Interim report on German NAP monitoring outlines methodology incl. questionnaire for 2019 survey

The German National Action Plan (NAP) on business and human rights sets out the expectation for at least 50% of German companies with more than 500 employees to have introduced effective human rights due diligence measures into their business processes by 2020. According to its coalition agreement on implementing the NAP, the Government has committed to taking legal action if this target is not reached. As part of a monitoring process the Government is currently reviewing to what extent companies are meeting their due diligence obligations and on 10 July 2019 the Federal Foreign Office published the first interim report on the process so far.

The report also outlines the methodology and includes the questionnaire for the 2019 survey phase. NGOs, media and parliamentarians have criticized the inclusion of additional evaluation groups 'Companies with implementation plan' and 'Companies on the right track' (BHRRC translation) as well as the current failure to consider 'non-responders' - the fear being that the final review could be weakened or delayed, particularly at the instigation of the Economic Ministry. According to the newspaper TAZ however, the Development Ministry (BMZ) has stated that in the summer of 2020 a clear distinction will be made between 'complier' and 'non‑complier'.

In a joint statement published on 18 July 2019, NGO networks CorA, VENRO and Human Rights Forum (Forum Menschenrechte) and the German Federation of Trade Unions (DBG) outline the different points of criticism in detail and call for a supply chain law. Some of the points raised were also found in NGO statements relating to earlier draft versions of the methodology.

Foreign Minister Maas has appealed to companies to respond to the monitoring survey, due to be sent out in late July/early August.

Further information including the NGO statement and the interim report can be found below (in German).

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Author: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, DGB, Forum Menschenrechte, Transparency International Deutschland, Venro, Verbraucherzentrale Bundesverband

Die Ergebnisse der ersten Phase des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirt- schaft und Menschenrechte (NAP) haben zurecht die Diskussion um ein Lieferkettengesetz stark vorangetrieben. Laut der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen weniger als 20 Prozent der Unternehmen die Vorgaben des NAP. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte...

Jeglicher Aufschub würde die Einhaltung des Koalitionsvertrags nahezu unmöglich machen... Sollte aufgrund der Corona-Krise im vorgesehenen Zeitrahmen nicht die notwendige Anzahl von Responders erreicht werden, muss daher das Ergebnis der ersten Erhebung die Grundlage für die Entscheidung über das Lieferkettengesetz bilden...

Aktuelle Forderungen von Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung, wegen der Corona-Krise das Lieferkettengesetz von der politischen Agenda zu streichen, sind sachlich nicht begründet... Es würde für die Unternehmen zudem in der aktuellen Wirtschaftskrise auch keinen zusätzlichen Aufwand verursachen, da es vermutlich erst Mitte 2021 verabschiedet würde. Mittels Übergangsregelungen wäre auch sicherzustellen, dass die Regelungen erst nach Abflauen der Krise in Kraft treten.

1. Ergebnisse der ersten Erhebungsphase (2019) unterstreichen Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes...

2. Bisherige Kritik an der Methodik des Monitorings bestätigt sich in der ersten Erhebungsphase...

3. Zweite Erhebungsphase und gesetzliche Folgemaßnahmen

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Author: adelphi, systain, focusright, EY

Februar 2020

Die Leistungsbeschreibung zum Monitoring sieht drei Erhebungsphasen vor, je eine in den Jahren 2018 (explorative Erhebungsphase), 2019 (erste repräsentative Erhebung) und 2020 (zweite repräsentative Erhebung). Der vorliegende Zwischenbericht 2019 beschreibt das Vorgehen und die Ergebnisse der repräsentativen Erhebungsphase 2019 und informiert zudem über die Planung des weiteren Vorgehens für die repräsentative Erhebungsphase 2020...

Auf der Basis der Ergebnisse der Auswertungen und der Anwendung der oben beschriebenen statistischen Gewichtungsverfahren gelten 17 bis 19 Prozent der Unternehmen als „Erfüller“, 78 bis 81 Prozent der Unternehmen sind „Nicht-Erfüller“. Innerhalb der Gruppe der „Nicht-Erfüller“ befinden sich bezogen auf die Grundgesamtheit 9 bis 12 Prozent „Unternehmen auf einem guten Weg“ zur Erfüllung des NAP. Darüber hinaus sind 2 bis 3 Prozent „Unternehmen mit Umsetzungsplan“.

Somit hat sich in Bezug auf die Zielsetzung des Monitorings gezeigt, dass 2019 nicht mindestens 50 Prozent der Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Eine Aussage über den Umsetzungsstand im Jahr 2020 lässt sich daraus nicht ableiten.

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Author: Auswärtiges Amt

'Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte', 4. November 2019 (als Update)

...Mit Ende der Teilnahmefrist am 31. Oktober 2019 haben über 400 Unternehmen von der Möglichkeit zur Teilnahme an der Erhebung 2019 Gebrauch gemacht... Die Daten werden nun im Einklang mit dem Vorgehen, das der Zwischenbericht erläutert, ausgewertet. Ziel ist, Anfang 2020 einen Ergebnisbericht zur Erhebung 2019 zu veröffentlichen, der die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt im Lichte der Antworten nuanciert bewertet.

Info: Im 1. Halbjahr 2020 wird eine neuerliche wissenschaftliche Erhebung bei den Unternehmen starten. Falls die Erhebungsphase 2019 Erkenntnisse über notwendige Anpassungen zur Verbesserung der Methodik erbringt, wird der Interministerielle Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte über solche Anpassungen entscheiden. Auch die Methodik für die Erhebung 2020 wird veröffentlicht.

...Die Ergebnisberichte zu den Befragungen 2019 und 2020 werden veröffentlicht und ausweisen, wie viel Prozent der großen Unternehmen in Deutschland die NAP-Kriterien erfüllen und wie viele nicht...

...Die Anzahl der Non-Responders werden die Ergebnisberichte benennen. Es werden zudem Daten erhoben und bestehende Daten ausgewertet, um in einem Vergleich der Unternehmen, die Auskünfte erteilt haben, und der Non-Responders zu beleuchten, ob sich eine problematische Verzerrung der Ergebnisse infolge systematischer Unterschiede  im Antwortverhalten einzelner Unternehmensgruppen zeigt. In diesem Fall wird die Bundesregierung über korrektive Schritte entscheiden...

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Author: CorA-Netzwerk

'CorA-News', 17. November 2019

...Unter dem Slogan „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“ fordert [die Initiative Lieferkettengesetz] von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich zu regeln... Am 12.11.2019 brachte die Initiative ihre Forderung vor dem Arbeitgebertag in Berlin zu Gehör, denn eine neue Recherche belegt den massiven Lobbydruck der Verbände auf die Ministerien...

Die Bundesregierung hält jedoch an ihrem einmal beschlossenen Fahrplan fest: Erst will sie das im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehene Monitoring durchführen und überprüfen wie große deutsche Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht auf freiwilliger Basis erfüllen, bevor sie über ein Gesetz nachdenkt. Hierin lässt sie sich nicht einmal dadurch beirren, dass zwei Fristverlängerungen und eine Ausweitung der Stichprobe nötig waren, um Unternehmen überhaupt in ausreichendem Maße zur Teilnahme an der Umfrage zu gewinnen...

Gleichzeitig zeigt eine Anfang November veröffentlichte Analyse des Business and Human Rights Resource Centers (BHRRC), dass selbst die 20 größten deutschen Unternehmen nicht alle Elemente der Sorgfaltspflicht, wie sie die Vereinten Nationen beschrieben haben, erfüllen. Dies verdeutlicht umso mehr den Bedarf eines Gesetzes...

Inhalt [u.a.]

- NAP-Monitoring: Verwässert, verzögert und erst nach Ausweitung der Stichprobe ausreichend Rückmeldungen... (Cornelia Heydenreich, Germanwatch)

- Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern... (Heike Drillisch, CorA)

 

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Author: Michael Schwab, Frankfurter Rundschau

'Menschenrechte: Sorgfältig verwässert'

Dokumente aus Ministerien belegen, wie Arbeitgeberverbände ein Lieferkettengesetz verhindern wollen...

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekam den Widerstand der Wirtschaftsverbände zu spüren, nachdem im Februar 2019 sein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Global Policy Forums (GPF) und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor, die am Dienstag anlässlich des Arbeitgebertages in Berlin veröffentlicht wurde...

Für die Untersuchung stellten die Organisationen sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Ministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA). 

Hintergrund der Interventionen sind drohende gesetzliche Bestimmungen infolge des 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)...

Überprüft werden soll das laut NAP mit einem Monitoring, dessen Methodik die Wirtschaftsverbände offensichtlich mit einer Lobbyoffensive in letzter Minute aus ihrer Sicht „entschärfen“ konnten. Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt seien Ende März wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der Methodik aus dem Konsens aller anderen Ministerien im zuständigen interministeriellen Ausschuss ausgeschert und hätten weitreichende Änderungen gefordert. Vertreter des BDA und BDI hatten das Wirtschaftsministerium unmittelbar davor gleich zweimal zum Monitoring „beraten“, wie die Dokumente zeigen...

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Author: Zeit Online

"Bundesregierung startet Menschenrechtsüberprüfung in Unternehmen", 7. August 2019

...Zu Beginn des Jahres 2020 sollen die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht werden. Dabei ist es das Ziel der Bundesregierung, ein erstes realistisches Bild des Umgangs mit der menschenrechtlichen Sorgfalt in deutschen Unternehmen zu erhalten, um gegebenenfalls weitere spezifische Maßnahmen und Unterstützung anbieten zu können. Voraussichtlich wird es in der ersten Jahreshälfte 2020 dann eine zweite und abschließende repräsentative Umfrage zur Einhaltung des NAP geben.

Anspruch der deutschen Wirtschaft muss es sein, durch eine hohe Beteiligung an der Umfrage der Bundesregierung die flächendeckenden Anstrengungen zur menschenrechtlichen Sorgfalt in Unternehmen in Abhängigkeit von den individuellen Unternehmensrisiken zu erläutern. Dabei bietet das Monitoring-Verfahren die Chance zu verdeutlichen, welche Möglichkeiten und Limitierungen Unternehmen bei der Wahrung von Menschenrechten in komplexen Wertschöpfungsnetzwerken haben. So besteht bis 2020 die Möglichkeit, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, welche Rolle Staaten als erste Adressaten bei der Gewährleistung elementarer Menschenrechte und Unternehmen als verantwortliche Akteure im nationalen und globalen Handel zukommt. Nur so wird es möglich sein, eine sachliche und konstruktive Debatte zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu führen...

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Author: Auswärtiges Amt

29. Juli 2019

Am 29. Juli 2019 haben rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben per E-Mail erhalten. Darin bittet der Auftragnehmer EY  im Namen der Bundesregierung um die Teilnahme an der Erhebung 2019. Unternehmen sollen den ausgefüllten Online-Fragebogen bis 1. Oktober 2019 zurücksenden. Nur wenn die Unternehmen im Monitoring substantielle Auskünfte erteilen, können aussagekräftige Erkenntnisse über den NAP-Umsetzungsstand gewonnen werden.

Bereits im November 2018 hatten fünf Bundesminister im Namen des IMA einen Brief an alle Unternehmen, die vom NAP-Monitoring erfasst werden können, gesandt und um ihre aktive Teilnahme gebeten...

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22 July 2019

Questionnaire for the monitoring of the National Action Plan for Business and Human Rights 2016-2020

Author: Federal Foreign Office

This questionnaire forms the basis for the representative survey 2019... The link to the online questionnaire will be sent to all companies in the sample by email... The Comply-or- explain mechanism allows you [...] to explain your answers in follow-up questions...

The German version of the questionnaire is also published in appendix 5 of the “Zwischenbericht” (document only available in German) and contains a comparison per question regarding the wording of the NAP and an explanation of the elements respectively wording of the UN Guiding.

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Author: Agentur für Wirtschaft & Entwicklung

Wo stehen Unternehmen beim Thema menschenrechtliche Sorgfalt?

Diese Frage steht im Mittelpunkt des NAP Monitoring 2019. In wenigen Wochen überprüft ein Dienstleister-Konsortium im Auftrag der Bundesregierung unter der Leitung von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) den aktuellen Stand der NAP-Umsetzung großer deutscher Unternehmen. 

Weiterführende Informationen:

NAP Fragebogen

NAP Fragen & Antworten zum Fragebogen

NAP Monitoring Zwischenbericht

Glossar

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19 July 2019

Business and human rights – making globalisation fair

Author: Federal Foreign Office

The NAP contains five core elements as guidelines on how human rights due diligence is to be effectively included in a company’s management processes...

The German Government has set up a process to monitor the implementation of these core elements...

Companies will be rated as “compliers” or “non‑compliers” in the NAP monitoring process, depending on whether or not they have introduced the core elements of human rights due diligence adequately. If a company has not (yet) carried out certain procedures and measures, it can state how it intends to meet the targets by the end of 2020. In early 2021, the German Government will verify whether it has actually put these plans into practice.

The monitoring process thus not only provides information on the current status of implementation and on any shortcomings, but also reveals development potential and motivates firms to respect human rights more proactively, to create transparency and to benefit from others’ experiences...

The idea of the NAP is to give companies the opportunity to meet their human rights obligations voluntarily... However, should the survey reveal that voluntary undertakings are not enough, the German Government will consider further action from 2020 onwards that may culminate in legislative measures.

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