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Heil erhöht Druck für Lieferkettengesetz

«Ich bin nicht zufrieden, dass die Diskussion so lange dauert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Notfalls sollen laut Heil die Spitzen von Union und SPD bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt zu dem Thema lösen.

Zuvor hatten die EU-Staaten die Kommission einvernehmlich aufgefordert, einen Rechtsrahmen gegen Missstände wie Kinderarbeit oder Hungerlöhne vorzulegen. In der Bundesregierung liegt das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes derzeit wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet eine zu große Belastung für Unternehmen.

Heil sagte: «Es muss in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.» Der Koalitionsvertrag in diesem Bereich sei klar. Unternehmen müssten sich um ihre menschenrechtliche Verantwortung kümmern...

«Auch in der Union gibt es einige, die das wollen», sagte Heil. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte eine Entscheidung vor Weihnachten gefordert. Müller erinnerte daran, dass Eckpunkte von Heil und ihm seit vier Monaten vorliegen. «Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände darf nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert wird», sagte Müller...

Heil sagte: «...Wenn einige da auf Zeit spielen, wird das früher oder später Gegenstand auch im Koalitionsausschuss werden.» Er wolle ein Lieferkettengesetz, das dazu führe, dass Unternehmen sich wirklich kümmern.

Auf europäischer Ebene hatten die EU-Staaten am Dienstag einen Ratsbeschluss für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz gefällt. Die Kommission soll nach dem Willen der Staaten einen Vorschlag machen, wie die Unternehmen zu Sorgfalt entlang globaler Lieferketten verpflichtet werden sollen...

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