"Mercosur-Abkommen vor dem Aus", 7. Oktober 2020

Mit 345 zu 295 Stimmen votierten nun die Abgeordneten beim Bericht zur EU-Handelspolitik für einen Änderungsantrag, der das Aus für das Abkommen bedeuten könnte.

In dem habe das Parlament sich deutlich positioniert, freut sich die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini: "Das ist ein riesiger Erfolg und ein sehr deutliches Zeichen in Richtung Kommission, dass das Mercosur-Abkommen so niemals durch das Europa-Parlament gehen würde. Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann." Es müsse verbindliche, umsetzbare, einklagbare Standards geben, so Cavazzini...

Die EU Handelsexpertin verweist auf die im Vertrag festgeschriebene Verpflichtung für den Umwelt- und Klimaschutz. Allerdings gelte hier nicht der gleiche Sanktionsmechanismus wie für andere Teile des Abkommens, sagt der SPD-Politiker Bernd Lange...

Das sieht der zukünftige EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis offenbar ähnlich. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sagte Dombrovskis, womit sich erstmals auch ein hochrangiges EU-Kommissionsmitglied von dem umstrittenen Vertragswerk distanzierte.