Germany adopts National Action Plan on Business and Human Rights

The German government adopted the National Action Plan on Business and Human Rights on 21 December 2016, after a two year consultation process with civil society, business and government representatives. 

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Author: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte und VENRO sowie den Einzelorganisationen Brot für die Welt, CIR, Germanwatch, INKOTA-netzwerk, MISEREOR, Oxfam, SÜDWIND, terre des hommes und ver.di.

...wir fordern Sie auf, deutsche Unternehmen zu verpflichten, auch im Ausland die Menschenrechte zu achten. Der geplante Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte muss gesetzliche Regelungen vorsehen, die:

- deutsche Unternehmen verpflichten, mögliche negative Folgen ihrer Auslandgeschäfte für die Menschenrechte zu untersuchen, ihnen aktiv entgegenzuwirken und transparent darüber zu berichten;

- Opfern die Möglichkeit geben, hierzulande eine Entschädigung einzuklagen, wenn deutsche Unternehmen ihre Menschenrechte im Ausland missachten;

- die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Außenwirtschafsförderung nur zulassen, wenn Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden...

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Author: Deutschlandfunk

...Abhilfe schaffen wollen hier für Deutschland die fünf NGOs Brot für die Welt, Amnesty International, Oxfam, evangelischer Entwicklungsdienst und Germanwatch. Sie haben in die Beratungen über den Nationalen Aktionsplan einen Gesetzentwurf eingereicht, welcher größeren Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und eine Risikoanalyse vorschreiben würde. Grobe Verstöße sollten geahndet werden, findet Lincoln. "Das ist natürlich für alle ein rotes Tuch, denn gleich denken alle, sie sollen entlang der gesamten Lieferkette haften, so ist es nicht, aber wenn es zu einem Schaden kommt und das Unternehmen zumutbare Maßnahmen nicht getroffen hat, dann soll es auch für diesen Schaden haften, ja. Das heißt nicht, dass ein Unternehmen für die nicht bezahlten Überstunden an der zehnten Stelle in der Lieferkette aufkommen soll." Den Unternehmensverbänden gehen solche Ideen der Zivilgesellschaft zu weit. Sie pochen darauf, dass die unternehmerischen Sorgfaltspflichten laut den Leitprinzipien freiwillig sind und wollen verhindern, dass durch die Hintertür bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans verbindliche Elemente eingeführt werden...

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Author: Philipp Wesche, SWP, Isabel Ebert, Business and Human Rights Resource Centre

Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte spielt der Zugang zu Abhilfe eine zentrale Rolle. Menschenrechtsorganisationen fordern eine Ausweitung der Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochter- und Zulieferunternehmen und prozessrechtliche Erleichterungen bei der Rechtsverfolgung – Forderungen, die bei den Wirtschaftsverbänden auf großen Widerstand stoßen. Dabei fehlt es der Debatte an kompromissfähigen Lösungen, die die Positionen beider Seiten berücksichtigen. Eine solche könnte darin bestehen, zunächst die prozessrechtlichen Hindernisse von Entschädigungsklagen in den Blick zu nehmen, sich dabei aber nicht am US-amerikanischen Zivilprozessrecht zu orientieren. Der Abbau dieser Hindernisse würde dazu beitragen, dass berechtigte Ansprüche auf Grundlage der bestehenden Rechtsordnung praktisch durchsetzbar sind, und stünde auch im Interesse derjenigen Unternehmen, die in verantwortliche Unternehmensführung investieren. 

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Author: Amnesty, Brot für die Welt, Germanwatch, Oxfam

Das Gutachten von Amnesty, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann. Vorgeschlagen ist ein öffentlich-rechtliches Gesetz mit Verfahrensanforderungen an die menschenrechtliche Sorgfalt, die Unternehmen in Bezug auf ihre eigene Geschäftstätigkeit sowie in ihren Geschäftsbeziehungen auch im Ausland einhalten sollten. Das Gutachten wurde von dem Rechtsanwaltsbüro Geulen & Klinger (Berlin) und Prof. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt.

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Author: Robert Grabosch und Christian Scherper für Friedrich-Ebert-Stiftung

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen wurde mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in das internationale Menschenrechtssystem eingeführt. Sie adressiert Lücken im Menschenrechtsschutz, die durch transnationale Aktivitäten von Unternehmen entstanden sind. Eine politische und rechtliche Ausgestaltung erscheint notwendig, um z.B. Haftungsfragen zu klären und vor allem auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen mit entsprechenden Verfahren zur Einforderung ihrer Rechte auszustatten. „In Deutschland sollte ein solcher Ausgestaltungsprozess im Rahmen der derzeitigen Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte angestoßen werden. Dabei kann auf eine bereits in der Wirtschaftspraxis bestehende Anzahl an Sorgfaltsmaßnahmen zurückgegriffen werden, die bislang jedoch nicht auf menschenrechtliche Belange angewendet wurden. Geklärt werden sollte, inwieweit das Recht welchen Staates in Fällen der grenzüberschreitenden Menschenrechtsbeeinträchtigungen maßgeblich ist. „ Somit sollte eine neue gesetzliche Regelung klarstellen, dass Unternehmen ihre Sorgfalt auch bei grenzüberschreitenden Geschäften in Hinblick auf Rechtsgüter, die völkerrechtlich geschützt sind, anzuwenden haben. Gleichzeitig sollten Mindestanforderungen und inhaltliche Vorgaben an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gestellt werden. Durch den comply or explain-Ansatz kann dem Proportionalitätsgrundsatz Rechnung getragen werden, sodass die gesetzliche Vorschrift für große und kleine Unternehmen gleichermaßen flexibel anwendbar ist...

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Author: Deutsches Institut für Menschenrechte

...Im Rahmen der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UNLeitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben die Verfahrensbeteiligten unter Federführung des Auswärtigen Amts beschlossen, ein sog. „National Baseline Assessment“ zur Erhebung des Status Quo für den weiteren Prozess zu erstellen. Diese Aufgabe wurde dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) übertragen. Im Laufe des Erarbeitungsprozesses wurde der erste Entwurf des DIMR in zwei umfangreichen Runden von allen Verfahrensbeteiligten kommentiert und mit Ergänzung- und Korrekturvorschlägen versehen. Das DIMR hat versucht, die Anregungen aller Verfahrensbeteiligten soweit wie möglich zu berücksichtigen. Bei inhaltlich gegenläufigen Bewertungen hat das DIMR Kompromissformulierungen gesucht. Das Dokument spiegelt daher nicht notwendigerweise die inhaltliche Position des DIMR wider, sondern ist ein prozessbegleitendes Dokument...

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Author: Auswärtiges Amt

[Der Artikel wurde ursprünglich am 27. April 2015 veröffentlicht]

Am 6. Mai wird die 2. Plenumskonferenz im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in Berlin stattfinden. Bei der Veranstaltung, die im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stattfindet, haben Interessierte ("Stakeholder") die Gelegenheit, sich über den aktuellen Erarbeitungsstand zu informieren und Impulse für den weiteren Prozess einzubringen. Neben der Frage, was die einzelnen Akteure beitragen können und wollen, gibt es auch ein Panel, das sich explizit um die Rolle von Unternehmen und Gewerkschaften bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien beschäftigt. Zudem wird das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ein sogenanntes "National Baseline Assessment" vorstellen...

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Author: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Daniel Wenisch

Eine große Expertenrunde hat bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der DGVN mehrere konkrete Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gestellt. Die Bundesregierung müsse die Wahrung der Menschenrechte bei Investitionen deutscher Firmen im Ausland nun endlich konsequent durchsetzen, sagte die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag (20. April) bei der Konferenz Just Contracts – Investitionen in eine nachhaltige Zukunft in Berlin...Lene Wendland, Beraterin für Wirtschaft und Menschenrechte am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), mahnte, dass sich Industriestaaten nicht durch Verträge zwischen dem Abnehmerstaat und einem Unternehmen aus der Verantwortung stehlen dürften...Die Ständige Vertreterin Ecuadors bei den UN in Genf, Maria Fernanda Espinosa, rief Deutschland und die EU dazu auf, neben dem Soft-Law-Ansatz der UN-Prinzipien auch die Verhandlungen über ein verbindliches multilaterales Abkommen mit Regeln für transnationale Unternehmen zu unterstützen, da es sich um komplementäre Ansätze handle...

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Author: Amnesty, Verdi, Misereor, Brot für die Welt, Germanwatch, Oxfam, ECCHR, CorA, Forum Menschenrechte, VENRO

...Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen den Entschluss der Bundesregierung, bis Mitte 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entwickeln und im Kabinett zu verabschieden. Ebenso begrüßen wir, dass die Zivilgesellschaft in diesen Prozess zur Diskussion und Entwicklung des NAP intensiv eingebunden wird. Als zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten wir von diesem Prozess und dem NAP selber, dass die Bundesregierung und der Bundestag:...

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Author: Umweltdialog

"Berlin kündigt Aktionsplan der UN-Leitlinien zu Menschenrechten für 2016 an", Umweltdialog, 2. April 2015

...Aber sind Menschenrechte überhaupt so einfach juristisch verankerbar? Spontan mag die Antwort sicher „ja“ lauten, aber mit Blick auf weltweite Standards, unterschiedliche Kulturen, Religionen und Gewohnheiten fällt die Antwort schon schwerer. Darauf weist auch die Juristin Dr. Birgit Spießhofer von der internationalen Kanzlei Dentons hin: „Der Satz ,Unternehmen sollen alle Menschenrechte respektieren‘ ist in der Praxis nicht durchführbar“, so Spießhofer. Was nämlich in Deutschland rechtens ist, gilt beispielsweise nicht für Saudi Arabien oder andere Länder. Daraus ergeben sich für Unternehmen große Räume der Rechtsunsicherheit. Das gilt nicht nur für international agierende Firmen, sondern praktisch für jeden Betrieb, der Produkte oder Bauteile aus aller Welt zukauft. Einen Überblick über die gesamte Lieferkette zu haben, sei unmöglich, so Spießhofer weiter. In der Praxis sichern Firmen dies allerdings zu. So unterschreibt der Vertrieb oft entsprechende Klauseln, um den Auftrag zu bekommen, auch wenn die Firma dies gar nicht zu 100 Prozent wissen könne. Spießhofer: „Die agieren nach dem Prinzip Augen zu und durch.“...

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