmen. Dazu gehört ein rechtsverbindliches Abkommen, das die Staaten dazu verpflichtet, bessere und strengere Maßnahmen zur Regulierung von Wirtschaftsunternehmen einzuführen.