Zwischenbericht zum deutschen NAP-Monitoring spezifiziert Methodik; Erhebung 2019 beginnt im Juli/August

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte das Auswärtige Amt den Zwischenbericht der Konsortialpartner zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Beim Monitoring geht es um den Umsetzungsstand der im NAP verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen. 

Bereits im März hatten Auswärtiges Amt und EY die allgemeine Herangehensweise vorgestellt. Im Rahmen der Veranstaltung in Berlin wurden auch Erkenntnisse aus einer ersten Befragung („explorativen Phase“) mit 30 Unternehmen präsentiert, die im Herbst 2018 stattgefunden hatte.

Der im Juli mit Verspätung veröffentliche Zwischenbericht enthält nun u.a. den Fragebogen für die Erhebungsphase 2019 und spezifiziert das Bewertungssystem. NGOs und einige Medien und Parlamentarier kritisieren das System insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Bewertungsgruppen "Unternehmen mit Umsetzungsplan" und "Unternehmen auf gutem Wege" und befürchten eine Verzögerung der Überprüfung/Auswertung. Aus dem Entwicklungsministerium heißt es jedoch laut TAZ, "dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde."

Vor dem Beginn der Erhebung 2019 Ende Juli/Anfang August appelliert Außenminister Maas an die Unternehmen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten".

Weitere Informationen und den verlinkten Zwischenbericht im Original finden Sie untenstehend.

Get RSS feed of these results

Alle Teile dieser Story

Artikel
12 July 2019

Gute Firmen, schlechte Firmen

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

12. Juli 2019

Ob sie die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken einhalten, sollen bundesdeutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen... Wie die Überprüfung genau abläuft, ist teilweise aber noch unklar. Deswegen fürchtet der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz: "Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht, die Überprüfung von 2020 auf 2021 zu verschieben."

...Für den Fall, dass das Ergebnis [der Überprüfung] schlechter als 50 Prozent ausfällt, drohen Union und SPD laut Koalitionsvertrag mit einem Gesetz... Weil sie das Gesetz möglichst verhindern wollen, haben Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium (beide CDU) versucht, die Kontrolle aufzuweichen. Im Abschlussbericht in einem Jahr sollen neben den eindeutigen Firmen-Gruppen „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ auch die Kategorien „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Wege“ aufgeführt werden... Sollte es... zu wenige Erfüller geben, könnte man einige aus den beiden zusätzlichen Gruppen noch hinzunehmen, um die 50-Prozent-Quote zu erreichen.

Dem widersprechen Außen- (SPD) und Entwicklungsministerium (CSU). Aus letzterem ist zu hören, dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde. Dieses Ergebnis bilde dann die Basis für die Entscheidung, ob das Gesetz nötig sei. Freilich, so wird eingeschränkt, gebe es eine „Nachmeldefrist“ bis Jahresende 2020 für Firmen aus den anderen beiden Gruppen, die die Kriterien verspätet doch noch einhielten. Das spiele für das Ergebnis aber keine Rolle.

Diese Unklarheit könnte zu weiteren Debatten führen ...Markus Löning (FDP), früher Beauftragter für Menschenrechte im Auswärtigen Amt, sagt: "Die Regierung sollte jetzt ein Gesetz machen. Sonst gehen wieder Jahre ins Land, in denen nichts passiert."

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
11 July 2019

NAP-Monitoring: Kritik an Wirtschaftsministerium

Autor/in: Claus Hecking, Spiegel Online

'Wirtschaftsminister will Firmen vor Menschenrechtsgesetz schützen', 11. Juli 2019

...Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern...

- In der ursprünglichen Fassung der Befragung sollten alle Unternehmen, welche die Anforderungen nicht erfüllen, als "Nicht-Erfüller" gewertet werden. Dagegen aber stellten sich das Bundeswirtschaftsministerium... und das Bundeskanzleramt... Stattdessen werden jetzt zwei neue Kategorien für Nicht-Erfüller mit guten Vorsätzen eingeführt...

- Unternehmen, die den Fragebogen lückenhaft ausfüllen, sollten ursprünglich als "Nicht-Erfüller" eingestuft werden. Jetzt werden sie gar nicht mehr gewertet...

- Ebenso nicht in die Wertung kommen Nicht-Teilnehmer... Diese Verzerrung sollte durch einen repräsentativen Vergleich zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern geprüft und korrigiert werden. Aber auch dieser "Kontrollgruppenansatz" wurde... erstmal gestrichen...

"Durch diese Verwässerungen werden die Ergebnisse... manipuliert und schöngefärbt", empört sich Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor...

Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) opponiert seit langem gegen ein Menschenrechtsgesetz... Nicht alle Unternehmen denken so wie der Verband. Konzerne wie DaimlerBMWTchibo oder Kik machen sich für eine gesetzliche Regelung stark...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
11 July 2019

NAP-Zwischenbericht: Kommt bald ein Gesetz für Lieferketten-Verantwortung?

Autor/in: Insa Wrede, Deutsche Welle

'Kommt bald ein Gesetz für Lieferketten-Verantwortung?', 11. Juli 2019

...Der NAP baut darauf, das deutsche Unternehmen freiwillig ihre Wertschöpfungsketten kontrollieren. "Wenn die Wirtschaft sagt, wir können das selbst, dann können wir ihnen ja zwei Jahre Zeit geben, die Vorgaben umzusetzen", sagt Michaela Spaeth, die Beauftrage für Klima und Menschenrechte im Auswärtigen Amt... Dennoch drückt die Regierung jetzt aufs Tempo und will ab August Fragebögen an 1800 Unternehmen schicken...

Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, meint, viele Unternehmen verstünden ihre gesellschaftliche Verantwortung längst als strategisches Kernthema... 

Weniger optimistische Töne kommen von Nichtregierungsorganisationen... "Freiwillige Ansätze, das zeigen die Erfahrungen der letzten 20 Jahre, haben die Probleme nicht lösen können", heißt es etwa vom Südwind-Institut...

Deutschlands größter Autobauer Volkswagen gibt sich sehr fortschrittlich. Der Autobauer kündigte im Frühjahr an, seine Lieferkette stärker kontrollieren zu wollen... 

Kampeter [Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände] sagt, je kleiner die Unternehmen seien, desto schwieriger sei es, die Lieferkette zu kontrollieren....

Cornelia Heydenreich von Germanwatch hält dagegen: Unternehmen sollten in jedem Fall zur Verantwortung gezogen werden. "Diese global vernetzten, komplexen und verworrenen Wertschöpfungsketten sind ja nicht vom Himmel gefallen", sagt sie. Die Unternehmen müssten gegebenenfalls ihre Lieferketten vereinfachen und übersichtlicher gestalten, um sie zu kontrollieren.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 July 2019

Berlin nimmt Konzerne beim Thema Menschenrechte in die Pflicht

Autor/in: Moritz Koch & Donata Riedel, Handelsblatt

10. Juli 2019

Die Bundesregierung macht beim Thema Menschenrechte Ernst: Die deutsche Wirtschaft muss Berlin detailliert Auskunft darüber geben, was die Firmen unternehmen, um die Einhaltung der Menschenrechte bei Tochtergesellschaften und Zulieferern im Ausland zu gewährleisten.

Dazu erhalten im August 1800 deutsche Unternehmen ein Schreiben von Ernst and Young (EY), der von der Regierung mit der Umsetzung des Monitorings beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Von den Antworten macht die Große Koalition abhängig, ob sie eine Pflicht, auch bei ausländischen Lieferanten für Menschenrechte einzutreten, künftig gesetzlich festschreiben wird.

[beschränkter Zugriff; enthält Stimmen aus dem Entwicklungsminiserium und Auswärtigen Amt sowie von BDA, BUND, Fraport, DIHK und textil+mode]

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 July 2019

Bundesregierung veröffentlicht Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft & Menschenrechte

Autor/in: Moritz Koch, Handelsblatt

'Fragebogen an 1800 Unternehmen: Bundesregierung macht Wirtschaft Druck bei Menschenrechten', 10. Juli 2019

Die Bundesregierung hat ihren monatelangen Streit um die Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Schutz von Menschenrechten beigelegt – vorerst zumindest. Am Mittwoch will sie den seit Mai überfälligen Zwischenbericht des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) veröffentlichen. Eine Zusammenfassung liegt dem Handelsblatt vor [kompletter Bericht mittlerweile öffentlich verfügbar]...

[beschränkter Zugriff]

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 July 2019

Kommentar: "Unternehmen sind in der Pflicht, dass Menschenrechte eingehalten werden"

Autor/in: Dana Heide, Handelsblatt

10. Juli 2019

Unternehmen müssen auch bei Zulieferern auf die Wahrung der Menschenrechte pochen. Neue Gesetze könnten ihnen dabei sogar helfen...

[beschränkter Zugriff]

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 July 2019

Monitoring-Zwischenbericht spezifiziert Methodik für Erhebung mit 1800 Unternehmen; Kritik von NGOs

Autor/in: katch.ch (Katholisches Medienzentrum)

'Regierung legt Bericht zu Unternehmen und Menschenrechten vor', 10. Juli 2019

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" ihren Streit um die Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Schutz von Menschenrechten vorerst beigelegt...

...Der Zwischenbericht sieht eine Unternehmenserhebung [vor]; dazu soll im August ein Fragebogen an etwa 1800 Unternehmen versandt werden. Die im Zuge dieses Monitorings erhobenen Daten sollen als repräsentativ für alle deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung dann... über ein mögliches Gesetz entscheiden.

Das Verfahren teilt Unternehmen in drei unterschiedliche Gruppen ein. Neben den "Erfüllern" und "Nicht-Erfüllern" gibt es die Kategorie "Unternehmen mit Umsetzungsplanung"...

Das Wirtschaftsministerium will gesetzliche Vorschriften vermeiden. Bei den regierungsinternen Beratungen hatte das Ministerium daher gefordert, die Umfragemethodik zu verändern...

Durch die neue Kategorie werde das Verfahren "verwässert", klagen die Menschenrechtsorganisationen Germanwatch und Brot für die Welt. Zudem verschleppe die Bundesregierung die Umsetzung ihres Aktionsplans, weil das Monitoring mehr als drei Monate verspätet beginne und einige Streitfragen nicht entschieden, sondern einfach vertagt worden seien.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 July 2019

NAP-Monitoring: Erhebung 2019 beginnt Ende Juli/Anfang August

Autor/in: Auswärtiges Amt

'Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte', 10. Juli 2019

...Ende Juli bzw. Anfang August 2019 werden rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben per E-Mail erhalten. Darin wird der Auftragnehmer..., der das Monitoring im Namen der Bundesregierung durchführt, um die Teilnahme an der Erhebung 2019 bitten. Nur wenn die Unternehmen im Monitoring substantielle Auskünfte erteilen, können aussagekräftige Erkenntnisse über den NAP-Umsetzungsstand gewonnen werden.

Vor dem Auftakt der Erhebung sagte Außenminister Maas im Juli 2019:

„Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen  – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten.“

...

Das Ergebnis des Monitorings wird eine Grundlage für die Entscheidung im Jahr 2020, welche weiteren Schritte die Bundesregierung dann im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte unternehmen wird. Das kann gesetzliche Maßnahmen beinhalten...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 July 2019

Zwischenbericht zum NAP-Monitoring

Autor/in: adelphi, systain, focusright, EY

'Zwischenbericht: Explorative Phase 2018', 10. Juli 2019

...Für die im Fragebogen aufgeführten Antwortmöglichkeiten wurden jeweils Erwartungen definiert, die ein Unternehmen zu erfüllen hat, um als „Erfüller“... zu gelten... Nur Unternehmen, die alle Kernelemente im Ergebnis erfüllt haben oder ihre Nicht-Erfüllung ausreichend erläutert haben..., gelten... als „Erfüller“... Ein Ausgleich zwischen Kernelementen ist nicht vorgesehen. Der Ergebnisbericht wird die Gruppe der „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ ausweisen.

Daneben wird es eine weitere Gruppe „Unternehmen mit Umsetzungsplanungen“ geben... Die Gruppe der „Unternehmen mit Umsetzungsplanung“ kann... vom Konsortium nicht bezüglich der Zuordnung „Erfüller“/“Nicht-Erfüller“ bewertet werden... Um den tatsächlichen Umsetzungsstand Ende 2020 festzustellen, wird durch den Auftragnehmer Anfang 2021 überprüft, ob die geplanten Maßnahmen umgesetzt wurden...

Diejenigen Unternehmen, die... höchstens drei bewertungsrelevante Fragen nicht entsprechend dem Anforderungsrahmen beantwortet und keine ausreichende Erklärung... hierfür abgegeben haben, werden noch einmal gesondert betrachtet. Ziel der Betrachtung ist es, sogenannte „Unternehmen auf einem guten Weg“ zu identifizieren... Bis zur Vorlage des Schlussberichts im Sommer 2020 kann der IMA [interministerielle Ausschuss] über eine abweichende Würdigung entscheiden...

Um die... Frage zu beantworten, ob der Umsetzungsgrad des NAP in... Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten mindestens 50 Prozent beträgt, muss überprüft werden, ob 50 Prozent der antwortenden Unternehmen die fünf Kernelemente des NAP erfüllen...

Im Rahmen der Auswertung der Befragung im Jahr 2019 soll überprüft werden, ob... eine Verzerrung durch selektive Nichtteilnahme von Unternehmen an der Befragung besteht... Sollte sich... eine statistisch signifikante Selektionsverzerrung zeigen, ...entscheidet der IMA darüber, ob... eine entsprechende Korrektur im Rahmen der Erhebung im Jahr 2020 erfolgt.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
3 July 2019

Human Rights Watch fordert Bundesregierung anlässlich eines Staatssekretärstreffens auf, NAP-Monitoring-Methodik nicht abzuschwächen

Autor/in: Human Rights Watch

'Deutschland: Bundeswirtschaftsministerium versucht, Unternehmensmonitoring zu schwächen', 3. Juli 2019

...Die Regierungskoalition sollte bei einem heute stattfindenden Staatsministertreffen standhaft bleiben und ein Monitoringsystem einführen, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung hoher Standards... anhält. Die Unternehmen sollten sicherstellen, dass es - gemäß international anerkannter Normen - in keinem Schritt ihrer Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums macht es den Firmen viel zu einfach, sich als Unternehmen einzustufen, [das] internationale Menschenrechtsstandards erfüllt, auch wenn dies nicht der Fall ist“, sagte Juliane Kippenberg, stellvertretende Leiterin der Abteilung Kinderrechte bei Human Rights Watch...

...Ob die Regierung einen Gesetzesvorschlag zu Lieferketten erarbeitet und einbringt, hängt... zu einem großen Teil davon ab, wie gründlich das Monitoring der Unternehmen ausfällt... Dieser Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Fragebögen sind noch nicht an die Firmen gegangen, da das Bundeswirtschaftsministerium mit der Umfragemethodik nicht einverstanden ist...

Kippenberg [sagte:] "Die Regierung sollte zeigen, dass die Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen im In- und Ausland und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands einander nicht ausschließen, sondern dass die Unterstützung ethischer Geschäftspraktiken das Wirtschaftswachstum sogar fördern kann."

Lesen Sie hier den vollständigen Post