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Article

19 Nov 2020

Author:
FEMNET e.V. & 10 andere

Brief an Bundesarbeitsminister Heil – Deutschland muss die Ratifizierung der Konvention 190 vorantreiben

Im Juni 2019 hat die internationale Arbeitsorganisation (ILO) nach langen Jahren der Verhandlung endlich die Konvention 190 gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz verabschiedet. Bisher haben aber nur Uruguay und Fiji die Konvention unterzeichnet.

Einige Länder in der EU wollen die Konvention aus inhaltlichen Gründen angeblich nicht ratifizieren, heißt es aus EU-Kreisen. Damit blockieren sie alle anderen EU-Staaten, da der Rat die Mitgliedsstaaten einstimmig zur Unterzeichnung ermächtigen muss. Aber darf deshalb der Prozess aufgehalten werden? Welche Schritte hat Deutschland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, unternommen, um den Prozess voranzubringen? Elf NGOs haben deshalb einen Brief an Arbeitsminister Heil geschrieben.