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8 Dec 2016

Author:
Deutschlandfunk

Deutschland - Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte": Streit um vorläufiges Konzept

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Keine Dumpingpreise, Wahrung von Menschenrechten und besserer Schutz von Umwelt- und Sozialstandards - dafür soll der Nationale Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" sorgen, der derzeit von der Bundesregierung erstellt wird. Ein aktueller Entwurf stößt jedoch auf Kritik von zahlreichen Organisationen. Viele vage Formulierungen, keine konkreten Androhungen von Strafen für Unternehmen – Menschenrechtsorganisationen sehen nur minimale Verbesserungen in dem neuen Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, so auch Armin Paasch von Misereor: "Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben. Darin sehen wir Potenzial, allerdings gibt es auch einen Pferdefuß, nämlich dass in der Beschreibung der Sorgfaltspflicht die Wiedergutmachung der Schäden für Opfer nicht vorgesehen ist."...

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