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Artikel

24 Apr 2020

Autor:
Hans-Peter Siebenhaar, Handelsblatt

Österreich: Umweltministerin will Corona-Staatshilfen für Fluglinien an Klimabedingungen knüpfen

"Austrian Airlines verhandelt mit Österreich ums Überleben", 17. April 2020

Die durch die Coronakrise in Not gekommene Tochter der Lufthansa verhandelt mit Österreich über Staatshilfen...

Der grüne Koalitionspartner kommt durch Klimaaktivisten unter Druck. In einem offenen Brief an die Regierung in Wien fordern rund 30 Organisationen in Österreich, darunter Fridays for Future, die künftigen Staatshilfen mit konkreten Auflagen für den Klimaschutz zu verbinden.

Die Klimaschutz-Aktivisten verlangen auch, die Steuerprivilegien der Flugindustrie abzuschaffen und eine progressiv ansteigende Vielfliegerabgabe einzuführen. „Staatshilfen an die Fluglinie AUA müssen an Klima-Bedingungen geknüpft sein, etwa an ein Aus für Kurzstreckenflüge“, sagte Greenpeace-Programmdirektorin Sophie Lampl am Freitag.

Umweltministerin Leonore Gewessler will bereits die Staatshilfen mit Klimabedingungen verbinden. „Wenn es um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben. Und: Wenn es Unternehmen wieder besser geht, muss auch der Steuerzahler etwas von den Hilfen haben“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Standard“...