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Germany adopts National Action Plan on Business and Human Rights

The German government adopted the National Action Plan on Business and Human Rights on 21 December 2016, after a two year consultation process with civil society, business and government representatives. 

More documents and information in German only can be found here.

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20 December 2016

Press release: Cabinet adoption of the National Action Plan on Business and Human Rights - A hesitant integration of business and human rights

Author: German Institute for Human Rights

Berlin – After the adoption this morning by the Federal Cabinet of the National Action Plan for Business and Human Rights, Michael Windfuhr, Deputy Director of the German Institute for Human Rights (DIMR), made the following statement:

“The National Action Plan adopted by the government this morning is far removed from the ambitious action plan promised at the G7 Summit last year at Schloss Elmau. It does, however, contain some first steps and some agreement about the further integration of human rights into business practices, and so points generally in the right direction. We’re glad to see clear articulation of the government’s expectation that all businesses integrate ongoing human rights due diligence into their operations. It is also a positive step that the government wants to identify key risk sectors and particularly push the implementation of the UN Guiding Principles in these areas. Previous National Action Plans from other countries have not been this explicit in the formulation of their governments’ expectations. 

Far less convincing are the government’s own measures for the implementation of the UN Guiding Principles. There is no commitment to better enforcement of existing laws in problem sectors, nor to combatting identified problems or protecting particularly vulnerable groups. The National Action Plan should have committed companies with issues in these areas to comprehensive impact assessments and reporting measures. Furthermore, the NAP contains no provisions on strengthening the position of human rights in public procurement, nor does it envision any stricter measures for companies owned by the German state. This gap does not to justice to the particular responsibility of the German state for the international economic activity of the companies in its ownership.

It is distressing that there will be no improvements to access to German courts for the victims of human rights abuses abroad seeking remedy in Germany. It is now critical that an effective process for the implementation of this National Action Plan is quickly begun.

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Author: Deutschlandfunk

Keine Dumpingpreise, Wahrung von Menschenrechten und besserer Schutz von Umwelt- und Sozialstandards - dafür soll der Nationale Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" sorgen, der derzeit von der Bundesregierung erstellt wird. Ein aktueller Entwurf stößt jedoch auf Kritik von zahlreichen Organisationen. Viele vage Formulierungen, keine konkreten Androhungen von Strafen für Unternehmen – Menschenrechtsorganisationen sehen nur minimale Verbesserungen in dem neuen Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, so auch Armin Paasch von Misereor: "Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben. Darin sehen wir Potenzial, allerdings gibt es auch einen Pferdefuß, nämlich dass in der Beschreibung der Sorgfaltspflicht die Wiedergutmachung der Schäden für Opfer nicht vorgesehen ist."...

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Author: EurActiv

Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch  kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf...„Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) damals zum Auftakt der Beratungen.“ Dafür sollen die Firmen laut der Bundesregierung künftig auch in ihren weltweiten Zulieferfabriken sorgen, indem sie die Situation bei ihren Lieferanten prüfen, darüber Bericht erstatten und auch Möglichkeiten zur Beschwerde für Mitarbeiter einrichten. So gut dies zuerst klinge, so enttäuscht ist die konkrete Umsetzung im neuesten Entwurf zum NAP, kritisieren Menschenrechtsverbände...Zu vage seien die Formulierungen in dem Entwurf, Unternehmen würden keine konkreten Strafen drohen, meint etwa Armin Paasch von Misereor. „Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben.“...

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Author: Spiegel

...Als die Korrekturen der Schäuble-Leute schließlich vorlagen, staunten die Experten. Von dem Ehrgeiz, den Merkel in Elmau ausgestrahlt hatte und der auch in der Ursprungsfassung des Aktionsplans noch durchklang, war nicht viel übrig. Das Ministerium hatte ganze Arbeit geleistet, um die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten zu befreien. Die in der Elmau noch unstrittige Formel von der "Sorgfaltspflicht" der Unternehmen war nach dem BMF-Durchlauf durchgängig von dem unverbindlicheren Begriff der "Verantwortung" abgelöst. Die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die in der AA-Version noch "in der Breite gesellschaftlich verankert" werden sollten, sollen jetzt nur noch "Orientierung für die praktische Umsetzung" bieten. Gestrichen wurde auch die "klare Erwartungshaltung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen" und durch die schwammige "Empfehlung der Bundesregierung an die unternehmerische Verantwortung in der Achtung der Menschenrechte" ersetzt. So geht es Punkt für Punkt durch mehr als 50 Seiten Text...

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Author: Das Erste Monitor

Immer wieder erschüttern Bilder von Unfällen und schrecklichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern die Öffentlichkeit. Auf Initiative der UN versprach auch Deutschland, die Industrie künftig auf Menschenrechts-Standards im gesamten Produktionsprozess zu verpflichten: mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. MONITOR zeigt, wie der Plan im Interesse der Industrie immer weiter entschärft wurde – vor allem durch das Bundesfinanzministerium, das mit dem Thema eigentlich gar nicht betraut ist. Offenbar das Ergebnis eines hemmungslosen Lobbyprozesses.

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Author: Tagesschau

Es geht um Kobalt, das von Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne Schutzkleidung in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird und in unseren Handys und Autobatterien verwendet wird. Es geht um billige T-Shirts, die Frauen und Männer in Pakistan stundenlang gebeugt über ratternde Nähmaschinen produzieren; schlecht bezahlt und mit wenigen Pausen - bis die Shirts schließlich auf unseren Kleiderbügeln hängen. Es geht darum, welche Verantwortung deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland übernehmen müssen. Dafür soll es den Nationalen Aktionsplan (NAP) "Wirtschaft und Menschenrechte" der Bundesregierung geben: Er soll deutsche Firmen auf freiwilliger Basis verpflichten, entlang der gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass Menschenrechte gewahrt werden. Noch befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Doch vor dem heutigen Treffen der Staatssekretäre schlagen Hilfsorganisationen Alarm: Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor fürchten, dass der Plan verwässert wird. "Die Überarbeitung durch das Finanzministerium trägt die Handschrift der Wirtschaftsverbände, nicht die einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt...

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Author: VENRO

An diesem Donnerstag treffen sich die Staatssekretäre der Bundesministerien zur Abstimmung über den Entwurf des deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Der entwicklungspolitische Verband VENRO hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Menschenrechte vor Profite zu stellen und sich im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) für verbindliche Auflagen an Unternehmen einzusetzen. Weitere Organisationen kritisieren die "massive Verwässerung" des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium und befürchten ein substanzloses Papier..."Die Überarbeitung durch das Finanzministerium trägt die Handschrift der Wirtschaftsverbände, nicht die einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will. Bleibt es bei den Änderungen, können die Unternehmen, die menschenverachtende Produktionsbedingungen ignorieren um davon zu profitieren, einfach weitermachen", so Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt..."Das BMF will aus dem bisherigen Entwurf des NAP offenbar alle Spuren von Verbindlichkeit vollständig tilgen", so Bornhorst. "Die Verabschiedung eines solchen Aktionsplans wäre eine Blamage für die Bundeskanzlerin - und ein Schlag ins Gesicht von Millionen armer Menschen."So lehne das BMF bereits den Begriff der "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" ab. Auf Initiative der Bundesregierung hatte der G7-Gipfel in Elmau 2015 die Privatwirtschaft explizit noch "dringend aufgerufen", ihre menschenrechtliche “Sorgfaltspflicht” einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hatte sich persönlich für das Thema eingesetzt und die Erstellung substanzieller Nationaler Aktionspläne begrüßt...

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Author: BR

...Die große Koalition möchte die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsgeschäften nicht in verbindliches Recht umsetzen und es bei einer freiwilligen Regelung belassen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Aktionsplan zu Wirtschafts- und Menschenrechten. 2011 hatte die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Leitlinien in nationale Aktionspläne umzusetzen. Anders als der französische oder der britische Aktionsplan sieht der deutsche Entwurf keine gesetzliche Verantwortung für Produktion und Lieferkette vor. Die Bundesregierung will aber an Unternehmen ab 500 Mitarbeitern appellieren, nachprüfbare Methoden für die Einhaltung von Menschenrechten zu entwickeln. Sie strebt dabei bis 2020 eine Quote von 50 Prozent an...

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Author: Handelsblatt

...Die Bundesregierung geht den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette globaler Konzerne eher zögerlich an. Wie der noch unveröffentlichte  Entwurf des Nationalen Aktionsplans (NAP) zeigt, setzt sie weiter auf Freiwilligkeit und nicht auf gesetzliche Regelungen.Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, sieht keine Verpflichtungen für Unternehmen vor, sondern nur Empfehlungen. Als Ziel formuliert es, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschrieben „Elemente menschrechtlicher Sorgfaltspflicht“ in ihre Lieferketten integriert haben. Es sind jedoch keine Sanktionsmechanismen vorgesehen für Unternehmen, die die Erwartungen der Bundesregierungen nicht erfüllen...

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Author: Frankfurter Rundschau

...Eine gesetzliche Verpflichtung für Firmen, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen, soll es nach dem Willen der Bundesregierung aber auch in Zukunft nicht geben. Nur Unternehmen „im öffentlichen Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle“ sollen verbindlich auf die Beachtung von Sorgfaltspflichten festgelegt werden. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Aktionsplan zu Wirtschafts- und Menschenrechten hervor (NAP), der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Mit diesem Plan will die große Koalition endlich entsprechende UN-Leitlinien umsetzen. Auf den NAP haben sich nach mehr als zweijährigen Konsultationen Staatssekretäre der Ministerien Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes geeinigt. Zurzeit liegt das rund 50-seitige Dokument zur finalen Abstimmung im Kanzleramt und im Finanzministerium...

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