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Article

29 Nov 2020

Author:
Marc Leutenegger, SWI swissinfo

Konzernverantwortungs-Initiative: gesiegt und gescheitert

...Eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent hat die Konzernverantwortungsinitiative... gutgeheissen. Die Vorlage scheitert dennoch, und zwar am Ständemehr. Rechtskräftig angenommen ist eine Initiative in der Schweiz erst, wenn ihr nebst dem Volksmehr auch die Hälfte der Kantone die Zustimmung gibt. In dieser Betrachtung unterliegen die Initianten klar mit 8,5 zu 14,5 Ständen...

Der Blick auf die Karte mit den Stimmenverhältnissen zeigt eine alte und eine jüngere Trennlinie in der Schweiz: den Röstigraben zwischen Deutsch- und Westschweiz sowie den Stadt-Land-Graben...

[Alt-Ständerat Dick Marty] zeigte... sich enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Er sagte aber programmatisch, dass der Kampf weitergehe. "Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen."

...Ruedi Noser, Unternehmer und FDP-Ständerat des Kantons Zürich, sagte zum Abstimmungsresultat, in der Schweiz gebe es ein funktionierendes Konzept der direkten Demokratie...

Martin Landolt, Glarner Nationalrat und bisher Präsident der BDP, übte sich... in Konsenspolitik. In der Zielsetzung gebe es eine Einigkeit, konstatierte er, es brauche verantwortlich handelnde Konzerne...

Weniger konziliant gab sich Matthias Aebischer, SP-Nationalrat aus Bern, er verurteilte den Gegenvorschlag als wirkungslos, weil er für die Konzerne keine Haftung festschreibe. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hingegen wiederholte eines der Kernargumente der Gegner der Initiative: Der Gegenvorschlag sei international gut abgestimmt und eingebunden.

Gerade hier dürften die Befürworter der Initiative künftig anknüpfen. So liess sich Landolt nicht zweimal bitten und meinte, wenn sich der internationale Umgang mit fehlbaren Konzernen ändere, sei er nicht bereit, noch weiter zuzuwarten...

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