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Amnesty International: Europäische Firmen beliefern Überwachungstechnologie an autoritäre Regime

"Europäische Firmen liefern Software trotz Menschenrechtsverletzungen", 10. Oktober 2020

"Die Machthaber in diesen arabischen Staaten hatten durch europäische Technik die Information, wer ihre Regimegegner sind, wo sie sich treffen, und konnten reagieren, bevor die großen Demonstrationen überhaupt gestartet sind.“

Diese Tatsache war der Grund, warum das Europäische Parlament sechs Mal die Kommission gebeten, die Gesetzgebung zu überarbeiten. Nach dem sechsten Versuch hat die Kommission dann reagiert und 2016 einen Entwurf vorgelegt. Er war für die Exportkontrolle revolutionär: Die Kommission wollte die „Human Security Dimension“ ins Exportrecht einführen: Menschenrechte als Exportstandard. Von diesem hehren Ziel ist jetzt nach jahrelangen  Verhandlungen jedoch wenig übriggeblieben...

Wie problematisch solche Überwachungstechnologie in den falschen Händen sein kann, hat Amnesty International in einem kürzlich publizierten Bericht deutlich gemacht.

Die Menschenrechtsorganisation zog Stichproben zu Exporten und stellte fest: drei europäische Unternehmen beliefern China mit Gesichts-, Verhaltens- und Emotionserkennung.

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Wirtschaft und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty Deutschland:

„Die drei Unternehmen sind aus Schweden, Frankreich und den Niederlanden. Aus den Niederlanden: Noldus Information Technology. Aus Schweden: Axis Information. Und aus Frankreich: Idemia. Die haben jeweils unterschiedliche Exporte gemacht, aber alle Exporte gingen an staatliche Akteure, auch an zentrale Stellen des Massenüberwachungsapparates...

Illegal war der Export der Software allerdings nicht...

Amnesty fordert deshalb – wie auch der erste Entwurf der EU-Kommission 2016 – eine sogenannte Catch-All-Regel für die Exportkontrolle. Die Catch All soll [...] vor einem Export alles abfangen, was zur Verletzung von Menschenrechten beitragen könnte...

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