Zwischenbericht zum deutschen NAP-Monitoring spezifiziert Methodik; Erhebung 2019 beginnt im Juli/August

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte das Auswärtige Amt den Zwischenbericht der Konsortialpartner zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Beim Monitoring geht es um die Frage, ob mindestens 50% der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP erfüllen. Laut Koalitionsvereinbarung zur NAP-Umsetzung wird die Bundesregierung andernfalls gesetzlich tätig.

Der im Juli mit Verspätung veröffentliche Zwischenbericht enthält den Fragebogen für die Erhebungsphase 2019 und spezifiziert das Bewertungssystem. NGOs und einige Medien und Parlamentarier kritisieren das System u.a. wegen der zusätzlichen Bewertungsgruppen "Unternehmen mit Umsetzungsplan" und "Unternehmen auf gutem Wege" und der vorerst fehlenden Berücksichtigung der "Non-Responders". Befürchtet wird eine Abschwächung bzw. Verzögerung der Überprüfung. Aus dem Entwicklungsministerium heißt es laut TAZ jedoch, "dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde."

In einer am 18. Juli 2019 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme führen CorA, VENRO, das Forum Menschenrechte und der DGB die verschiedenen Kritikpunkte aus und fordern ein Lieferkettengesetz.

Vor dem Beginn der Erhebung 2019 Ende Juli/Anfang August appelliert Außenminister Maas an die Unternehmen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten".

Der NAP Helpdesk der AWE als offizieller Ansprechpartner für Unternehmen zum NAP-Monitoring hat seine Webseite u.a. um "Fragen & Antworten zum Fragebogen" ergänzt.

Weitere Informationen einschließlich der NGO-Stellungnahme und des verlinkten Zwischenberichts im Original finden Sie untenstehend.

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Artikel
19 July 2019

Aktuelle Informationen zum NAP Monitoring 2019

Autor/in: Agentur für Wirtschaft & Entwicklung

Wo stehen Unternehmen beim Thema menschenrechtliche Sorgfalt?

Diese Frage steht im Mittelpunkt des NAP Monitoring 2019. In wenigen Wochen überprüft ein Dienstleister-Konsortium im Auftrag der Bundesregierung unter der Leitung von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) den aktuellen Stand der NAP-Umsetzung großer deutscher Unternehmen. 

Weiterführende Informationen:

NAP Fragebogen

NAP Fragen & Antworten zum Fragebogen

NAP Monitoring Zwischenbericht

Glossar

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Artikel
19 July 2019

Stellungnahme zum NAP-Monitoring

Autor/in: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, DGB, Forum Menschenrechte, VENRO

18. Juli 2019

...Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften fordern unabhängig vom NAP-Monitoring ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt in Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Ein solches „Lieferkettengesetz“ ist auch dann erforderlich, wenn mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bereits jetzt umsetzen würden. Es kann nicht angehen, dass die anderen Unternehmen seien es 60 oder 40 Prozent zulasten der Umwelt und der Menschenrechte von Textil- und Minenarbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern und indigenen Gemeinschaften Kosten sparen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vorbildlichen Unternehmen verschaffen.

Zu den zentralen Kritikpunkten am Monitoring im Einzelnen:

Kategorie „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ [...]

Kategorie „Unternehmen auf einem guten Wege“ [...]

Vorerst keine Überprüfung von Non-Responders [...]

Nicht-Berücksichtigung unvollständig ausgefüllter Fragebögen [...]

Unbegrenzt nutzbarer „Comply-or-Explain“- Mechanismus [...]

Anforderungen unter dem Niveau der UN-Leitprinzipien [...]

Oberflächliche Plausibilitätsprüfung zu zentralen Elementen der menschenrechtlichen Sorgfalt [...]

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19 July 2019

TV-Beitrag: "Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst"

Autor/in: Monitor

18. Juli 2019

...Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: "Wir beobachten seit Jahren, dass deutsche Unternehmen immer noch Kakao aus Westafrika aus Kinderarbeit beziehen, Eisenerze aus Brasilien oder Kohle aus Kolumbien aus katastrophalen Minen..."

[D]ie Bundesregierung [will] nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring...

[I]m März drängt Altmaiers Ministerium darauf, die Anforderungen abzuschwächen. Da ist die Rede von "Grenzfällen". Das heißt: Unternehmen, die nicht alle Menschenrechtsanforderungen erfüllen, die am Ende aber doch noch als Erfüller gewertet werden könnten. In einem neuen Bericht versteht es darunter "Unternehmen mit Umsetzungsplan"...

Reporter: "Unser Eindruck ist, dass sich eigentlich Wirtschaftsminister Altmaier letztendlich auf ganzer Linie durchgesetzt hat."

Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: "Nein, das ist nicht so. Aber es ist schon erstaunlich, welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft mobilisiert wird. Nicht aus den Unternehmen."

Für den Beobachter der Vereinten Nationen ist das Vorgehen der Bundesregierung ein klarer Bruch internationalen Rechts.

Olivier de Schutter, UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Übersetzung Monitor): "Die UN-Leitlinien sind ja nicht einfach nur Empfehlungen, die für Deutschland nur freiwillig sind. Sondern sie erklären die Pflichten Deutschlands unter einem bindenden, internationalen Vertrag. Wenn wir es bei freiwilligen Maßnahmen belassen, dann werden die Unternehmen einfach die Globalisierung nutzen, um straflos zu bleiben. Daher denke ich, dass Deutschland in der Tat nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Internationalen Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte handelt." ...

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12 July 2019

Gute Firmen, schlechte Firmen

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

12. Juli 2019

Ob sie die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken einhalten, sollen bundesdeutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen... Wie die Überprüfung genau abläuft, ist teilweise aber noch unklar. Deswegen fürchtet der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz: "Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht, die Überprüfung von 2020 auf 2021 zu verschieben."

...Für den Fall, dass das Ergebnis [der Überprüfung] schlechter als 50 Prozent ausfällt, drohen Union und SPD laut Koalitionsvertrag mit einem Gesetz... Weil sie das Gesetz möglichst verhindern wollen, haben Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium (beide CDU) versucht, die Kontrolle aufzuweichen. Im Abschlussbericht in einem Jahr sollen neben den eindeutigen Firmen-Gruppen „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ auch die Kategorien „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Wege“ aufgeführt werden... Sollte es... zu wenige Erfüller geben, könnte man einige aus den beiden zusätzlichen Gruppen noch hinzunehmen, um die 50-Prozent-Quote zu erreichen.

Dem widersprechen Außen- (SPD) und Entwicklungsministerium (CSU). Aus letzterem ist zu hören, dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde. Dieses Ergebnis bilde dann die Basis für die Entscheidung, ob das Gesetz nötig sei. Freilich, so wird eingeschränkt, gebe es eine „Nachmeldefrist“ bis Jahresende 2020 für Firmen aus den anderen beiden Gruppen, die die Kriterien verspätet doch noch einhielten. Das spiele für das Ergebnis aber keine Rolle.

Diese Unklarheit könnte zu weiteren Debatten führen ...Markus Löning (FDP), früher Beauftragter für Menschenrechte im Auswärtigen Amt, sagt: "Die Regierung sollte jetzt ein Gesetz machen. Sonst gehen wieder Jahre ins Land, in denen nichts passiert."

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11 July 2019

NAP-Monitoring: Kritik an Wirtschaftsministerium

Autor/in: Claus Hecking, Spiegel Online

'Wirtschaftsminister will Firmen vor Menschenrechtsgesetz schützen', 11. Juli 2019

...Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern...

- In der ursprünglichen Fassung der Befragung sollten alle Unternehmen, welche die Anforderungen nicht erfüllen, als "Nicht-Erfüller" gewertet werden. Dagegen aber stellten sich das Bundeswirtschaftsministerium... und das Bundeskanzleramt... Stattdessen werden jetzt zwei neue Kategorien für Nicht-Erfüller mit guten Vorsätzen eingeführt...

- Unternehmen, die den Fragebogen lückenhaft ausfüllen, sollten ursprünglich als "Nicht-Erfüller" eingestuft werden. Jetzt werden sie gar nicht mehr gewertet...

- Ebenso nicht in die Wertung kommen Nicht-Teilnehmer... Diese Verzerrung sollte durch einen repräsentativen Vergleich zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern geprüft und korrigiert werden. Aber auch dieser "Kontrollgruppenansatz" wurde... erstmal gestrichen...

"Durch diese Verwässerungen werden die Ergebnisse... manipuliert und schöngefärbt", empört sich Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor...

Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) opponiert seit langem gegen ein Menschenrechtsgesetz... Nicht alle Unternehmen denken so wie der Verband. Konzerne wie DaimlerBMWTchibo oder Kik machen sich für eine gesetzliche Regelung stark...

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11 July 2019

NAP-Zwischenbericht: Kommt bald ein Gesetz für Lieferketten-Verantwortung?

Autor/in: Insa Wrede, Deutsche Welle

'Kommt bald ein Gesetz für Lieferketten-Verantwortung?', 11. Juli 2019

...Der NAP baut darauf, das deutsche Unternehmen freiwillig ihre Wertschöpfungsketten kontrollieren. "Wenn die Wirtschaft sagt, wir können das selbst, dann können wir ihnen ja zwei Jahre Zeit geben, die Vorgaben umzusetzen", sagt Michaela Spaeth, die Beauftrage für Klima und Menschenrechte im Auswärtigen Amt... Dennoch drückt die Regierung jetzt aufs Tempo und will ab August Fragebögen an 1800 Unternehmen schicken...

Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, meint, viele Unternehmen verstünden ihre gesellschaftliche Verantwortung längst als strategisches Kernthema... 

Weniger optimistische Töne kommen von Nichtregierungsorganisationen... "Freiwillige Ansätze, das zeigen die Erfahrungen der letzten 20 Jahre, haben die Probleme nicht lösen können", heißt es etwa vom Südwind-Institut...

Deutschlands größter Autobauer Volkswagen gibt sich sehr fortschrittlich. Der Autobauer kündigte im Frühjahr an, seine Lieferkette stärker kontrollieren zu wollen... 

Kampeter [Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände] sagt, je kleiner die Unternehmen seien, desto schwieriger sei es, die Lieferkette zu kontrollieren....

Cornelia Heydenreich von Germanwatch hält dagegen: Unternehmen sollten in jedem Fall zur Verantwortung gezogen werden. "Diese global vernetzten, komplexen und verworrenen Wertschöpfungsketten sind ja nicht vom Himmel gefallen", sagt sie. Die Unternehmen müssten gegebenenfalls ihre Lieferketten vereinfachen und übersichtlicher gestalten, um sie zu kontrollieren.

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10 July 2019

Berlin nimmt Konzerne beim Thema Menschenrechte in die Pflicht

Autor/in: Moritz Koch & Donata Riedel, Handelsblatt

10. Juli 2019

Die Bundesregierung macht beim Thema Menschenrechte Ernst: Die deutsche Wirtschaft muss Berlin detailliert Auskunft darüber geben, was die Firmen unternehmen, um die Einhaltung der Menschenrechte bei Tochtergesellschaften und Zulieferern im Ausland zu gewährleisten.

Dazu erhalten im August 1800 deutsche Unternehmen ein Schreiben von Ernst and Young (EY), der von der Regierung mit der Umsetzung des Monitorings beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Von den Antworten macht die Große Koalition abhängig, ob sie eine Pflicht, auch bei ausländischen Lieferanten für Menschenrechte einzutreten, künftig gesetzlich festschreiben wird.

[beschränkter Zugriff; enthält Stimmen aus dem Entwicklungsminiserium und Auswärtigen Amt sowie von BDA, BUND, Fraport, DIHK und textil+mode]

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10 July 2019

Bundesregierung veröffentlicht Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft & Menschenrechte

Autor/in: Moritz Koch, Handelsblatt

'Fragebogen an 1800 Unternehmen: Bundesregierung macht Wirtschaft Druck bei Menschenrechten', 10. Juli 2019

Die Bundesregierung hat ihren monatelangen Streit um die Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Schutz von Menschenrechten beigelegt – vorerst zumindest. Am Mittwoch will sie den seit Mai überfälligen Zwischenbericht des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) veröffentlichen. Eine Zusammenfassung liegt dem Handelsblatt vor [kompletter Bericht mittlerweile öffentlich verfügbar]...

[beschränkter Zugriff]

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10 July 2019

Kommentar: "Unternehmen sind in der Pflicht, dass Menschenrechte eingehalten werden"

Autor/in: Dana Heide, Handelsblatt

10. Juli 2019

Unternehmen müssen auch bei Zulieferern auf die Wahrung der Menschenrechte pochen. Neue Gesetze könnten ihnen dabei sogar helfen...

[beschränkter Zugriff]

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10 July 2019

Monitoring-Zwischenbericht spezifiziert Methodik für Erhebung mit 1800 Unternehmen; Kritik von NGOs

Autor/in: katch.ch (Katholisches Medienzentrum)

'Regierung legt Bericht zu Unternehmen und Menschenrechten vor', 10. Juli 2019

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" ihren Streit um die Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Schutz von Menschenrechten vorerst beigelegt...

...Der Zwischenbericht sieht eine Unternehmenserhebung [vor]; dazu soll im August ein Fragebogen an etwa 1800 Unternehmen versandt werden. Die im Zuge dieses Monitorings erhobenen Daten sollen als repräsentativ für alle deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung dann... über ein mögliches Gesetz entscheiden.

Das Verfahren teilt Unternehmen in drei unterschiedliche Gruppen ein. Neben den "Erfüllern" und "Nicht-Erfüllern" gibt es die Kategorie "Unternehmen mit Umsetzungsplanung"...

Das Wirtschaftsministerium will gesetzliche Vorschriften vermeiden. Bei den regierungsinternen Beratungen hatte das Ministerium daher gefordert, die Umfragemethodik zu verändern...

Durch die neue Kategorie werde das Verfahren "verwässert", klagen die Menschenrechtsorganisationen Germanwatch und Brot für die Welt. Zudem verschleppe die Bundesregierung die Umsetzung ihres Aktionsplans, weil das Monitoring mehr als drei Monate verspätet beginne und einige Streitfragen nicht entschieden, sondern einfach vertagt worden seien.

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