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Zivilgesellschaftliche Akteure rufen Bundesregierung & Europäische Kommission auf, die polnische Regierung zum Schutz grundlegender Rechte zu bewegen

Autor/in: Klima-Allianz Deutschland et al, Veröffentlicht am: 12 December 2018

"Offener Brief zur COP24: Rechte der Zivilgesellschaft wahren", 30. Nov 2018

[...] In einem offenen Brief zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen sehr besorgt über die Auswirkungen des sogenannten COP24-Gesetzes auf die Teilnehmenden der Konferenz sowie zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten. [...]

Im Vorfeld hatte das polnische Parlament im Januar diesen Jahres das „Gesetz über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen” verabschiedet. [...]

Damit werden die Teilnehmenden der COP24 unter Generalverdacht gestellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. [...]

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