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EU-Kommission will Mercosur-Handelsvertrag durch Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz retten; Juristen zweifeln an Wirksamkeit

"Probleme mit den Protokollen", 2. Mai 2021

Mitgliedstaaten, EU-Parlament und nationale Parlamente müssten zustimmen, damit das Abkommen in Kraft tritt, aber die Widerstände sind gewaltig. Kritiker befürchten vor allem schädliche Folgen für Regenwald und Weltklima. Valdis Dombrovskis, der zuständige Kommissions-Vizepräsident, will das Abkommen nun mit Zusatzvereinbarungen retten. Ein juristisches Gutachten warnt allerdings vor diesem Schritt.

Die Umweltgruppe Greenpeace und das Hilfswerk Misereor werden die Studie an diesem Montag veröffentlichen; die Süddeutsche Zeitung konnte das 46-Seiten-Dokument vorab einsehen. Dessen Fazit: "Die einzige Option zur Verbesserung dieses Abkommens wären Neuverhandlungen." Ein Zusatzprotokoll hingegen sei "nicht sinnvoll". Dombrovskis schließt jedoch aus, den Handelsvertrag aufzuschnüren und neu zu verhandeln...

Gegner des Vertrags klagen allerdings, dass das Kapitel zu Umwelt und Sozialem zu lax sei und bei Verstößen keine harten Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen drohten. Die Kritiker monieren auch, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu wenig gegen die Brandrodungen am Amazonas unternehme, und sie befürchten, dass der Vertrag das Problem verschärfen würde. Schließlich sieht er höhere Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern vor - und die Rinderherden brauchen Weiden. Das Europaparlament und einige EU-Regierungen, etwa die österreichische, entschieden daher, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen.

Um den Vertrag zu retten, will Kommissions-Vize Dombrovskis mit den Mercosur-Staaten - vor allem Brasilien - Zusatzvereinbarungen abschließen, welche die Bedenken der Naturschützer aufgreifen...

Die Kritiker von Greenpeace überzeugt das nicht...

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