Wirtschaft & Menschenrechte und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Hoffnungen, Erwartungen und Chancen sind groß, dass diese deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Wirtschaft & Menschenrechte auf europäischer Ebene entschieden voranbringen kann, als integraler Bestandteil eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie. Im Mittelpunkt steht eine verbindliche EU-Gesetzgebung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, wie sie Justizkommissar Didier Reynders Ende April angekündigt hat. Aus verschiedenen Bundesministerien war bereits Unterstützung für Reynders' Initiative zu vernehmen. 

Beobachter*innen sind sich einig, dass eine ambitionierte Sorgfaltspflichtengesetzgebung in Deutschland den Anstrengungen auf EU-Ebene Glaubwürdigkeit verleihen würde und Vorbildcharakter haben könnte. Die Debatte zu einem deutschen Gesetz ist in vollem Gange - mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz und großer öffentlicher Anteilnahme, wachsender Unternehmensunterstützung und ersten Eckpunkten der Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller. 

Hier dokumentieren und sammeln wir aktuelle Entwicklungen, Stellungnahmen und Materialien zu 'Wirtschaft & Menschenrechten' im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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30 June 2020

Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Autor/in: Auswärtiges Amt

...Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft sind:

- die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung

- ein stärkeres und innovativeres Europa

- ein gerechtes Europa

- ein nachhaltiges Europa

- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte

- ein starkes Europa in der Welt.

...Die Pandemie offenbart die Verletzlichkeiten globaler Lieferketten und der Menschen, die darin arbeiten. Ein umfassendes Risikomanagement von Unternehmen, das im Einklang mit der globalen Agenda für Nachhaltigkeit steht, kann dazu beitragen, die Resilienz der Lieferketten zu erhöhen. Zudem ist eine verstärkte Unterstützung von Partnerländern in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit notwendig. Wir setzen uns für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein, der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert und den Erfahrungen und Lehren der COVID-19-Pandemie Rechnung trägt. Dies dient der kohärenten Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen.

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29 June 2020

60 Organisationen fordern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

Autor/in: Netzwerk Gerechter Welthandel, Brot für die Welt, BUND, VENRO & weitere

"60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!"

Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen protestiert das Netzwerk Gerechter Welthandel heute gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe...

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für

- die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik...

- die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran...

- die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land...

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.

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25 June 2020

EU-Ratspräsidentschaft entscheidet über Merkels Vermächtnis

Autor/in: Germanwatch

[A]us Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage...

Ein gemischtes Bild zeigt aus Germanwatch-Sicht der Klimabereich der Agenda... "Trotz schöner Worte wird nicht nachprüfbar sichergestellt, dass mit EU-Geld geförderte Investitionen nach der Coronakrise auch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit kompatibel sind...", so [Christoph] Bals[, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch]....

Im Bereich nachhaltige Lieferketten bewertet Germanwatch die deutsche EU-Agenda als zu zaghaft. Zu vage bleibt die Ankündigung, sich für einen „EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten“ einzusetzen. „Die Corona-Krise zeigt, dass EU-Regierungen dazu beitragen sollten, globale Lieferketten auch für die Menschen in diesen Lieferketten krisenfester zu gestalten. Der EU-Aktionsplan muss daher wirksame Maßnahmen umfassen, vor allem ein Lieferkettengesetz. Damit müssen Unternehmen verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorstoß von EU-Justizkommissar Reynders für ein Lieferkettengesetz unterstützt und mit einem wirksamen deutschen Gesetz Maßstäbe für die EU-Regelung setzt“, so Heydenreich...

In der Handelspolitik ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit massiv... 

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25 June 2020

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will faireren Handel

Autor/in: Volker Witting, Deutsche Welle

Die Ziele des Entwicklungsministers klingen vollmundig. Gerd Müller (CSU) will "den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft" machen. Die beginnt Anfang Juli. Deutschland hat dann in der EU ziemlich viel zu sagen und will eigene ... Akzente setzen...

"Jeden Tag werden 250.000 Kinder geboren. Sie alle haben Anspruch auf ein Leben in Würde", erklärte Müller kürzlich in einer Pressemitteilung. Und deshalb sei es so wichtig, dass endlich ein Lieferkettengesetz komme. "Alle großen Unternehmen wären dann verpflichtet, dort wo unsere Schuhe, Kleidung, Kaffee produziert werden, faire Löhne zu bezahlen und Kinderarbeit zu beenden."

...Ende April hatte auch EU-Justizkommissar Didier Reynders für 2021 einen Gesetzentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz angekündigt... Wichtig dabei: Betroffene können diese Standards einklagen; die Unternehmen bei Nichtbeachtung der Vorschriften bestraft werden.

Müller und Heil... lassen nicht locker. Sie wollen im Herbst noch einmal ihren Gesetzesvorstoß für ein Lieferkettengesetz in den Bundestag einbringen und anschließend auf der Europa-Ebene; als ein wichtiges Projekt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zunächst ein nationales und dann ein europäisches Lieferkettengesetz - das ist das Ziel...

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19 June 2020

Trioprogramm des Rates der Europäischen Union (1. Juli 2020 - 31. Dezember 2021)

Autor/in: Auswärtiges Amt/Rat der Europäischen Union

Wenn die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember übernimmt, wird sie eng mit den Regierungen von Portugal und Slowenien, die nachfolgend den Vorsitz im Rat der EU übernehmen werden, im Rahmen des „Trioprogramms“ zusammenarbeiten...

Im Folgenden werden einige der wesentlichen Themen aus dem von den künftigen deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzen aufgestellten Ratsprogramm für die kommenden 18 Monate aufgeführt...

- Förderung der Zusammenarbeit und Einigkeit unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Pandemie...

- Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021‑2027 wird ein wesentliches Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen Erholung sein...

- Erhaltung eines gerechten und sozialen Europas bei gleichzeitiger weltweiter Förderung europäischer Interessen und Werte. Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Rechtsstaatlichkeit, von Gleichberechtigung, Menschenrechten und gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen unter Einbeziehung der während der Pandemie gemachten Erfahrungen.

- Gewährleistung eines transparenten und europaweiten digitalen Wandels unter Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Bürgerinnen und Bürger... Aktive Gestaltung der Zukunft der Arbeit, auch im Hinblick auf die Digitalisierung, und Verstärkung der Bemühungen darum, die Europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen...

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15 June 2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Wirtschaft resilienter und menschenrechtskonform zu gestalten

Autor/in: Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt, CorA, Oxfam Deutschland & 12 weitere

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die Bundesregierung auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln. Denn die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise, wie fragil und anfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden.

Im Fokus der Forderungen steht eine verbindliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Erst kürzlich hat Justizkommissar Reynders angekündigt, den Prozess für eine solche Regelung auf EU-Ebene anzustoßen. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, dies mit ihrer Präsidentschaft zu unterstützen und als größte Volkswirtschaft der EU mit einem eigenen Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe zu setzen.

Zudem formulieren die Organisationen Anforderungen an einen EU-weiten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, an die EU-Handelspolitik sowie für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Entwicklung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen.

 

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12 June 2020

Gegen Ausbeutung

Autor/in: Finn Mayer-Kickuk, taz

Im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung will Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein europäisches Lieferkettengesetz zu erarbeiten...

Er wolle Regeln für die Lieferketten zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen, sagte er anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle großen Unternehmen wären dann verpflichtet, faire Löhne für die Arbeiter in ihren Lieferketten zu bezahlen und Kinderarbeit zu beenden..."

Einer Studie der EU-Kommission zufolge würde ein Lieferkettengesetz die großen Unternehmen nur 0,005 Prozent ihrer Umsätze kosten. Für die Menschen auf Kaffeeplantagen oder in den Textil- oder Chemiefabriken der Schwellenländer könnte es dagegen einen riesigen Unterschied machen. Ein entsprechend streng gestaltetes Gesetz könnte auch der Abholzung der Regelwälder für den Anbau von Kakaobohnen entgegenwirken, glauben Experten der Organisation Mighty Earth.

Der Vorstoß Müllers stößt bei Menschenrechtsgruppen daher auf Zustimmung. „Wir haben selbst schon länger eine EU-Regulierung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gefordert“, sagt Armin Paasch von der Organisation Misereor der taz. Allerdings sollte zuerst das deutsche Gesetz stehen, damit die EU mitziehen könne...

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